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Meine Stadt SPD will noch mehr Wohnungen und weniger Plastik in Hannover
Hannover Meine Stadt SPD will noch mehr Wohnungen und weniger Plastik in Hannover
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15:06 14.06.2019
Hat Bilanz bezogen: Die SPD-Ratsfraktion nach der Hälfte der Periode des 2016 gewählten Rates. Quelle: Bohnenkamp
Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde wegen der Rathaus-Affäre vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Bei der Europawahl Ende Mai sackte die SPD in Hannover unter die 20-Prozent-Marke ab. Eine positive Halbzeitbilanz der 2016 begonnenen Ratsperiode zog die Fraktion am Freitag dennoch. Und Fraktionschefin Christine Kastning ist sich sicher: „Es wird erneut einen SPD-Bürgermeister geben. Davon sind wir überzeugt“.

Ein zentrales Thema werde weiterhin die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. Viel habe man bereits erreicht. „Aber die Mieten steigen. Wir brauchen zusätzliche Flächen“, verkündete Lars Kelich, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Er hat zum Beispiel das Gelände der früheren Misburger Raffinerie Deurag-Nerag im Auge.

2500 Wohnungen auf Misburger Raffinerie-Gelände?

40 Hektar, auf denen nach Einschätzung von Kelich 2500 Wohnungen und Gewerbe entstehen könnten. Ein ambitionierter Plan. Denn während des Zweiten Weltkrieges ging auf die Raffinerie regelmäßig Bombenhagel nieder. Zahlreiche Blindgänger werden vermutet, hinzu kommen Altlasten aus der Treibstoffproduktion.

Versuchen will es die SPD trotzdem. Die Stadt soll mit dem Eigentümer Gespräche über Sanierung oder den Verkauf der Flächen führen. Auch das Wohngebiet Schwarze Heide in Stöcken (50 Hektar) will die SPD ausweiten. Potenzial für weitere zehn Hektar Fläche sieht die SPD am nördlichen Kronsberg.

Ausweiten will Kelich auch das 2016 mit der Wohnungswirtschaft geschlossene Bündnis für Wohnen. Jedes Jahr, so war es vereinbart worden, sollen in Hannover 1000 neue Wohnungen entstehen – bis 2020. Der SPD reicht das nicht. Sie will die Zahl ab 2021 auf 1250 pro Jahr erhöhen.

SPD: Keine Veranstaltungen mit Plastikgeschirr genehmigen

Um den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern, will die SPD den Kampf gegen den Verbrauch von Plastik verschärfen. Philipp Kreisz, dem Umweltexperten der Fraktion, schwebt zum Beispiel vor, dass keine Veranstaltungen mehr genehmigt werden, bei denen Plastikbecher und Plastikgeschirr ausgegeben werden. „Möglichst plastikfrei“ solle Hannover werden, betonte Kreisz. Er will auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband reden, dass nicht mehr ungefragt zu Getränken Plastikstrohhalme ausgegeben werden. Außerdem sollen die Händler auf den Märkten in der Stadt Papier- statt Plastiktüten an ihre Kunden ausgeben.

Kreisz will dabei aber vor allem auf „Angebote statt Verbote“ setzen. Im Visier hat er auch Schottergärten. Es sei wichtig, „die Menschen zu überzeugen, auf solche Gärten zu verzichten“. Auch ein grüner Garten könne „pflegearm“ sein.

Sicherheit: „Nicht mit dem Schlagstock winken“

Sauberer und sicherer soll Hannover auch sein. Jens Menge, finanz- und ordnungspolitischer Sprecher der SPD, will sich mit dem Thema Bußgelder zum Beispiel für Kaugummiausspucken beschäftigen. Einen starren Strafenkatalog wie die CDU will er aber nicht. „Wir wollen Grenzen aufzeigen. Aber die richtige Ansprache des Ordnungsdienstes ist besser als gleich mit dem Schlagstock zu winken“, sagte Menge. Das Sicherheitsgefühl der Bürger will er durch „bessere Beleuchtung“ stärken, außerdem dunkle Ecken bei Bauprojekten vermeiden.

Einen weiteren Schwerpunkt will die Ratsfraktion auf den Kampf gegen Kinderarmut setzen. 60 konkrete Forderungen hat die SPD erarbeitet. Sie will unter anderem mehr an Kitas angegliederte Familienzentren. „Das macht schon bundesweit Schule“, berichtete Christopher Finck, jugendpolitischer Sprecher der SPD. Zudem sei in manchen Stadtteilen die Versorgung mit Kita-Plätzen „noch nicht ganz so gut“. Dort soll nachgebessert werden, versprach Finck.

OB-Nachfolge: „Haben den besten Kandidaten“

Und welche Schlüsse zieht die SPD aus der Rathausaffäre? „Wir haben gelernt, dass Dinge geschehen können, mit denen man nicht gerechnet hat“, sagte Fraktionschefin Christine Kastning. OB Schostok habe „die politische Verantwortung“ übernommen. Die Fraktion aber habe dennoch immer „hochengagierte Politik gemacht“. Die juristische Aufarbeitung sei „nicht in unserer Sphäre“. Für die Nachfolge Schostoks habe man „den besten Kandidaten“.

Von Christian Bohnenkamp

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