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SPD sauer auf die Stadt Hannover: „Wir wollen unsere Plakate zurück“

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19:09 30.07.2021
Und noch einmal: Schon zweimal wurden die Plakate der SPD an der Sallstraße in der Südstadt entfernt, offenbar von der Stadt. Frank Straßburger, der SPD-Vorsitzende in der Südstadt, ist sauer.
Und noch einmal: Schon zweimal wurden die Plakate der SPD an der Sallstraße in der Südstadt entfernt, offenbar von der Stadt. Frank Straßburger, der SPD-Vorsitzende in der Südstadt, ist sauer. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Stundenlang waren die Genossen in der Südstadt mit Leiter und Bollerwagen unterwegs gewesen, um Plakate für den Wahlkampf aufzuhängen. Die belebte Sallstraße, so dachten sie, könnte ein guter Ort sein, um auf SPD-Kandidaten und Programm aufmerksam zu machen. Doch zweimal verschwanden sämtliche Plakate von den Bäumen an der Sallstraße, aber auch im Bereich des Regionshauses an der Hildesheimer Straße. Offenbar abgehängt von der Stadt. „Wir sind echt sauer“, sagt Frank Straßburger, Vorsitzender der SPD in der Südstadt.

Erst aus der NP hatte er erfahren, dass Mitarbeiter des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün die Plakate entfernt hatten, weil sie Schäden an den Bäumen befürchteten. In der Genehmigung für die Plakatierung, für die das Tiefbauamt zuständig ist, ist explizit nur das Annageln der Plakate verboten. „Ich habe auch extra beim Tiefbauamt nachgefragt, ob das Anbringen mit Kabelbindern in Ordnung ist. Das wurde mir bestätigt“, sagt Straßburger. Offensichtlich wisse die eine Abteilung nicht, was die andere erlaubt habe.

Verwirrung: Die SPD hatte sich extra erkundigt, ob die Plakate mit Kabelbinder befestigt werden dürfen. Das Tiefbauamt bestätigte das. Quelle: Nancy Heusel

Rund 100 SPD-Plakate in der Südstadt verschwunden

Die SPD in der Südstadt war sogar schon zweimal Opfer des offenbar rigorosen Vorgehens des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün. „Wir hatten 40 Plakate an der Sallstraße aufgehängt, plötzlich waren die alle weg“, berichtet Straßburger. Die SPD dachte, dass sie von Vandalen oder politischen Mitbewerbern gestohlen wurden und hängte erneut 20 Plakate auf. Auch die sind mittlerweile nicht mehr da. Insgesamt seien rund 100 Stück abgehängt worden. „Wir wollen unsere Plakate zurück“, fordert Straßburger. Die Kosten schätzt er auf rund 400 Euro. Hinzu kämen neun bis zehn Stunden Arbeit für das Aufhängen durch die SPD-Ehrenamtlichen in der Südstadt.

Verärgert über die Vorgänge zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Lars Kelich: „Ich erwarte, dass das Grünflächenamt die Plakate genau dort wieder aufhängt, wo sie vorher illegal entfernt wurden“, stellt er klar.

Piraten kritisieren „ungeheuerlichen Vorgang“

Pirat Adam Wolf berichtete ebenfalls, dass Plakate in der Südstadt sowie weiteren Standorten von Bäumen entfernt wurden. Er hat sich sogar mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Belit Onay gewandt. „Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der uns als Partei in der demokratischen Wahlausübung massiv behindert“, klagt Wolf. Er habe seine Plakate „gemäß den Vorgaben des Fachbereichs Tiefbau“ aufgehängt. Nägel habe er nicht verwendet. Die verwendeten Kabelbinder seien „nicht sehr festgezurrt“ gewesen, so dass keine Beschädigung der Rinde zu erwarten gewesen sei.

Auch Wolf fordert „die unverzügliche Wiederanbringung der Plakate an allen Stellen, von denen sie entfernt wurden“. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde behalte er sich vor. Zudem werde er die Kommunalaufsicht informieren, weil „dieser Vorgang nicht einfach willkürlich durchgeführt werden kann und darf“, sagt der Pirat.

Stadt: Maßnahme war notwendig, um Bäume zu schützen

„Allen Parteien wurde die Gelegenheit durch die Verwaltung gegeben, die Aufhängungen bis zum 26. Juli 2021 zu überprüfen und entsprechend der Genehmigung herzustellen“, berichtet Stadtsprecher Dennis Dix. In vielen Fällen seien die Befestigungen wie Kabelbinder oder Drähte so angebracht worden, „dass es zu starken und vor allem rundumlaufenden Verletzungen der Baumrinde kommen kann“. Nach diesem Datum sei angefangen worden, die unsachgemäß aufgehängten Plakate durch städtische Pflegebetriebe abzuhängen und einzulagern. „Die Maßnahme war notwendig, um die Bäume vor Verletzungen zu schützen und entsprechend der städtischen Baumschutzsatzung zu handeln“, sagt Dix.

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Laut der SPD in der Südstadt stimmt das allerdings nicht. „Die ersten Plakate wurden an der Sallstraße schon mindestens eine Woche vorher abgehängt“, versichert der Vorsitzende Straßburger. Dann habe man erneut plakatiert – und auch diese Plakate seien nun weg. Obwohl man darauf geachtet habe, dass die Kabelbinder nicht zu fest gezogen werden.

Verärgert zeigt sich Straßburger auch darüber, dass die Stadt zahlreiche Plakate an Bäumen entfernte, während sie diese auf dem Markt auf dem Stephansplatz in der Südstadt weiter dulde – obwohl das Aufhängen auf Märkten eindeutig verboten sei, wie aus der Genehmigung des Tiefbauamtes hervorgeht. „Da herrscht Führungschaos. Und für Ehrenamtliche ist das ein Schlag ins Gesicht“, schimpft der SPD-Mann.

Von Christian Bohnenkamp