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Meine Stadt Richterbund: Gaffer sollen noch vor Ort dem Staatsanwalt vorgeführt werden
Hannover Meine Stadt Richterbund: Gaffer sollen noch vor Ort dem Staatsanwalt vorgeführt werden
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09:10 25.04.2019
GAFFER AM STRASSENRAND: Bei einem Unfall vor einer Woche in Hannovers Innenstadt behinderten Schaulustige die Rettungsarbeiten. Quelle: Foto: Elsner
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Hannover

Die Debatte um Gaffer an Unfallstellen geht weiter: Nun fordert der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, dass Gaffer, die Rettungskräfte angreifen, schneller bestraft werden.

„Der Zustand ist unerträglich und muss endlich aufhören“, machte Bornemann im Gespräch mit der NP deutlich. Um der Problematik Herr zu werden, hat er einen konkreten Plan: der Staat müsse strikter in Erscheinung treten. „In Fällen, in denen die Gaffer Rettungskräfte tätlich angreifen, müssen ähnlich wie bei Bundesliga-Spielen Staatsanwälte am Unfallort hinzugezogen werden. Damit die unmittelbare Ingewahrsamnahme geprüft werden kann und die Strafe auf dem Fuße folgt.“ Konkret gehe es ihm darum, dass Polizeibeamte den Unfallort – im besten Fall mit Videos – dokumentieren. Im Anschluss die Personalien der Gaffer aufnehmen und sie dann an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die soll dann dafür sorgen, dass der mutmaßliche Täter noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird. „Nur so wird den Gaffern klargemacht, dass es kein Kavaliersdelikt ist, Rettungskräfte anzugreifen, sondern die Strafe unmittelbar folgt“, erklärt Bornemann.

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Es geht um Prävention

Dem Richter ist dabei klar, dass sein Plan nicht bei jedem Unfall umgesetzt werden kann. Deswegen denke er in erster Linie an Großereignisse und Unfälle im Stadtgebiet. In diesen Fällen sei es wenig problematisch, einen Staatsanwalt an die Unfallstelle zu senden. „Es geht dabei um Prävention.“ Überdies fordert Bornemann, dass das bloße Gaffen am Straßenrand ohne aktives Handeln zur Ordnungswidrigkeit werden muss. Bisher kommen diese Schaulustigen nämlich ohne Konsequenzen davon.

Ein Sprecher des CDU-geführten Justizministeriums begrüßte das Ziel des Richterbundes, verwies aber darauf, dass es unüblich sei, einen Staatsanwalt zu einem Einsatz zu schicken. Selbst bei Tötungsdelikten ermittele dieser nur selten am Tatort. „Es ist oft völlig ausreichend, dass die Polizei den Sachverhalt vor Ort ermittelt und der Staatsanwalt sodann im Büro über die Stellung eines Haftbefehlsantrages oder über andere Maßnahmen entscheidet“, sagte er der NP.

Initiative liegt im Bundestag

In Niedersachsen habe man bereits Maßnahmen ergriffen, um mutmaßliche Täter schneller zur Strecke zu bringen. So fördere man beschleunigte Verfahren. Also solche Verhandlungen, die bei klarer Beweislage innerhalb einer Woche nach der Tat abgehandelt werden können. Allerdings kann dabei maximal eine Haftstrafe von einem Jahr verhängt werden. Gaffer, die Rettungskräfte angreifen, können aber nach dem Gesetz mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Die Debatte um Gaffer wird seit Jahren geführt. In der vergangenen Woche ist sie wegen eines Unfalls am Steintor in Hannover erneut entfacht. Eine entsprechende Initiative, um Gaffer zu bekämpfen, liegt seit einem Jahr im Bundestag.

Von Mandy Sarti