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Meine Stadt Regionsumlage: SPD geht auf die Kommunen zu
Hannover Meine Stadt Regionsumlage: SPD geht auf die Kommunen zu
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18:53 04.11.2019
LIEGEN EIGENTLICH NICHT WEIT AUSEINANDER: SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo und ihr CDU-Amtskollege Bernward Schlossarek wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen. Quelle: Schaarschmidt
HANNOVER

Im Streit um die Regionsumlage (Abgabe der Kommunen) kommt Bewegung. Die SPD-Regionsfraktion hat jetzt einen Vorschlag ausgearbeitet. Er bewegt sich in der finanziellen Größenordnung von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).

Die konkreten Zahlen der SPD-Fraktion: Die Hebesätze für die Umlage sollen für 2020 so gesenkt werden, dass die Umlage sich bei 768 Millionen Euro einpendelt (bislang sind es 799 Millionen Euro). Des Weiteren sollen 28 Millionen Euro als Einmalzahlung an die Kommunen zurückfließen. „Damit werden die Kommunen um 59 Millionen Euro erheblich entlastet“, sagte SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo.

Bürgermeister wollten höhere Entlastung

Jagau wollte den Kommunen bei der Regionsumlage um 55 Millionen (von 799 auf 744 Millionen Euro) entgegenkommen. Das hatten die Bürgermeister einhellig abgelehnt. Sie forderten eine Verringerung auf 735 Millionen Euro. Ansonsten könnten sie ihre Investitionen für 2020 nicht stemmen; und drohten mit Klage. Klar wurde bei dem Streit, dass es um mehr als Geld ging. Die Bürgermeister wollten ein größeres Mitspracherecht beim Regionshaushalt haben. Das durchschaute der Regionspräsident und zog sein Angebot zurück. Er spielte den Ball ins Feld der Regionsversammlung.

Kürzlich hatte die CDU-Fraktion eine „spürbare Entlastung“ gefordert, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Ferner sollten die Bürgermeister in die Haushaltsaufstellung der Region miteinbezogen werden. Die CDU schlug das „Cloppenburger Modell“ vor, das auch eine nachträgliche Entlastung der Kommunen vorsieht.

Da dieser Vorschlag ohne Abstimmung mit der SPD vorgebracht wurde, war die SPD einigermaßen verschnupft. Beide Volksparteien regieren in der „Groko Regio“ zusammen in der Regionsversammlung.

Von Thomas Nagel

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