Region Hannover verabschiedet Zwei-Milliarden-Haushalt

Die Zahlen klingen imposant: ein 2,3 Milliarden-Euro-Haushalt, mehr als 100 Änderungsanträge. Am Ende der Versammlung stimmten SPD, CDU und FDP am Dienstag für den Regionshaushalt, Grüne und AfD dagegen. Den pointiertesten Beitrag in der Haushaltsdebatte lieferte derjenige, der eigentlich zu schweigen hatte. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) tadelte Julian Klippert („Region“): „Herr Klippert, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Satire machen wollen oder ernst genommen werden wollen.“ Zuvor hatte der Kommunalpolitiker in einer bemüht witzigen Rede die Privatisierung des Zoos gefordert. Zuvor witzelte er: „Wer sich kein Üstra-Ticket leisten kann, sollte Tesla fahren.“ Regionshaushalt hat 130 Millionen Euro Defizit: Die Haushaltsdebatte war ansonsten von großem Ernst und geringer politischer Konfrontation geprägt. Michael Dette (Grüne) warf SPD und CDU vor, Grünen-Anträge übernommen zu haben. Und: „Sie beschließen hier eine neue Rekordverschuldung, obwohl die coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen marginal sind im Vergleich zu zwei Milliarden Haushaltsvolumen.“ Der Haushalt weist ein Defizit von fast 130 Millionen Euro auf. Das Minus führt Regionspräsident Jagau auf die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen zurück. Dennoch meinte SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo: „Die Region ist krisenfest.“ Dafür sprach schon der Versammlungsort. Aus Hygienegründen tagte die Regionsversammlung im Kuppelsaal. Vor 19 Jahren wurde an derselben Stelle die Region Hannover gegründet. SPD und CDU legen Wasserstoffprogramm auf: Gardlo betonte, dass die Kommunen weiter mit einer Einmalzahlung von zehn Millionen Euro entlastet werden. Roland Zieseniß (CDU) erklärte, dass die Region auch in 2021 weitere 118 Millionen Euro investieren werde. „Wenn der Staat seine Investitionen in einer schwierigen Wirtschaftslage reduzieren würde, würde es die Konjunktur nur verschlechtern.“ Die Koalition hatte nur Änderungen in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Schwerpunkt: Klimaschutz. Für den Aufbau eines Wasserstoffprogramms werden in den kommenden drei Jahren je 500.000 Euro investiert. Die FDP befürwortete vor allem die Aufstockung des Gesundheitsamtes um 100 Stellen. Fraktionschefin Christiane Hinze: „Eine optimale Gesundheitsversorgung und eine pandemiefeste medizinische Versorgungsstruktur sind unabdingbar für den Bevölkerungsschutz.“ Die linken Gruppierungen geißelten, die ihrer Ansicht nach zu geringen sozialen Ausgaben. AfD und Hannoveraner wollten in diesem Bereich eher sparen. Trotz des Ortswechsels ähnelten die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen denen der Vorjahre. Die Haushaltsreden waren angesichts der Pandemie kurz, auf eine anschließende Diskussion wurde verzichtet. Lesen Sie auch Region Hannover: Haushalt 2021 ist virusbedingt schwer defizitär Regionsversammlung fordert kommunalen Rettungsschirm Region Hannover: CDU und SPD bessern Haushalt nach – für Klimaschutz Von Thomas Nagel