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Meine Stadt Region Hannover ruft den Klimanotstand aus
Hannover Meine Stadt Region Hannover ruft den Klimanotstand aus
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18:53 08.10.2019
Es wird ernst: Der Klimaschutz in der Region soll konkretisiert und verbindlich festgelegt werden.
Hannover

Monatelang haben die Fraktionen diskutiert – jetzt sind sie sich einig geworden. Der Klimanotstand soll in der Region ausgerufen werden. Am Dienstag hat mit Bruno Adam Wolf (Piraten) der letzte Fraktionsvorsitzende den finalen Antrag unterschrieben.

Wolf hatte im Mai mit seiner Gruppe „Region“ aus Piraten, Partei und den Linken einen Antrag auf den Ausruf des Klimanotstands gestellt. Die Grünen forderten eine Konkretisierung – das Papier sei oberflächlich gewesen, so Fraktionschefin Evrim Camuz. „Von Ausrufen des Klimanotstands ändert sich erstmal gar nichts“, kommentierte die klimapolitische Sprecherin Ute Lamla damals. Monate später steht jetzt der gemeinsam erarbeitete Entwurf, in dem die Fraktionen die Regionsverwaltung beauftragen, zehn konkrete Maßnahmen zur Klimaoptimierung umzusetzen.

Bruno Adam Wolf (Piraten) hatte im Mai mit seiner Gruppe „Region“ aus Piraten, Partei und den Linken einen Antrag auf den Ausruf des Klimanotstands gestellt Quelle: Moritz Frankenberg

Die im Antrag geforderten Klimaschutz-Maßnahmen

„Moorschutz ist Klimaschutz“ heißt es etwa im zweiten Punkt. Es solle ein Ankaufprogramm von weiteren Flächen zur Moorvernässung aufgelegt werden. Genauso sollen Waldflächen aufgeforstet werden. Außerdem sollen die Intervalle der Veröffentlichung der CO2 -Bilanzen auf alle zwei bis drei Jahre verkürzt werden. Und: „Die Verwaltung wird aufgefordert, sich im Rahmen des geplanten Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Stärkung des ÖPNV durch die Einführung des 365 Euro Jahrestickets als Modellkommune zu bewerben.“

Wolf zeigt sich sehr zufrieden mit der interfraktionellen Zusammenarbeit und wünscht sich ein ähnliches Vorgehen in der Stadt, wo der Klimanotstand-Antrag ebenso vorliegt. „Das Ergebnis übertrifft meine ursprünglichen Erwartungen an den Antrag“, so Wolf am Dienstag nach dem Unterzeichnen. „Das ist ein Zeichen für Kommunen in ganz Deutschland.“

Camuz von den Grünen freut sich zwar auch über die gelungene Zusammenarbeit, bleibt aber kritischer. „Das darf nicht nur Symbolpolitik sein. Die Maßnehmen müssen konsequent umgesetzt werden.“

Evrim Camuz (Grüne) hofft, dass der Klimanotstand nicht nur Symbolpolitik ist. Quelle: Tim Schaarschmidt

Klimanotstand heißt im Antrag „Klima in Not“

Die SPD stört sich unterdessen noch an der Begrifflichkeit. „Klimanotstand finden wir nicht richtig“, sagt die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo und verweist darauf, dass es im Änderungsantrag „Klima in Not“ heißt. Bedeuten würde es aber dasselbe, erklärt Camuz. „Einige Beteiligten fanden den Begriff schwierig, weil er zu sehr an die Notstandsgesetze in den 60ern erinnert.“ So oder so: Maßnahmen seien wichtiger als einzelne Begriffe.

Als Nächstes geht der Antrag in den Umweltausschuss der Region und danach in den Regionsausschuss. Am 12. November soll er dann in der Regionsversammlung verabschiedet werden.

Lesen Sie mehr zum Ausrufen des Klimanotstands in den Städten der Region

Von Josina Kelz

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