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Meine Stadt Region Hannover: Zehn-Punkte-Plan zur Klimarettung
Hannover Meine Stadt Region Hannover: Zehn-Punkte-Plan zur Klimarettung
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08:11 23.10.2019
MEHR MOOR: Als CO2-Speicher sind die Moore für das Klima von wichtiger Bedeutung. Flächenankauf für Wiedervernässung ist daher ein wesentlicher Punkt des Konzepts. Quelle: Region Hannover
Hannover

Die Klippe des Klimanotstands wurde umschifft. „Klima in Not“ heißt nun der fraktions- und gruppenübergreifende Antrag zum Klimaschutz, der am Dienstag vom Umweltausschuss der Region beraten wurde. Nur AfD und die Hannoveraner hatten sich der gemeinsamen Initiative verwehrt – beide Parteien sind noch immer nicht davon überzeugt, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht worden ist.

Doch genau dies steht bereits im ersten Satz des gemeinsamen Antrags, der anders als der Ursprungsantrag der Gruppe „Region“, mit dem pauschal die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wurde, zehn konkrete Maßnahmen enthält. Was ganz im Sinne der CDU-Fraktion ist. Deren Vorsitzender, Bernward Schlossarek, hatte in einer Pressemitteilung erklärt, zwar die Zielsetzung der „Fridays for Future“-Bewegung zu unterstützen, aber: „Hier braucht es konkrete Maßnahmen und kein polemisches und symbolisches Ausrufen eines Klimanotstands.“

Auch die SPD hatte sich an dem Begriff gerieben, der zu sehr an Notstandsgesetze erinnerte, während die Grünen sich an der fehlenden Konkretisierung störten. Nun sitzen alle in einem Boot und haben einen Katalog an Maßnahmen entwickelt, der den ursprünglichen Forderungen mehr als nur entspricht.

Alle Entscheidungen überprüfen

Klimanotstand, wie ihn Städte wie Konstanz und Kiel bereits ausgerufen haben, bedeutet für die Kommunen unter anderem, alle ihre Entscheidungen hinsichtlich der Auswirkungen aufs Klima zu überprüfen. Dies ist nun der vierte von insgesamt zehn Punkten. Neben den finanziellen Auswirkungen sollen Drucksachen der Regionsverwaltung für die politische Beratung künftig auch die möglichen Auswirkungen für die Umwelt beinhalten. Dieser Aspekt soll auch bei künftigen Beschaffungen etwa von Fahrzeugen oder Verbrauchsmaterial berücksichtigt werden.

Konkret wirksamer aber dürften die anderen Punkte sein: Ein Fonds für die einmalige Einrichtung für Ladestationen im öffentlichen Raum soll eingerichtet, weitere Moorflächen sollen zur Wiedervernässung aufgekauft werden. Überhaupt wollen die Regionspolitiker die Stellung des Waldes als Klimaschutzfaktor stärken und ein Förderprogramm zur Aufforstung auflegen. Das bringt natürlich nicht viel, wenn die gepflanzten Bäume aufgrund des Klimawandels wieder eingehen. Für die Anpassung der Waldflächen an den Klimawandel soll daher gemeinsam mit den Naturschutzverbänden und dem Landvolk ein Konzept entwickelt werden, auch mit dem Ziel, mindestens zehn Prozent der Flächen als Naturwald zu belassen. Der Laubbaumanteil an den Forsten soll mehr als 65 Prozent erreichen.

Künftig soll die Verwaltung jährliche Berichte zu klimarelevanten Sektoren geben, wie dem Wärme- und Gebäudesektor, der Wind- und Solarenergie sowie dem Verkehrssektor. Die CO2-Bilanz soll nun alle zwei bis drei Jahre vorgelegt werden, der Umweltausschuss will sich einmal jährlich mit dem Klimaweisenrat der Klimaschutzregion treffen, um den Stand der Umsetzung zu erörtern.

Kommt das Ein-Euro-Ticket?

Auch das Ein-Euro-Ticket für den ÖPNV könnte in greifbare Nähe rücken, obwohl sich die CDU dabei noch ein wenig sperrt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, sich beim Bund als Modellkommune für die Einführung des „365 Euro Jahrestickets“ zu bewerben. Da will die CDU jedoch nur mitziehen, falls zuvor eine Reihe von Fragen geklärt wäre: Was kostet das? Was passiert nach Auslaufen des Modells mit den Zuschüssen? Und kann der regionale ÖPNV überhaupt den zu erwartenden Ansturm verkraften?

Trotz dieser Einschränkungen wurde der Antrag vom Umweltausschuss mehrheitlich angenommen, nur die AfD stimmte dagegen. Am 12. November muss er noch von der Regionsversammlung beschlossen werden. Ulrich Schmersow von den Grünen mahnte jedoch an, dass damit verbundene Kosten bereits jetzt in den anlaufenden Haushaltsberatungen zu Buche schlagen sollten. „Der Antrag funktioniert nur, wenn dahinter auch Geld und Personal steht. Da müssen richtig dicke Bretter gebohrt werden. Ohne Geld ist der Antrag nur Show.“

Gelobt wurde aber die ungewöhnliche Zusammenarbeit. „Das hat mich mehr als überrascht“, so Peter Heberlein von der SPD, „dass sieben Fraktion in so kurzer Zeit etwas zusammen erreichen. Das hat es in der Region noch nie gegeben.“ Auch Adam Wolf von der Gruppe Region, die den Ursprungsantrag gestellt hatte, zeigte sich erfreut über die „ungeheuer sachbezogene und lösungsorientierte Zusammenarbeit.“

CDU kritisiert Vereinnahmungsversuche

CDU und FDP indes zeigten sich äußerst verärgert darüber, dass Wolf zumindest in den Medien im Vorfeld offenbar den Hauptanteil am Erfolg für sich hatte verbuchen wollen. Ein Eindruck, zu dem der Begriff Klimanotstand im Zusammenhang mit den Berichterstattungen beigetragen hatte. „Es geht nicht um die Ausrufung des Klimanotstands“, insistierte Christoph Loskant von der CDU eindringlich. Seine Fraktion sei nach der Berichterstattung kurz davor gewesen, aus dem Bündnis wieder auszuscheren.

Auch der Eindruck, dass die Region das 360-Euro-Ticket einführen wolle, sei falsch. „Es handelt sich um einen Prüfauftrag.“ Und das gehe ohnehin nur, wenn der Bund die Kosten trage. „Wir wollen das nicht selber bezahlen und können das auch nicht.“ Trotz dieses „Geschmäckle“ lobte aber auch er: „Was wir zustande gebracht haben, ist großartig. Das hat es noch nie gegeben.“

Region will ihre Klimaschutzarbeit konzentrieren

Doch auch die Verwaltung hatte Vorschläge, ihre Klimaschutzarbeit strukturell auf stabilere Füße zu stellen. Insbesondere bei den Tätigkeiten von Klimaschutzagentur und Klimaschutzleitstelle sollen künftig Doppelstrukturen vermieden werden. Beide Einrichtungen sollen sich auf ihre Kernziele und Kompetenzen sowie ihre Arbeit auf beeinflussbare Handlungsfelder konzentrieren. Beschlossen wurde das nicht, da die Drucksache von der SPD in die Fraktion gezogen wurde.

Auch das eigentliche Klimaschutzkonzept, mit dem alle Klimaschutzaktivitäten der Region gebündelt werden, soll bis Ende 2020 überarbeitet werden. Künftig sollen alle Maßnahmen so dargestellt werden, dass ihre Wirkung auf die jeweilige Zielgruppe identifizierbar und damit auch überprüfbar wird.

Da konkreter Klimaschutz aber im Kleinen beginnt, gab es auch einige Anträge, die sich mit weniger weittragenden Dingen beschäftigten. So schlugen die Grünen vor, sowohl Stadtbahn- und Bushaltestellen als auch die Gleisbetten von Üstra, Infra und Bahn zu begrünen. Beide Anträge wurden von den Umweltpolitikern allerdings an den Verkehrsausschuss verwiesen. Der Abgeordnete der Regions-Linken, Rüdiger Hergt (Wunstorf), forderte zudem, dass die Region und ihre Töchter künftig bei allen zu beschließenden Vorhaben die dadurch erzeugten CO2-Emissionen angeben sollen, wenn diese mindestens eine Tonne pro Jahr betragen. Dieser Antrag wurde von der Gruppe Region in die Gruppe gezogen.

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Von Andreas Krasselt

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