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Meine Stadt Aufstand der Bürgermeister gegen Regionspräsidenten
Hannover Meine Stadt Aufstand der Bürgermeister gegen Regionspräsidenten
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16:57 30.08.2019
IST VERÄRGERT: Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) kann nicht verstehen, dass die Bürgermeister sein 55-Millionen-Paket abgelehnt haben. Foto: Quelle: Petrow
HANNOVER

Wie wird Hannovers Finanzdezernent Axel von der Ohe Kommunalpolitikern erklären, dass er freiwillig auf 23,1 Millionen Euro 2020 verzichtet hat? So hoch ist die Summe, die Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) der Stadt Hannover als Entlastung angeboten hatte. Lehrtes Bürgermeister, Klaus Sidurtschuk (SPD), dürfte das alles nicht interessieren. Er hat ohne Not 1,1 Millionen Euro sausen lassen. Dabei baut die Region das Krankenhaus Lehrte ohne Fördermittel komplett um. Aber Sidurtschuk ist nur noch bis 31. Oktober 2019 im Amt.

Jagau hat am Freitag erklärt, warum er die 21 Kommunen der Region Hannover um 55 Millionen Euro in 2020 entlasten wollte. Bei allem Verständnis für den Investitionsbedarf der Kommunen meint Jagau: „Diese Entlastung konnte ich gerade noch verantworten.“ Er verwies auf 20 Millionen Euro Wohnungsbauprämie, die die Region den Städten und Gemeinden 2020 zusätzlich zur Verfügung stelle.

Bürgermeister wollen klagen

Nun wird der Regionspräsident ohne Entlastung für die Kommunen seinen Haushalt 2020 einreichen. Die Groko Regio steht hinter ihm. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden mit: „Wir wollen keine zwei Fronten, die sich unversöhnlich gegenüber stehen“, so Silke Gardlo (SPD) und Bernward Schlossarek (CDU). Danach sieht es jetzt aus. Die Bürgermeister kündigten an, vor Gericht ziehen zu wollen.

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Die Fraktionsspitzen sind sich in einem Punkt einig: Ein Mitreden der Bürgermeister vor der Haushaltsaufstellung der Region wird es nicht geben. „Das greift in das Haushaltsrecht der Regionsversammlung ein.“ Das hatten die Bürgermeister zur Bedingung gemacht.

Finanzielle Situation der Kommunen gut

Sie wollten, dass die Regionsumlage (Abgabe der Kommunen) bei 735 Millionen Euro für 2020 gedeckelt wird. Nach jetzigen Berechnungen liegt sie bei 799 Millionen Euro. Jagau hatte ihnen ein Angebot von 745 Millionen Euro gemacht. Dabei habe sich die finanzielle Situation der Kommunen in 2019 sehr gut entwickelt.

Spricht man mit Bürgermeistern, dann ist viel Frust im Spiel. Da ist vom „König Jagau“ die Rede, der endlich verstehen müsse, dass es auch andere „Könige“ gebe. Man sehe das Angebot nicht als Entlastung, heißt es. In einer Presseerklärung der Bürgermeister war die Rede davon, dass Jagau kein Angebot unterbreitet habe. Wohl eine Lüge.

In diesem Zusammenhang lobte Jagau die Loyalität von Interims-OB Sabine Tegtmeyer-Dette. Sie vertrat bei den gescheiterten Verhandlungen die Stadt Hannover. Politiker glauben, dass das Fehlen eines hannoverschen OB`s die Krise begünstigt habe. Der Regionspräsident umschreibt es diplomatisch: „Als Stephan Weil noch OB war, wäre die Debatte anders geführt worden.“

Von Thomas Nagel

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