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Meine Stadt Ruft die Region Hannover bald den Klimanotstand aus?
Hannover Meine Stadt Ruft die Region Hannover bald den Klimanotstand aus?
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21:14 13.06.2019
NICHT MEHR NUR LABERN: Studenten und Schüler protestieren vor dem Haus der Region. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Schon im Vorfeld der Sitzung des Umweltausschusses der Region am Donnerstag gab es Protest. Die „Students for Future“ hatten zu einer Kundgebung vor dem Regionshaus aufgerufen und forderten erneut die Ausrufung des Klimanotstands. „Klimanotstand ist schon da! Handeln, nicht labern“, stand auf einem großen Transparent zu lesen.

Anlass war der entsprechende Antrag der Gruppe „Region“ von Piraten, Partei und Linke. Ein ähnlicher Antrag war bereits in den Rat der Stadt Hannover eingebracht worden, dort von den Grünen in die Fraktion gezogen worden. Im Ausschuss der Region forderten sie dagegen mit einem Änderungsantrag eine Konkretisierung: „Vom Ausrufen des Klimanotstands alleine ändert sich erstmal gar nichts“, so die klimapolitische Sprecherin Ute Lamla.

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Jugendliche nutzen die Fragestunde

Abgestimmt wurde nicht, da das Thema diesmal von der CDU in die Fraktion gezogen wurde. Doch diskutiert wurde dennoch. Und dies bereits schon in der Einwohnerfragestunde, die von den protestierenden Schülern und Studenten ausgiebig genutzt wurde. So wollten sie etwa wissen, wieso die gesteckten Klimaziele der Region nicht erreicht werden konnten oder welche Schutzmaßnahmen gegen Folgen des Klimawandels wie Dürre, Überflutungen und Fluchtbewegungen ergriffen würden.

Die Verwaltung antwortete mit den bekannten Fakten, was für Ute Lamla offenbar nicht mehr als heiße Luft war. Zornig rief sie: „Nichts passiert! Wir brauchen eine Transformation, eine totale Veränderung.“ Woraufhin Christoph Loskant von der CDU mit dem Wahlkampf-Vorwurf konterte: „Das führt uns hier nicht weiter.“ Kritik am Parteiengezänk war in der gesamten Klimadiskussion mehrfach zu hören, von verschiedenen Seiten.

CDU reibt sich an Notstand

Dass die Zeit drängt, scheint allen Parteien klar zu sein. Die Verwaltung will zunächst mit einer Strukturveränderung die Effektivität ihrer Klimaschutzarbeit steigern. Am Begriff des Klimanotstands reibt sich noch die CDU. Loskant: „Das geht mit geschichtlich zu sehr gegen den Strich.“ Ute Lamla hofft, zeitnah einen interfraktionellen Antrag möglichst aller Parteien zustande zu bekommen. „Wir bilden ein kleine Arbeitsgruppe.“

Gescheitert sind die Grünen mit der Forderung einer Anhörung zum Klimathema, da die Verwaltung bereits für den 6. November eine ähnliche Veranstaltung mit dem Kuratorium Klimaschutz Region plant.

Von Andreas Krasselt

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