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Meine Stadt Schostok erklärt sich den Fraktionschefs
Hannover Meine Stadt Schostok erklärt sich den Fraktionschefs
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09:59 30.04.2019
Muss sich erklären – Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: _Dröse
Hannover

Der Tag der Entscheidung: Um Punkt neun haben sich die Fraktionschefs der Parteien (und der unabhängige Ratsherr Tobis Braune) im Rathaus versammelt, um vom Noch-OB Stefan Schostok persönlich zu erfahren, wie es in der Rathausaffäre nun weitergeht. Erwartet wird, dass Schostok auf sein Amt verzichten und die Versetzung in den Ruhestand beantragen wird, weil ihm das für die „weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird“. Wahrscheinlich gäbe es dann noch im Mai eine Sondersitzung des Rates, in der genau das beschlossen werden soll – erforderlich dafür ist eine Dreiviertel-Mehrheit. Um 11 Uhr will der Oberbürgermeister sich dann vor der Presse erklären.

Weiterlesen: Die Chronik der Rathaus-Affäre

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten der Landeshauptstadt erhoben. Die Rathausaffäre, die nun wohl in Schostoks Rückzug gipfelt, erschüttert die SPD in einer ihrer Hochburgen in Niedersachsen. In Hannover hatte sie in der Nachkriegszeit bisher durchgängig den Rathauschef gestellt. Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. Aber auch ein starkes Abschneiden der Grünen ist nicht ausgeschlossen, die seit 1981 mit der SPD regieren. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit ins Boot genommen.

Stadtrat muss Versetzung in Ruhestand zustimmen

Bei der Rathausaffäre geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von insgesamt rund 64 000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben.

Kommentar: Gescheitert ist nicht nur OB Schostok

Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben, alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. Eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen ist bei fehlendem politischem Vertrauen möglich. Dieses hatte Schostok bereits am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung im Stadtrat festgestellt und Konsequenzen angekündigt.

Einer Versetzung von Schostok in den Ruhestand muss der Stadtrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit zustimmen. Anschließend kann die Kommunalaufsicht Schostok per schriftlicher Verfügung in den Ruhestand versetzen. Dieser beginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung. Schostok steht dann ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner Bezüge zu.

Von Sven Holle