Rathausaffäre in Hannover: Prozess beginnt am 10. Dezember

Am Freitag um 13.30 Uhr war die Aussicht auf ein schönes Weihnachtsfest für Ex-OB Stefan Schostok beendet. Das Landgericht informierte seinen Rechtsanwalt Wolfgang Borsum per Fax, dass die 18. große Strafkammer gegen ihn, seinen ehemaligen Büroleiter Frank Herbert und den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke den Prozess eröffnen wird. Der Auftakt wird am Dienstag, 10. Dezember, um neun Uhr sein. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Untreue im besonders schweren Fall oder der Anstiftung dazu ist damit zugelassen. Es geht um gesetzeswidrige Gehaltszulagen im Rathaus, die am Ende zum Schostoks Rücktritt führten. Schaden liegt bei 49.500 Euro: Zwischen April 2015 und Mai 2018 soll Härke dem Chefjuristen Herbert auf dessen Drängen hin eine Gehaltszulage von monatlich etwa 1.300 Euro gewährt haben. Schostok soll laut den Ermittlungen dieses spätestens seit April 2017 gewusst, die Zahlungen aber nicht unterbunden haben. Der Stadt soll so ein Schaden von rund 49.500 Euro entstanden sein. Vorgehalten wird Härke auch ein zweiter Fall. Dem ehemaligen Direktor der städtischen Feuerwehr Claus Lange soll er zwischen August 2015 und Mai 2018 eine rechtswidrige monatliche Gehaltszulage von etwa 400 Euro gewährt haben. Lange zahlte dieses Geld inzwischen zurück. Schostoks Rolle geringer bewertet: Die Kammer sieht „einen hinreichenden Tatverdacht“. Die Eröffnung erfolgt allerdings mit der Einschränkung, dass durch den Ex-OB kein Schaden großen Ausmaßes verursacht worden sein soll: In dem Zeitraum zwischen seiner – nach Aktenlage belegbaren – Kenntnis von gesetzeswidrigen Zulagen ( Ende Oktober 2017 bis zu deren Einstellung im Mai 2018) sei nur ein Teil des Gesamtschadens entstanden - weniger als 50.000 Euro. Härke wird jeder Fall der wiederholten Genehmigung der Zulagenzahlungen vorgehalten, also sieben Fälle statt der in der Anklage enthaltenen zwei. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft geht die Kammer nach vorläufiger Würdigung davon aus, dass alle drei Angeklagten infolge eines „Missbrauchs ihrer Amtsträgerstellung“ wegen Untreue im besonders schweren Fall hinreichend tatverdächtig sind. Der Prozess ist auf zunächst sechs Tage festgesetzt. Der (bislang) letzte Verhandlungstag wird auf den 3. März terminiert. Lesen Sie auch: Rathausaffäre: Schostoks Büroleiter blitzt ab vor Gericht So geht es nach dem Rücktritt von Stefan Schostok-weiter Von Vera König

Rathausaffäre - Prozess gegen Ex-OB Schostok beginnt am 10. Dezember