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Meine Stadt Prozess gegen Ex-OB? Noch lange nicht in Sicht
Hannover Meine Stadt Prozess gegen Ex-OB? Noch lange nicht in Sicht
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18:44 19.07.2019
Im Ruhestand: Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Quelle: dpa
Hannover

Die juristische Aufarbeitung der Rathausaffäre wird zur Hängepartie. Ob es zum Prozess kommt, ist noch immer nicht entschieden. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer am Landgericht will mit allen drei Angeklagten Gespräche führen – und das, so die NP-Information – erst Mitte September.

Seit dem 24. April ist Stefan Schostok wegen Untreue in besonders schwerem Fall angeklagt. Am 30. April, nicht mal eine Woche später, trat der inzwischen 55-Jährige vom Amt des Oberbürgermeisters zurück. Er lebt seitdem im Ruhestand, bezieht etwa 35 Prozent seiner Bezüge von rund 11.000 Euro.

Gesetzeswidrige Zulagen

Schostok soll – so der Anklagevorwurf – davon gewusst haben, dass sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert jahrelang gesetzeswidrig Zulagen bezogen hatte und das erst sehr spät gestoppt haben. Herbert ist deswegen ebenso angeklagt wie der frühere Personaldezernent Harald Härke, der den ersten Wunsch nach besserer Bezahlung möglich gemacht hatte.

Sowohl Schostok wie auch Herbert weisen die Anklagevorwürfe zurück. Der Ex-OB beteuerte immer wieder, er sei sich „keiner Schuld bewusst“. Sein Rechtsanwalt Wolfgang Borsum beantragte deshalb, dass die Klage nicht zugelassen wird. Ähnlich argumentierte Herberts Verteidigerin.

Herbert klagt gegen Stadt

Herbert, zunächst aus dem Rathaus ins Ihme-Zentrum versetzt und seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben, behauptet, er habe nicht zuviel, sondern wegen massenhafter Überstunden zu wenig Geld verdient. Er hat deshalb Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Ob die Klage wirklich nicht zugelassen wird, ob neben Unmengen von Belastungsmaterial (sichergestellt bei einer Razzia im Rathaus und in den Privatwohnungen der drei Angeklagten) weitere Beweise oder Zeugen notwendig sind, sollen offenbar die Gespräche aller „Verfahrensbeteiligter“ ergeben.

Verkürztes Verfahren?

Diese Verständigung ist nicht unüblich vor einem Strafprozess. Sie könnte dessen Dauer erheblich verkürzen und – im Falle von Geständnissen – strafmildernd wirken. Wobei Geständnisse sicherlich weder von Schostok noch von Herbert zu erwarten sind; beide kämpfen um Ihren Ruf.

Mit Prozessbeginn (falls es einen gibt) ist vermutlich nicht zu rechnen, bevor Hannover einen neuen OB hat. Wer das wird, steht nach der Stichwahl am 10. November fest.

Von Vera König

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