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Meine Stadt OB beruft sich auf Fürsorgepflicht
Hannover Meine Stadt OB beruft sich auf Fürsorgepflicht
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00:17 30.12.2018
Stefan Schostok Quelle: Foto: Dröse
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Hannover

 Die Rathaushausaffäre – jetzt wird sie skurril. Auf Drängen der CDU-Ratsfraktion listet OB Stefan Schostok die Kosten für ein angeblich privates Pressegespräch seines einstigen Büroleiters Frank Herbert auf. Die belaufen sich auf 190,79 Euro. Bezahlen muss Herbert das nicht.

Um sich reinzuwaschen von jeglichem Verdacht, hatte Herbert vor den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue (gegen ihn, Schostok und den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke) Journalisten in sein Dienstzimmer im Rathaus gebeten. Er überreichte außer der Kopie seiner Einkommenssteuererklärung für 2017 (102.405,64 Euro) Kopien von Mails und Dokumenten. Sie sollten belegen, dass Härke seiner Lebensgefährtin eine besser dotierte Stelle zu verschaffen versuchte und es dadurch zum Zwist gekommen war.

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Tatsächlich hatte Herbert jahrelang gesetzeswidrig eine Zulage zu seiner Beamtenbesoldung bezogen – offenbar mit Zustimmung Härkes. Erst als dieser ein weiteres Gehaltsplus verweigerte, ging der Ärger im Rathaus richtig los.

Der Mitarbeiter sei „scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert worden“, schreibt Schostok an die Ratsfraktionen. Die Fürsorgepflicht des OB bestehe darin, diesen Mitarbeiter „zu schützen, ihn zu unterstützen und darauf zu achten, dass ein Mindestmaß an Fairness und angemessenem Verhalten gewahrt bleibt“.

Personalkosten betragen 190,79 Euro

Aus diesem Grund habe er als Verwaltungschef Herbert gestattet, für ein Pressegespräch zur Richtigstellung sein Dienstzimmer zu nutzen und sich von zwei Mitarbeitern begleiten zu lassen, „um nicht allein den Fragestellungen ausgesetzt zu sein“. An Personalkosten für die beiden Beschäftigten seien 190,79 Euro entstanden, außerdem Kosten für Kaltgetränke. Schostok weiter: „Die Kosten für das Dienstzimmer von Herrn Dr. Herbert für 1,5 Stunden belaufen sich auf 0,71 Euro.“

Abschließend stellt der OB fest, er sei über die inhaltlichen Erklärungen „zuvor nicht unterrichtet worden“. Der nächste Satz lautet: „In diesem Zusammenhang erläuterte mir der Beamte, er wolle sich ausschließlich auf der Grundlage seiner persönlichen Unterlagen äußern.“

Tatsache ist, dass Herbert durchaus auch Unterlagen Dritter nutzte – und damit womöglich gegen die just am Tag der Pressekonferenz in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung verstieß. Nach NP-Informationen war das Pressegespräch abgesprochen in einer Whatsapp-Gruppe, zu der auch der OB gehörte. Am Abend danach lobte Schostok die gemeinsam gefundene Linie: „Alles richtig gemacht.“

Von Vera König