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Meine Stadt Rathausaffäre: Mehr als 2000 Seiten für die Ermittler
Hannover Meine Stadt Rathausaffäre: Mehr als 2000 Seiten für die Ermittler
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06:00 05.01.2019
Ein Berg von Akten (Symbolbild). Quelle: HAZ
Hannover

Reichlich Lektüre zwischen Weihnachten, Neujahr und Mitte Januar hat die Staatsanwaltschaft Hannover allen drei mutmaßlich Beteiligten an der Rathausaffäre und ihren Verteidigern beschert. Die auf einer CD zusammengefassten Ermittlungsergebnisse zum Untreueverdacht enthielten „zehn Bände mit jeweils 200 Seiten plus 48 Sonderhefte“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge jetzt der NP.

Wie berichtet, stehen un­ter Verdacht der vom Dienst suspendierte Kulturdezernent Harald Härke, OB Stefan Schostok und dessen einstiger Büroleiter Frank Herbert. Gesetzeswidrig soll dieser seit 2015 eine Zulage zu seinem Beamtensold kassiert haben. Das macht eine Summe von fast 50 000 Euro unrechtmäßig erhaltenen Geldes aus.

Härke hatte diese Zulage offenbar abgenickt – sich aber dem Wunsch nach einer weiteren Anhebung widersetzt. Angeblich war das der Auslöser, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Vorgeworfen wurde ihm zu­nächst, dass er seiner Le­bensgefährtin einen besser bezahlten Job zu verschaffen versucht habe. Wesentliche Vorwürfe sind inzwischen entkräftet.

Entscheidet die Staatsanwaltschaft Ende Januar?

Zu klären wird vor allem sein, ob, seit wann und wie viel Schostok von den Vorgängen um seinen langjährig engsten Vertrauten wusste. Er habe ein reines Gewissen, versichert der Hauptverwaltungsbeamte. Sollten die Ermittlungen ein anderes Bild ergeben und eine Anklage unabwendbar sein, dürfte schon das (trotz Unschuldsvermutung bis zu einer möglichen Verurteilung) das En­de seiner OB-Karriere be­deuten.

Bislang, so Klinge, habe noch keiner der drei Verteidiger Stellungnahmen zu den Ermittlungsergebnissen ab­gegeben oder einen Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft rechnet laut Klinge damit, dass sie spätestens Ende Januar über den nächsten Schritt zur Aufklärung der seit mehr als einem Jahr schwelenden Rathausaffäre entscheiden kann.

Fragt sich, ob bis dahin der Frieden im rot-grün-gelben Rathausbündnis hält. Nach Informationen der NP diskutieren Teile der Grünen, ob es nicht zur eigenen Glaubwürdigkeit gehöre, mit ungelösten Problemen in der Stadtverwaltung aufzuräumen. Die Fraktion hatte Schostok schon vor Wochen aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.

Von Vera König

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