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Meine Stadt Rathausaffäre: Angeblich 26 weitere illegale Zuschüsse
Hannover Meine Stadt Rathausaffäre: Angeblich 26 weitere illegale Zuschüsse
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06:37 29.04.2019
Im Visier der Ermittler: Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Im Visier der Ermittler: Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Ob die Entscheidung des OB über seinen Antrag auf einen Rücktritt schon gefallen ist? Wahrscheinlich ja – aber darüber wird er am Montag wohl erst mal die Partei informieren und am Dienstag die Fraktionsspitzen im Rathaus. Alle tun so, als habe Stefan Schostok noch das Heft des Handelns in der Hand. Dabei ist es nur eine Frage weniger Wochen, wann er die goldene Amtskette für immer ablegen wird.

Als Erstes muss der Rat über den Antrag befinden, dann – bei Erreichen der erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit – das Innenministerium. Dort stapeln sich gerade die Akten zur Rathaus-Affäre. 20 Bände mit teilweise sehr vertraulichen und deshalb geschwärzten Unterlagen.

Monate nach seinem sogenannten Aktenvorlagebegehren will der Innenausschuss die ganze Wahrheit über das Zulagensystem im hannoverschen Rathaus erfahren. Angeblich gibt es 26 weitere Fälle gesetzeswidriger Zahlungen. Das sollen pauschalierte Überstundenvergütungen sein. Sie sind nach Einschätzung von Rathaus-Insidern wahrscheinlich korrekt.

Die Auflistung, von der die Verwaltung abstreitet, dass es sie gibt, hatte Frank Herbert dem OB vorgeschlagen. Alle Zulagen müssten über einen Zeitraum von sieben Jahren erfasst und bewertet werden, hatte er gefordert. Wohl aus dem Interesse, auch den früheren OB Stephan Weil in Misskredit zu bringen und Zulagenzahlungen als Teil eines Systems darzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Personaldezernenten Harald Härke in Gang gebracht.

Härke ist ebenso wie der OB wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der ehemalige Büroleiter Schostoks und Chefjurist Frank Herbert soll der Drahtzieher der Zulagenzahlung gewesen sein. Dabei geht es um eine Summe von mehr als 50 000 Euro – und die will der Angeklagte der Stadt nicht zurückzahlen. Er argumentiert, eigentlich habe er viel zu wenig Geld erhalten.

Ein Unrechtsbewusstsein im eigenen Fall hat dem Chefjuristen offenbar von Anfang an gefehlt. Als Schostok als OB gewählt worden war, träumte Herbert von einer Karriere als Dezernent. Für sein „Selbstwertgefühl“, so erzählte er im Rathaus, sei wichtig, zumindest wie einer bezahlt zu werden.

Die Wünsche des Frank Herbert fanden Widerhall nur beim OB und bei Härke. Schon im Dezember 2016 soll sich Herbert dafür bedankt haben mit der Bemerkung: „Was Sie tun können, das tun Sie schon für mich ...“ Er bedauere aber, dass das Gehaltsplus nicht pensionswirksam sei.

Offenbar müssen sich viele Gespräche in Herberts Büro um Geld gedreht haben. Mal fordernd, mal flapsig. Im Nachhinein kann heute niemand einschätzen, was Schostok einmal meinte mit dem Spruch: „Wenn ihr mehr haben wollt, müsst ihr es nur sagen.“ Nach NP-Informationen soll der Satz schon Ende 2016 gefallen sein.

Wahrscheinlich kann sich der OB nicht mehr daran erinnern. Ebenso wenig wie an eine zu gewinnende Erkenntnis aus einer zweiseitigen Expertise. Darin hatte der städtische Fachbereich Personal im Frühjahr 2017 belegt, dass jegliche Zulage an einen Lebenszeitbeamten mit B-2-Besoldung (wie es Frank Herbert ist) gesetzeswidrig sei.

Wäre dem Verwaltungschef der Sinn dieses Textes aufgegangen (den er nur überflogen haben will), hätten wohl noch am selben Tag die Zulagenzahlungen an Herbert gestoppt werden müssen. Geschehen ist das erst im Mai 2018.

Falls er verstanden hat, was er las, muss Stefan Schostok den Rat mehrmals belogen haben. Immer wieder tauchte das Thema in Anfragen auf, vor allem aufgeworfen von der CDU. Inzwischen, nach der Anklageerhebung, rückt nicht nur die Opposition vom Hauptverwaltungsbeamten ab. Schostok hat eingeräumt, dass er keine politische Mehrheit für sich sieht.

Das rechtfertigt die Bitte um Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen. Der Rat wird ihr wohl folgen und nach der Verfügung aus dem Innenministerium alles für eine OB-Neuwahl regeln. In der Zwischenzeit würde Sabine Tegtmeyer-Dette als Erste Stadträtin Verwaltungschefin sein. Der Erste Bürgermeister Thomas Hermann ist dann oberster Repräsentant der Stadt.

Völlig unklar ist, wen die Parteien als möglichen Nachfolger für Schostok ins Rennen schicken. Bei der FDP denkt man an Ratsherrn Patrick Döring, politisches Schwergewicht mit großem Charisma. Bei den Grünen fällt der Name Belit Onay, früher Ratsherr, heute Landtagsabgeordneter und Jurist.

Als unwahrscheinlich gilt, dass SPD und CDU jemanden aufbieten, der von Verwaltung null Ahnung hat. Gesucht wird jemand mit hoher Integrität, Kompetenz und Managementqualitäten. Jemand, der außerdem sympathisch ist, vielleicht sogar begeistert.

Die Suche nach dem künftigen OB wird spannend - auch weil die Rathaus-Affäre politische Verwerfungen zur Folge haben wird. So sicher, wie die SPD das Rathaus Jahrzehnte behauptete, kann sie sich in dieser Zeit nicht mehr sein. Der nächste OB ist vielleicht ein Grüner. Noch wichtiger aber wäre, dass er ein Verwaltungskenner ist.

Von Vera König