Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Rathaus-Affäre: Entscheidung steht bevor
Hannover Meine Stadt Rathaus-Affäre: Entscheidung steht bevor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:05 26.02.2019
Hannovers OB, Stefan Schostok. .
Anzeige
hannover

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – so lautet das Motto des SPD-Bezirksverbandes Hannover. Oberbürgermeister Stefan Schostok ist dessen gewählter Vorsitzender. Noch. Den Parteitag, der am 22. und 23. Juni in Lüneburg läuft, wird er vermutlich als letzten in dieser Funktion erleben. Die SPD scheint von ihm abzurücken, je länger die Ermittlungen um Zoff und Zulagen im Rathaus dauern.

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – die bricht in den nächsten Tagen und Wochen auch in der juristischen Aufarbeitung der Rathausaffäre an. Ende Februar endet die Einlassungsfrist für die drei Strafverteidiger, die sich mit den Vorwürfen gegen Schostok, dessen einstigen Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert und den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke beschäftigen. Zweimal hat die Anklagebehörde diese Frist verlängert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, kommentiert das Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Anzeige
Frank Herbert, Leiter des Rechtsamts in Hannover. Quelle: Martin Steiner

Mehr als 2000 Seiten haben die Verteidiger studiert. Der Ermittlungsbericht der Kripo umfasst die wichtigsten Daten von Computern und Handys. Das Material war am 12. Juni bei einer Razzia im Rathaus und in den Privatwohnungen der drei Beschuldigten sichergestellt worden. Offenbar belastet es am stärksten Schostoks engsten Vertrauten Herbert. Ihm wird Anstiftung zur Untreue vorgeworfen, außerdem Untreue und Geheimnisverrat. Eine Anklage dürfte damit wohl ziemlich sicher sein.

Der OB ist sich keiner Schuld bewusst

Ob es tatsächlich dazu kommt, wird die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich Mitte März oder April entscheiden. Möglich wären in den beiden anderen Fällen auch eine Einstellung des Verfahrens oder eine Geldauflage.

Hannovers Oberbürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst. Vertrauten gegenüber soll er gesagt haben, komme es zum Prozess, gehe er von einem Freispruch für sich aus. Das entspricht auch seinen vielen Einlassungen im Rat.

Dass sein Bürochef gesetzeswidrig seit 2015 Zulagen zu seiner B2-Besoldung kassiert hatte und 2017 sogar auf kräftigen Nachschlag drängte, will der OB nicht gewusst haben. Fakten und Zeugen legen offenbar eine andere Sicht nahe. Spätestens im Oktober 2017 müsste der Verwaltungschef Kenntnis erhalten haben über die „rechtlichen Bedenken“ gegen die Zulage und die Forderung nach noch mehr Geld für Herbert.

Harald Härke Quelle: Foto: Heidrich

„Du hast meine größte Loyalität, Frank“, soll auf einer der vielen tausend Seiten abgetippter Chat-Protokolle vom Dienst-Handy des OB stehen. Lange Zeit verband ihn und Herbert eine Männerfreundschaft. Sein Büroleiter, zugleich Chefjustiziar des Rathauses, hatte ihm schließlich den Rücken frei gehalten, unangenehme Verhandlungen geführt, Zusammenhänge erklärt. Schon 2014 hätte Schostok den Spitzenbeamten gern zum Dezernenten gemacht. Doch bei Rot-Grün stieß er auf Ablehnung mit dem Vorschlag. Mit der Zulage von jährlich 15 546 Euro wurde Herbert darüber hinweggetröstet.

Es wäre noch jahrelang so weitergelaufen

Hätte Herbert nicht noch mehr Geld verlangt – und sich Härke dem widersetzt, wäre die Geschichte wohl noch jahrelang so weitergelaufen. Schließlich hatte der Rat der Gehaltszulage zugestimmt, ohne von deren Unzulässigkeit zu ahnen. Als Reaktion auf Härkes Nein zur erneuten Gehaltserhöhung ploppten prompt Vorwürfe gegen ihn auf, er habe seiner Lebensgefährtin einen besser dotierten Posten zuzuschanzen versucht. Inzwischen sind die meisten dieser Behauptungen aus der Welt geräumt, doch die Untreue-Beschuldigungen lassen Schostok an der Suspendierung des Kulturdezernenten festhalten.

Der OB kündigte sogar an, Härke die Hälfte seines Gehaltes zu kürzen. Herbert hat er als Folge seines offenkundigen Fehlverhaltens bloß in den Fachbereich Jugend und Familie und damit ins Ihme-Zentrum versetzt. Kurz darauf, im Juli 2018, ließ sich der einstige engste OB-Vertraute dennoch krank schreiben. Anders als im Fall eines zweiten Lebenszeitbeamten, der unzulässige Zulagen längst zurückerstattet hat, hat der ehemalige Chefjurist der Rückforderung widersprochen. Sein Argument, so heißt es im Rathaus: Die Rechtswidrigkeit der Zulagen sei nicht festgestellt.

Darauf kann es nur eine Antwort geben – im SPD-Jargon müsste es wohl heißen: Es wird Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Von Vera König