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Meine Stadt Rathaus-Affäre: Ermittlungen gegen OB Schostok
Hannover Meine Stadt Rathaus-Affäre: Ermittlungen gegen OB Schostok
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18:58 12.06.2018
Das Auto von OB Stefan Schostok vor dem Rathaus in Hannover. Quelle: Dröse
Hannover

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge bestätigt am Nachmittag: "Wir haben ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Herrn Schostok eingeleitet." Am Dienstagmorgen ab 8.30 Uhr seien seine Privatwohnung und das OB-Zimmer im Büro durchsucht worden - ebenso wie die entsprechenden Räume beim früheren Personaldezernenten Harald Härke und Büroleiter Frank Herbert. "Dabei wurden Datenträger und Unterlagen sichergestellt, die jetzt gesichtet werden." Die Staatsanwalztschaft prüfe, ob sich der Anfangsverdacht bestätige oder ob er ausgeräumt werde.

Nach NP-Informationen glauben viele im Rathaus, spätestens im Jahr 2017 (als sein Büroleiter eine noch höhere Zulage forderte und statt 8800 Euro dann 10.000 Euro verdienen wollte) müsse Schostok von diesen Vorgängen gewusst haben, ja sogar "eingebunden" gewesen sein. Diesen Verdacht erwecken auch E-Mails und Unterlagen, die sein Büroleiter Frank Herbert der Presse übergben hatte - offenbar im misslungenen Versuch zu dokumentieren, dass er eine reine Weste habe.

Schostok: "Verdachtsmomente unzutreffend"

Auch OB Stefan Schostok äußerte sich zu den Durchsuchungen, am späten Mittag gab in einer kurzen Erklärung bekannt: "Ich habe am heutigen Tage erfahren, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Vorgang Härke/Dr. Herbert eingeleitet wurde. Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden. Ich habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr bereitwillig herausgegeben und meine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt. Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden. Über den weiteren Fortgang werde ich unterrichten. Ich habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt."

Harald Härke am Dienstagmittag auf dem Weg ins Rathaus.

Frank Herbert, Chefjurist im Rathaus, hat seit 2015 gesetzwidrig eine Zulage von gut 1300 Euro zu seiner B2-Besoldung erhalten. Gegen ihn wird deshalb wegen Untreue ermittelt. Zunächst hatte die Stadt deswegen nur den damaligen Personaldezernenten Harald Härke angezeigt, der offenbar nicht gegen diese Zulage protestiert hatte (lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen).

Der NP liegen Belege vor, die einen zweiten Untreue-Versuch dokumentieren. Herbert soll eine weitere Aufstockung seiner Besoldung auf 10 000 Euro gefordert haben - was Härke ablehnte. Zumindest über diese Gesprächen könnte Schostok informiert gewesen sein.

Harald Härke: "Ist doch normal"

Gegen 13.40 Uhr kam Dezernent Harald Härke am Rathaus mit dem Taxi vorgefahren, sagte zur NP: "Bevor die Entscheidung zur Supendierung nicht gefallen ist, gehe ich zu meinen Mitarbeitern ins Rathaus." Über die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen sagte er: "Ist doch normal." Und ergänzte: "Von den drei Beteiligten bin ich derjenige, der derzeit am besten schläft."

Stephan Weil, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, will sich zu den Vorgängen nicht äußern.

CDU zeigt sich schockiert von Ermittlungen

Die Einleitung von Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister habe bei der CDU Fassungslosigkeit ausgelöst, erklärt die Partei in einer Mitteilung. "Wir sind Zeugen eines in der jüngeren Geschichte der Landeshauptstadt einmaligen Vorgangs", sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, gelte aber auch für Schostok die Unschuldsvermutung. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Oberbürgermeister nun erstmal seinen Jahresurlaub nimmt."

Von Vera König und Simon Polreich