Radverkehr: Hannover hofft auf Geldsegen vom Bund

Der Bund schüttet kräftig Geld aus für den Radverkehr. 657 Millionen Euro Fördermittel sollen im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt & Land“ bis 2023 fließen. Für Niedersachsen sind davon rund 65 Millionen Euro vorgesehen. Davon verspricht sich auch die Region einen kräftigen Schub für den Radverkehr. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits stark in den Radverkehr investiert. Diese Bundesförderung hilft diesen Weg weiterzugehen“, sagt Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region. Besonders reizvoll an den Fördermitteln des Sonderprogramms ist der hohe Anteil, den der Bund an den Projekten übernimmt. Für 2021 ist eine Förderung von bis zu 80 Prozent vorgesehen, für die Jahre 2022 und 2023 immerhin noch von bis zu 75 Prozent. In der Vergangenheit gab es so viel Geld in der Regel nur für besonders innovative und ausgefallene Projekte. Oft mussten die Kommunen besonders kreative Ideen stricken, um an die Mittel zu kommen. Region will Geld für neue Brücken und Fahrradtürme verwenden: Bei dem neuen Programm soll das anders laufen. Zwar stehen die Förderbedingungen noch nicht im Detail fest. Allerdings ist das Ziel, massiv in den Alltagsradverkehr zu investieren. Verkehrsdezernent Franz hat auch schon Ideen, was mit dem Geld passieren könnte. „Ich kann mir gut vorstellen, dass man ein Brückenprojekt über den Mittellandkanal ins Auge fasst. Aber auch noch mehr gute Abstellanlagen oder Fahrradtürme sind mit der Förderung gut möglich“, schlägt er vor. Vor allem der Neubau von Brücken ist oft so teuer, dass Kommunen davor zurückschrecken. Sie blieben in der Vergangenheit deshalb oft ein Nadelöhr bei wichtigen Verbindungen. Mit dem neuen Förderprogramm könnte sich das ändern. „Die Mittel eröffnen uns die Möglichkeit, noch mehr zu schaffen als wir uns ohnehin schon vorgenommen haben“, erklärt Franz. Voraussetzung sei aber eine pragmatische Regelung. „Das Geld hilft uns nur dann, wenn wir nicht ausschließlich mit der bürokratischen Beantragung beschäftigt sind, sondern uns um die Umsetzung kümmern können“, so der Verkehrsdezernent. Daher sei Augenmaß gefordert, um die sinnvolle Verwendung der Mittel zu gewährleisten und keine ausufernde Prüfkaskade auszulösen. Rückenwind für Hannovers Velorouten? Ein Hinweis vor allem an das Land, das über die Verwendung der Fördergelder wachen wird. Große Schwierigkeiten gab es zuletzt zum Beispiel bei der Genehmigung des Radschnellwegs Richtung Lehrte auf hannoverschem Gebiet. Mehrfach sah sich die Stadt Hannover mit Nachbesserungswünschen seitens der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr konfrontiert, aus deren Sicht die Bauverwaltung keine ausreichend sichere und zügige Route für den Radschnellweg geplant hatte. Rückenwind könnten die Fördermittel auch dem Bau der in Hannover geplanten Velorouten verschaffen. Zwar will die Stadt die Ausgaben für den Radverkehr von 5,4 Millionen in 2020 auf 9,2 Millionen Euro in 2022 fast verdoppeln. Für die Velorouten ist erst einmal allerdings nur eine Million pro Jahr vorgesehen. Engpässe bei den Planern könnten Vorhaben verzögern: Wie viel Geld Stadt und Region aus dem für Niedersachsen vorgesehenen Fördertopf bekommen, ist unklar. Die Mittel sollen zunächst an die vergeben werden, die auch konkrete Projekte vorweisen können. Die höhere Förderung in 2021 soll für die Kommunen ein Ansporn sein, ihre Planungen zu beschleunigen. Verkehrsdezernent Franz plädiert schon jetzt dafür, über eine Verlängerung des Programms nachzudenken, weil die personellen Planungskapazitäten in den Kommunen begrenzt seien. Zudem müsse im Haushalt der Region Hannover die Gegenfinanzierung eingeplant sein. Das gilt auch für die Kommunen in der Region, die von dem Programm profitieren wollen. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) appellierte an den Bund, „pragmatische Lösungen zu finden, sodass die Mittel auch nach 2023 noch zur Verfügung stehen“. Er hoffe, dass es den Kommunen in Niedersachsen gelinge, die 65 Millionen Euro auch tatsächlich baulich umzusetzen. Wie schwierig das werden kann, zeigt der schleppende Bau der Radschnellwege in Deutschland. Eine Anfrage des hannoverschen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) an das Bundesverkehrsministerium hatte im November ergeben, dass in 2020 gerade einmal drei von geplanten 25 Millionen Euro Förderung bundesweit in den Bau von Radschnellwegen geflossen sind. Fast 75 Millionen Euro dafür lagen zu diesem Zeitpunkt ungenutzt beim Bund herum. Lesen Sie auch Stau bei Radschnellwegen: 75 Millionen Euro liegen ungenutzt herum Hannovers Haushalt: Fast doppelt so viel Geld für den Radverkehr Region Hannover plant Radschnellweg am Westschnellweg 13 Velorouten: Hier entstehen Hannovers neue Fahrrad-Schnellwege Mittellandkanal Hannover: Politik will 60 Kilometer neue Asphalt-Radwege Von Christian Bohnenkamp