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Hannover Meine Stadt Protest gegen die AfD
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17:41 26.06.2018
Im Regionshaus an der Hildesheimer Straße in Hannover ist Plath jetzt regelmäßig zu Gast.Pfennig
Im Regionshaus an der Hildesheimer Straße in Hannover ist Plath jetzt regelmäßig zu Gast.Pfennig Quelle: Gerrit Pfennig
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Um 15 Uhr hatte die Regionsversammlung einen historischen Moment. Alle Politiker erhoben sich am Dienstag und klatschen Beifall – gegen die AfD. Mit erstaunlichem Sinn für Ironie klatschen auch einige AfD-Leute. Selin Arikoglu (Grüne) hatte die Regionsversammlung zum Protest aufgefordert.

Anlass war die aktuelle Stunde in der Regionsversammlung. Die AfD hatte das Thema: „Altersfeststellung von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen“ vorgegeben. Und Detlev Aders (AfD) legte sich schwer ins Zeug. Er forderte die Region auf zu handeln, um „massiven Betrug“ zu unterbinden. Die Methoden der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen seien nicht ausreichend. So habe es bei 520 Flüchtlingen nur 13 medizinische Überprüfungen gegeben. „100 Prozent seien keine Minderjährigen gewesen.“

Katrin Göllinger (CDU) fand das eine „überschaubare Zahl“.Die AfD suche nur einen Aufhänger, um Flüchtlinge zu diskriminieren. „Sie bieten keine Lösung an“, sagte sie in Richtung der Rechtspopulisten. Adam Wolf (Region) ging am schärfsten mit der AfD ins Gericht. „Sie leben von Hass und Angst vor dem Abstieg.“ Lüge, Unwahrheit und Verleumdung seien die Mittel der rechtsradikalen Partei. Als Marina Sosseh (Hannoveraner) von „Testosteron gesteuerten“ jungen Flüchtlingen sprach, verließen viele Regionspolitiker den Saal – aus Protest. „Das ist ja wie 1933“, sagte ein Politiker im Vorbeigehen. Gerhard Kier (FDP) erklärte: „Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“ Die AfD-Zahlen seien „Irrsinn“ und es gebe keinen aktuellen Handlungsbedarf. Rudolf Alker (SPD) meinte: „Eine pauschale medizinische Untersuchung ohne Verdachtsmomente kommt für die SPD nicht in Frage.“ Jessica Kaußen (Linke) verwies darauf, dass es bislang keine zuverlässige Methode bei der Altersfeststellung gebe. Arikoglu (Grüne) warf der AfD vor, dass es der Partei nur um die Diskriminierung von Kindern und Jugendliche ginge.

Allerdings ist die AfD schon weit gekommen. Die Innenminister der Länder hätten den Bund gebeten, bei Zweifeln an Altersangaben junger Flüchtlinge eine Beweislastumkehr zu prüfen, so eine Sprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums. Die Länder hätten sich einstimmig für diesen Prüfauftrag ausgesprochen. „Es gibt Fälle, in denen es berechtigte Zweifel am Alter der Asylbewerber gibt“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Nach bisheriger Rechtslage in Niedersachsen erfolgt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Fachkräfte der Jugendämter, wenn junge Flüchtlinge keine Papiere bei sich haben. Bestehen danach weiterhin ernsthafte und begründete Zweifel, kann im Einzelfall eine medizinische Alterseinschätzung erfolgen.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat warnte vor einer Beweislastumkehr bei der Altersfestsetzung. Das hätte zur Folge, dass zahlreiche Minderjährige bis zur Klärung in Erwachsenenunterkünften untergebracht würden und keinen Zugang zur Jugendhilfe hätten.

Von Thomas nagel