Presseclub-Streit: Vorsitzender geht mit Anwaltskanzlei auf Onay los

Von Reue keine Spur. Eine echte Entschuldigung? Nicht in Sicht. Der Konflikt zwischen Jürgen Köster, dem Vorsitzenden des Presseclubs Hannover, und Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erreicht die nächste Eskalationsstufe. Köster hat dem OB über eine auf Medienrecht spezialisierte Hamburger Anwaltskanzlei ein 16-seitiges Schreiben inklusive Unterlassungserklärung zukommen lassen, die dieser bis zum 17. März unterzeichnen sollte. Köster selbst hat das Schreiben der Kanzlei am Dienstag auf der Internetseite des Presseclubs veröffentlicht. Anlass des Konflikts waren Äußerungen Kösters in einem offiziellen Newsletter des Vereins im November. Die Schonzeit in Hannovers Tiergarten sei vorbei. Die Geweihträger hätten „keine Chance, wenn auf sie angelegt wird“, schrieb darin Köster und schob hinterher: „Vorbei mit der Schonzeit für Oberbürgermeister Onay“. Der Vorsitzende Köster sieht sich als Opfer Onays: Der Oberbürgermeister warf Köster daraufhin in einem Schreiben an den Vorstand des Presseclubs vor, ganz im Sinne des AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland „kaum verklausuliert zur Jagd auf meine Person“ aufgerufen zu haben und „wirre Falschaussagen“ zu verbreiten. Als Konsequenz trat Onay aus dem Kuratorium des Leibniz-Rings aus, den der Presseclub verleiht. Köster, der Onays Schreiben selbst an die Mitglieder des Vereins verschickt und damit erst für eine breite Öffentlichkeit gesorgt hatte, sieht sich als Opfer in der Sache. „Die Diffamierung unseres Mandanten hat bereits jetzt zu erheblichen Schäden für unseren Mandanten geführt“, schreibt Kösters Anwältin Lena Mähren. Diese hätte „massive, teils anonyme Anfeindungen zur Folge“ gehabt. Kanzlei: OB hat Clubchef „in der Ehre verletzt“: Sie wirft Onay vor, gegen sein Neutralitätsgebot als Oberbürgermeister verstoßen zu haben, weil dieser vom Presseclub eine „Distanzierung vom eigenen Vorsitzenden bis hin zu einer personellen Neuaufstellung“ gefordert hatte. Köster sei „schwerwiegend und nachhaltig in seinem Ansehen und seiner Ehre verletzt“ worden. Zudem wirft die Kanzlei dem OB Falschaussagen vor. Anders als dieser behaupte, habe Köster nicht eigenmächtig zu einer Eintragung des Leibniz-Ring-Trägers Rolf Zick ins Goldene Buch ins Rathaus eingeladen. Onay hatte dies abgelehnt, weil ein Forscher herausgefunden hatte, dass Zick Mitglied der NSDAP gewesen war. Der Oberbürgermeister hat die Unterlassungserklärung allerdings nicht unterzeichnet. „Dass Herr Köster seine Ansprüche gerichtlich prüfen lassen möchte, ist sein gutes Recht“, sagt Stadtsprecher Christian von Eichborn. Onay beabsichtige nicht, „sich weiter zu dem Konflikt zu äußern und hatte auch Bereitschaft signalisiert, dies Herrn Köster schriftlich zu versichern“, berichtet von Eichborn. Mediation gescheitert – wer hat Schuld? Eine Mediation in der Sache ist jedoch gescheitert. Diese hatte der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer übernommen, wie Köster in seinem Newsletter vom 23. März berichtet. „Hierfür gab es eine Frist, die gestern um 13:00 Uhr abgelaufen ist und von Seiten des Oberbürgermeisters nicht genutzt wurde“, schreibt Köster. Die Stadt stellt die Sache anders dar. „Zuletzt hat es den engagierten Versuch eines Schlichters gegeben, den entstandenen Konflikt beizulegen. Hierzu war der Oberbürgermeister bereit und bedauert, dass seitens des Presseclub die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Dokument beendet wurden“, teilt Stadtsprecher von Eichborn mit. Presseclub-Vorstandsmitglieder sind ausgetreten: Die Politik hat sich in dem Konflikt über die Parteigrenzen hinweg hinter Onay gestellt und die Aussagen Kösters verurteilt. Und auch im Presseclub selbst wächst offenbar der Unmut. Köster berichtet in seinem Newsletter, dass sowohl der stellvertretende Vorsitzende Heino Wiese, niedersächsischer Honorarkonsul der Russischen Föderation, als auch die Beisitzer Ludger Vielemeier (NDR1-Programmchef) sowie Hans-Peter Trojek ihren Austritt aus dem Vorstand erklärt hätten. Trojek, der bei Volkswagen für die Außenbeziehungen zuständig ist, hat nach eigenen Angaben am 11. März sein Amt niedergelegt. Die erste Erklärung des Vorstands, in der dieser die Vorwürfe Onays „nicht akzeptiert“ hatte, hatte dieser noch mitgetragen. Aus heutiger Sicht „ein Fehler“, sagte Trojek der NP. In Zeiten, in denen gegen Onay im Internet Morddrohungen kursierten, sei Kösters kritisierter Newsletter vom November „nicht in Ordnung gewesen und meiner Meinung nach auch nicht durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt“. Haben mit dem Vorstand „kein gutes Bild abgegeben“: Im Vorstand hätte das besprochen werden müssen. „Da haben wir kein gutes Bild abgegeben“, räumt Trojek ein. Bei Onay hätte sich der Presseclub „bedingungslos entschuldigen müssen“. In Besprechungen in den vergangenen Wochen habe er das auch „mindestens zweimal klar gesagt“. Durchsetzen konnte sich Trojek damit allerdings nicht. Deshalb hat er die Konsequenzen gezogen und nicht nur sein Amt niedergelegt, sondern auch den Austritt aus dem Presseclub erklärt. Köster habe „zweifelsohne große Verdienste“ um den Verein. Im Konflikt mit Onay sei er jedoch „nicht den richtigen Weg gegangen“, kritisiert Trojek. Seine Mitgliederversammlung hat der Presseclub für den 20. April angesetzt – in der 10.000 Besucher fassenden ZAG-Arena. Dort soll auch der Vorstand neu gewählt werden. Nach Informationen der NP will Jürgen Köster erneut kandidieren. Lesen Sie auch Aufruf zur Jagd auf Onay: OB bricht mit Presseclub Hannover Nach Angriffen auf Onay: Hannovers Politik zählt Presseclub-Vorsitzenden Köster an Von Christian Bohnenkamp