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Meine Stadt Prozess um Schadenersatz stockt
Hannover Meine Stadt Prozess um Schadenersatz stockt
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19:00 30.10.2018
IM FOKUS: Vor zehn Jahren wollte Porsche den viel größeren VW-Konzern übernehmen. Viele Anleger fühlten sich geschädigt und falsch informiert, weil Porsche das Anliegen monatelang heftig dementiert hatte. Jetzt verhandelt das Oberlandesgericht Celle über den Fall. Quelle: Foto: dpa
HANNOVER

Für Andreas Tilp ist die Sache klar: „Wir haben kein Problem damit zu verlieren. Aber wir wollen von den Richtern eine Abfuhr erhalten, die für uns zuständig sind. Diese sind es jedenfalls nicht“, sagt der Rechtsanwalt, der im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der geplatzten Übernahmeschlacht von VW und Porsche im Jahr 2008 die Musterklägerin – die Inkassogesellschaft ARFB – vertritt. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) verhandelt die Sache, aus Platzgründen wurde der Prozess nach Hannover ans Landgericht verlegt. Der Grund: Fast zwei Dutzend Anwälte konnten in Celle in keinem Saal adäquat untergebracht werden.

In dem Musterverfahren wurden die Verfahren von 42 Klägern gebündelt, eine Entscheidung ist dann auch für sie bindend. Insgesamt geht es um mögliche Schadenersatzansprüche von fünf Milliarden Euro plus Zinsen. Der Vorwurf: Die Porsche-Holding Porsche SE (PSE) versuchte 2008, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen, wies aber entsprechende Gerüchte immer wieder zurück. Erst im Oktober 2008 legte man die Karten auf den Tisch, heftige Kursturbulenzen waren die Folge. Die VW-Aktie verfünffachte in kurzer Zeit ihren Wert, viele Anleger fühlten sich betrogen und falsch informiert. Die Übernahme scheiterte letztendlich. Zwar hielt die Porsche-Holdinggesellschaft mit 52,2 Prozent die Mehrheit an Volkswagen, dafür wanderte die Sportwagenmarke Porsche zum VW-Konzern.

Vor mehr als einem Jahr war der erste Gerichtstermin, seitdem hat der zuständige 1. Kartellsenat des OLG nicht mehr in der Sache getagt. Denn nach der damaligen rechtlichen Einschätzung des Vorsitzenden Richters Matthias Wiese (grob zusammengefasst: Die Kammer könne nur schwerlich einen Anspruch auf Schadenersatz erkennen), stellte Tilp seinen ersten Befangenheitsantrag gegen die Richter. Es folgten zahlreiche weitere Befangenheitsanträge, alle erfolglos.

Am Dienstag nun fand der zweite Termin statt – und inhaltlich bewegte sich so gut wie gar nichts. Einzig zu einer inhaltlichen Frage äußerte sich der Senat: Es gebe nach vorläufiger Auffassung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche-Holding – wie von den klagenden Aktionären dargestellt – im Jahre 2008 bei gleichbleibenden Kursen insolvenzgefährdet gewesen wäre.

Tilp und weitere Anwälte der Klägerseite stellten aber zahlreiche weitere Verfahrensanträge, die allesamt abgelehnt wurden. Stunde um Stunde verging darüber: Antrag der Klägerseite, das Gericht unterbrach und zog sich zurück, Verkündung der Entscheidung. Der nächste Antrag, das Gericht zog sich zurück, verkündete – und so weiter. Selbst die Sitzordnung – alle Anwälte sitzen wie in der Schule an vier Tischreihen vor dem Gericht – bemängelte Tilp, er brauche mehr Platz für seine Akten. Zumindest mit diesem Antrag kam er durch, der Anwalt darf sich einen neuen Sitzplatz suchen.

Von der Seite der Beklagten, der Porsche Holding und Volkswagen, hieß es dazu, die Klägeranwälte versuchten offenkundig, „eine für sie negative Entscheidung zu verhindern“. Es handele sich um eine „reine Verzögerungstaktik“, sagte der Sprecher der Porsche Holding, Albrecht Bamler. Das wies Klägervertreter Tilp weit von sich: Man wolle keineswegs eine „Befangenheitsorgie“ starten. „Aber wird werden alles tun, um ein faires Verfahren zu bekommen.“

Bis Ende des Jahres sind vier weitere Termine angesetzt, möglicherweise werden aber noch mehr benötigt.

Von Inken Hägermann

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