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Meine Stadt Polizei-Erklärung: Sie stellen sich vor die Demokratie
Hannover Meine Stadt Polizei-Erklärung: Sie stellen sich vor die Demokratie
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19:48 03.12.2019
Ein Kommentar von Petra Rückerl. Quelle: Heidrich/Wallmüller
Hannover

Tabus brechen, bei Widerspruch den Beleidigten und Unverstandenen markieren, die Demokratie nutzen, um sie letztlich auszuhöhlen – die Strategie der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hat in letzter Zeit erschreckend viel Erfolg. Doch dieses Mal haben sie sich das falsche Ziel ausgesucht.

Wenn der Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme sich gegen die Verniedlichung des Holocausts stellt und dagegen, einen Teil der Bevölkerung zu diffamieren, dann ist das Haltung und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Natürlich kann die AfD daraufhin im Landtag Anträge stellen, wie und wann sie will. Aber dann muss sie auch damit leben, dass dies als Einschüchterungsversuch gegen einen kritischen Beamten entlarvt wird. Und das eben auch öffentlich.

Die niedersächsische Polizeispitze stellt sich nicht nur hinter einen der ihren. Mit ihrer Erklärung stellt sie sich auch vor die Demokratie. Das mag in anderen Zeiten eine Selbstverständlichkeit gewesen sein, in diesen Zeiten ist es dringend notwendig. Übrigens auch mit Blick auf einzelne rechtsgesinnte Beamte in den eigenen Reihen.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Exekutive die Demokratie lebt und auch verteidigt. Nie waren wir so nah an 1933 wie heute. Die Demokratie ging damals nicht an der Mehrheit ihrer Gegner, sondern am Mangel ihrer Verteidiger kaputt.

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Von Petra Rückerl

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