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Meine Stadt Polizei-Einsatz bei Anti-Afd-Demo gerechtfertigt
Hannover Meine Stadt Polizei-Einsatz bei Anti-Afd-Demo gerechtfertigt
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10:08 08.03.2019
Demonstranten ziehen am Tag des AfD-Parteitags durch Hannover. Quelle: Elsner
Hannover

Zwei Jahre ist der AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 im HCC nun bereits her. Die Justiz beschäftigten allerdings noch immer die Vorgänge um eine Gegendemonstration auf der Hans-Böckler-Allee. Die Richter am Verwaltungsgericht wiesen am Donnerstag die Klagen zweier junger Männer aus Göttingen wegen eines Polizei-Einsatzes zurück. Beide gehören der linken Szene an. Einer warf den Beamten vor, ihn grundlos attackiert und verletzt zu haben. Ein anderer ärgerte sich darüber, dass er von der Polizei zunächst daran gehindert worden ist, an einer Versammlung teilzunehmen.

War der Einsatz der Polizei zu hart?

Was war passiert? Die beiden Männer waren frühmorgens mit 80 anderen Personen aus Göttingen nach Hannover gereist, um bei der Demonstration „Verteilen gegen Rassismus“ mitzumischen. Die Aktivisten hatten ihr Zelt direkt an der Tankstelle an der Einmündung zur Clausewitzstraße abgestellt. Schon bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof durchsuchten die Polizisten die Demonstranten, die dann die Straßenbahn nahmen. An der Haltestelle „Clausewitzstraße“ ließen die Beamten einen großen Teil nicht weiter und versperrten ihnen auf dem Fußgängerüberweg den Durchgang. „Wir hatten Informationen, dass es zu Blockadeaktionen kommen könnte. Dies wollten wir verhindern“, sagte der Einsatzleiter. Diese Einschätzung sei gerechtfertigt gewesen, urteilten die Richter.

Nach wenigen Minuten sei dann einer der beiden Kläger von Bundespolizisten aus dem Getümmel herausgezogen worden. „Mir haben sie die Hand vor das Gesicht gedrückt, ich bekam keine Luft mehr“, sagte er. Dabei hätten die Polizisten ihm auch das Handgelenk verdreht, so dass er mehrere Tage unter Schmerzen litt. „Ich stand friedlich am Rand der Gruppe“, erzählte er. Der Demonstrant hat deswegen auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, das Verfahren läuft noch.

Videoaufnahmen belegen Aussage

Videoaufnahmen der Polizei und eines Zeugen aus der linken Szene bestätigen die Aussagen größtenteils, zeigen aber auch, wie rabiat die Beamten den jungen Mann abführen und ihn durchsuchen. Dabei fanden sie allerdings nur eine Packung voller Kekse in dem Rucksack. „Wir sind auch nicht glücklich über das Vorgehen der Bundespolizei“, sagte Karin Gedaschko, Vertreterin der Polizeidirektion Hannover.

Offenbar lief in den Wirren des Parteitags nicht alles nach Plan, wie auch der Einsatzleiter hin und wieder einräumen musste. Ein paar Demonstranten aus der Gruppe herauszuholen, sei nötig gewesen, um die Ansammlung am Überweg aufzulösen. „Das wurde mir zu gefährlich. Die Straßenbahnen fuhren und die Straße war auch nicht gesperrt“, sagte der Einsatzleiter. Auch das Vorgehen sei gerechtfertigt gewesen, so die Richter.

Rüffel an die Polizei

Einen Rüffel für die Polizei gab es auch von Richterin Andrea Reccius. Die Polizeidirektion hätte es – wie auch die Gegenseite – dem Gericht nicht gerade einfach gemacht, das Beweismaterial zusammenzubekommen. Eine wichtige Aufnahme eines Bundespolizisten, wie er gerade den Kläger abführt, fehlte etwa komplett. Das deckte aber erst das Videomaterial eines Demonstranten auf, dass den filmenden Beamten zeigte.

Von Sascha Priesemann