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OLG watscht Anwalt aus Hannover ab

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11:51 27.08.2020
GESCHEITERT VOR GERICHT: Andreas Schwering Rechtsanwalt aus Hannover.  Quelle: Foto: privat
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HANNOVER

Das ging daneben für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover: Er war für die Sache seiner Mandanten gegen die Sparkasse Paderborn-Detmold so siegessicher, dass er dies öffentlich kundtat – und ist doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar gescheitert.

Geplatzt der Traum von der bundesweiten Bedeutsamkeit eines Sieges in Sachen Immobilienkreditvergabe der Sparkassen, der „gut einer Million Kreditnehmern“ Vorteile von „im Schnitt 10 000 Euro“ verhieß. Die hätten wegen mangelhafter Information bei Vertragsschluss ihre Verträge rückabwickeln können und von der Verzinsung der gezahlten Raten und einem Neuabschluss zu heutigen, günstigeren Konditionen profitiert. Denn die deutschen Sparkassen hatten zwischen Juni 2010 und Ende 2011 alle das gleiche Formular verwendet und hätten so alle den gleichen Fehler gemacht. Das OLG habe in der Verhandlung deutlich zu verstehen gegeben, Schwerings Mandanten würden Recht bekommen, sagte der Anwalt vor gut zwei Wochen der NP. Er sei sicher, sonst würde er ja nicht an die Öffentlichkeit gehen, er wolle sich „ja nicht blamieren“.

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Das OLG hatte der NP damals allerdings erklärt: So deutlich habe man sich nicht geäußert; wie das Urteil ausfallen werde, sei abzuwarten. Jetzt ist es gefallen – und eine derbe Schlappe für die Kläger und ihren Anwalt: Das Gericht hat sich nämlich gar nicht mit dem Sachverhalt rund um die Kreditvergabe befasst – es attestiert dem Rechtsanwalt schlicht, „die entsprechenden Anträge nicht vernünftig formuliert“ zu haben, sie seien im Ziel „nicht vollstreckungsfähig und nicht bestimmt genug“. Dabei habe man den Klägern und ihrem Anwalt „deutliche Hinweise“ gegeben, wie „ein vernünftiger Antrag“ auszusehen habe.

Ein Sprecher des OLG erklärte der NP: „Wer sich als Anwalt vor dem OLG tummelt und dort zugelassen ist, sollte wissen, wie das geht, wie man das vernünftig macht und Klageanträge präzisiert. Das Gericht hat da viele Hinweise gegeben, aber irgendwann endet auch mal die gerichtliche Hilfe.“

Schwering sagt, er sei „schockiert“. Das Gericht habe ihm „ganz genau gesagt, was ich tun soll – und das habe ich getan!“ Er mutmaßt gegenüber der NP: „Ich glaube, das ist, weil Sie bei Gericht angerufen haben. Das Gericht habe verhindern wollen, „dass das publik wird, wenn das Urteil in meinem Sinne gefallen wäre. Ich glaube, dass das die Ursache ist.“

Fazit: Klage abgewiesen aus formalen Gründen – mit dem Thema als solchem hat sich das OLG gar nicht befasst. Eine mögliche Revision am BGH ist nicht zugelassen.

Von Ralph Hübner