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OB-Wahl 2019 Wohnungsnot in Hannover: Das sagen die OB-Kandidaten
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08:29 04.10.2019
Eckhard Scholz (CDU) (von links), Marc Hansmann (SPD) und Belit Onay (Grüne) wollen neuer Oberbürgermeister von Hannover werden. Quelle: Schaarschmidt/Behrens/Collage
Hannover

In einem ganz zentralen Punkt sind sich alle Parteien und Kandidaten einig: Hannover braucht mehr Wohnungen! Die Stadt ist seit 2011 um 30.000 Einwohner gewachsen. Das hat zu einem massiven Anstieg der Mieten geführt. So sehr, dass es selbst die Mittelschicht schwer hat, eine Wohnung zu finden. Was könnte dagegen helfen? Und welche Ideen haben die OB-Kandidaten, um die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen?

Hannover benötigt dringend mehr Wohnraum – aber wo soll der auf begrenzten Flächen entstehen?

Marc Hansmann: Wir haben in Hannover ausreichend ungenutzte Flächen, um neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen: In Kronsberg-Süd entstehen gerade 3.500 Wohnungen. In der Wasserstadt Limmer können in den nächsten Jahren etwa 1.800 Wohnungen gebaut werden. Außerdem möchte ich ein Konzept zur Bebauung der Schwarzen Heide in Stöcken mit bis zu 2.000 Wohnungen entwickeln. Als OB werde ich aber auch den Mut haben, große Projekte anzugehen: Im Lindener Hafen oder auf dem ehemaligen Deurag-Nerag-Gelände in Misburg haben wir viel Spielraum. In den kommenden zehn Jahren will ich so 20.000 neue, bezahlbare Wohnungen schaffen.

Belit Onay:Freie Flächen in Hannover sind knapp. Es wäre aber falsch, den Umweltschutz hinten anzustellen oder Gewerbegebiete wie den Lindener Hafen zu opfern. In vielen Fällen werden wir höher bauen müssen und bei Bestandsbauten aufstocken sowie Brachflächen und Baulücken nachverdichten. Städtischer Boden muss wieder in städtische Hand. Deshalb will ich mit einem kommunalen Bodenfonds Flächen für Wohnungsbau bereitstellen. Auch Kooperationen mit Umlandgemeinden sind nicht auszuschließen. Einige stadtnahe Flächen wie am Heisterberg in Velber sind näher am Zentrum und besser angebunden als die ökologisch bedeutsame Schwarze Heide.

Eckhard Scholz:Wir sollten für den Wohnungsbau andere Lösungen finden als Kleingärten zu bebauen. Sie gehören zu Hannover wie der Maschsee, sind ein wichtiger Erholungsfaktor und tragen beispielsweise zum Insektenschutz bei. Bevor wir über immer neue Wohngebiete am Rand der Stadt sprechen, die teuer erschlossen werden müssten, setze ich auf Verdichtung mit Augenmaß: Auf bereits versiegelten Flächen können wir deutlich schneller und damit günstiger bauen, weil das Planungsrecht und die gesamte Infrastruktur bereits bestehen. Verdichtung ist im Übrigen auch ökologischer, weil auf diese Weise keine wertvollen Grünflächen verbaut werden.

Hannover gehört zu den Großstädten, in denen die Mieten am stärksten gestiegen sind. Was wollen Sie konkret tun, um dem Einhalt zu gebieten?

Marc Hansmann: Wir haben noch keine Mieten wie in München, Hamburg oder Frankfurt, aber die Preise steigen rasant. Private Bauunternehmen investieren vor allem in Wohnungen, die sich die meisten Menschen überhaupt nicht leisten können. Den Bedarf werden wir aber nur durch einen massiven Neubau von bezahlbaren Wohnungen decken. Die Stadt muss daher neue Wohngebiete erschließen, durch gezielte Förderung von bezahlbaren Wohnungen Anreize schaffen und auch das städtische Wohnungsunternehmen Hanova muss noch mehr Wohnraum bauen. Eine Nachverdichtung oder Aufstockung dauert zu lange und schafft zu wenig Wohnungen.

Belit Onay: Wir müssen die Anstrengungen zum sozialen Wohnungsbau fortsetzen – gegen den Mietanstieg ist er allein aber kein wirksames Instrument. Denn: Geförderte Wohnungen gehen nicht in den Mietspiegel ein und dämpfen die Preise nicht. Ich will deshalb unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft neu ausrichten. Statt auf Gewinn zu zielen, soll sie mehr kostengünstige Wohnungen für untere und mittlere Einkommen bauen. Außerdem will ich die Vernichtung günstigen Wohnraums durch Zweckentfremdung beenden und über Erhaltungssatzungen Luxussanierungen dort verhindern, wo kleine Mieten zu stark steigen. Wohnen darf kein Luxus sein!

Eckhard Scholz:Bauen, und zwar zügig. Ich halte nichts davon, immer neue Gebiete am Stadtrand zu versprechen, deren Erschließung zehn Jahre dauert. In Hannover könnten in kürzester Zeit 10.000 Wohnungen entstehen. Für diese Wohnungen besteht bereits Planungsrecht, doch kein Bauamt braucht für Baugenehmigungen so lange wie in Hannover. Das ist ein Führungsproblem, das ich als Oberbürgermeister sofort angehen werde. Indem die Stadtspitze jedes Jahr bis zu 700 Wohnungen aus der Sozialbindung entlässt und durch ihre Förderpolitik Quersubventionierungen durch Luxuswohnungen zulässt, verschärft sie das Problem steigender Mieten zusätzlich.

Vor allem Arme haben es jetzt schon schwer am Markt. Gleichzeitig fallen unzählige Wohnungen aus der Belegrechtsbindung. Wie wollen Sie die sozial Schwachen mit Wohnungen versorgen?

Marc Hansmann:Tatsächlich ist Hannover beim sozialen Wohnungsbau nahezu vorbildlich. Allein im letzten Jahr sind 1.500 neue Sozialwohnungen entstanden. Dagegen erlebe ich es viel zu häufig, dass Menschen in der Mittelschicht keinen bezahlbaren Wohnraum finden, der ihren Anforderungen entspricht. Bezahlbar heißt: Die Miete sollte nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens verschlingen. Eine Wohnung in dieser Preisklasse zu finden, muss für die Studentin ebenso möglich sein wie für die alleinerziehende Krankenschwester, das Polizistenehepaar mit Kindern oder den alleinstehenden Rentner.

Belit Onay: Für Menschen in Notsituationen ist der soziale Wohnungsbau unverzichtbar – hier müssen wir den Anteil der Belegrechtswohnungen erhöhen. Die Dauer der Sozialbindung will ich bei Neubauten von derzeit zehn auf mindestens 25 Jahre verlängern – im Bestand werde ich mich für Nachverhandlungen einsetzen. Für Obdachlose brauchen wir weitergehende Konzepte – dazu habe ich einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen. Er umfasst Beratungsstellen in allen Stadtbezirken, die in Not geratenen Menschen helfen, ihre Wohnung zu behalten. In der Verwaltung will ich den für die Unterbringung zuständigen Arbeitsbereich dem Sozialdezernat zuordnen.

Eckhard Scholz: Es ist nicht zu begreifen, dass ausgerechnet Hannover, das seit 70 Jahren von Sozialdemokraten und seit 30 Jahren von Grünen regiert wird, jedes Jahr bis zu 700 Sozialwohnungen streicht. In der Umgebung des Hauptbahnhofes, aber auch anderswo werden die Schwächsten unserer Gesellschaft einfach alleine gelassen. Die Zustände sind katastrophal. Die Stadtspitze hat hier resigniert. Ich werde als Oberbürgermeister sofort Verhandlungen mit den Wohnungseigentümern aufnehmen und jede der Sozialwohnungen erhalten, damit Obdachlose ein Zuhause finden können.

Die Branche klagt über zu hohe Auflagen und langsame Baugenehmigungen. Wie kann in Hannover Bauen günstiger und schneller funktionieren?

Marc Hansmann:Das ist tatsächlich ein Problem, das dringend gelöst werden muss. Wir müssen den Dienstleistungscharakter der städtischen Bauverwaltung stärken. Dafür brauchen wir einen neuen Standort mit hochmoderner Technik und volldigitalisierten Abläufen – wenn möglich am historischen Standort direkt neben dem Rathaus oder am Friederikenplatz. Statt Standards abzubauen, brauchen wir aber mehr positive Anreize: Als Oberbürgermeister werde ich die Förderung gerade für Wohnungen aufstocken, die sich der Mittelstand leisten kann, die also nicht teurer sind als bis zu 8,00 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

Belit Onay:Ich will dafür sorgen, dass Bauanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten beschieden werden. Im Bauamt will ich digitale Akten einführen und damit die Verfahren beschleunigen. Bestimmte Auflagen wie der Nachweis von Auto-Stellplätzen müssen auf den Prüfstand. Ich bin auch gern bereit, bei anderen Auflagen darüber zu sprechen, ob sie Sinn ergeben. Aber wir sollten auf keinen Fall soziale Ziele benutzen, um ökologische Ziele in Frage zu stellen. Auch eine intakte Umwelt ist ein soziales Gut. Und eine energetische Optimierung hat auch positive Auswirkungen auf die Nebenkosten.

Eckhard Scholz: Natürlich sind die Standards zu hoch, bei Sanierungs- wie bei Neubauten. Das gilt aber für alle Städte. Wenn man sich vor Augen hält, dass alle anderen Großstädte trotz hoher Auflagen mehr Wohnraum schaffen als Hannover, dürfen wir die Schuld nicht bei anderen suchen. Ich werde das zu Recht in der Kritik stehende Bauamt in die Lage versetzen, Baugenehmigungen deutlich schneller zu erteilen. Darüber hinaus setze ich wie gesagt auf Verdichtung mit Augenmaß: Auf bereits versiegelten Flächen können wir schneller und damit günstiger bauen, weil Planungsrecht und Infrastruktur bereits bestehen. Grünflächen schließe ich dabei aus.

Wie sehen für Sie Hannovers Wohngebiete der Zukunft aus?

Marc Hansmann:Eine moderne Stadtplanung setzt heute auf Mischgebiete mit Wohnungen und Gewerbeflächen. Arbeiten und Wohnen rücken näher zusammen, so sparen die Menschen Fahrtzeit und können auf das Auto verzichten. Auf dem Deurag-Nerag-Gelände in Misburg und am Lindener Hafen können wir hier bei uns das Wohnen der Zukunft entwickeln: energieautark, weitgehend autofrei, in der Sozialstruktur ausgewogen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind eine perfekte ÖPNV-Anbindung, zentrale Parkplätze als Mobiltätshubs für Carsharing, E-Ladesäulen, E-Bike-Verleih und Paketstationen.

Belit Onay: Sehr unterschiedlich. So vielfältig wie die Stadt ist, so vielfältig werden auch die Wohngebiete sein. Gemeinschaftliches Wohnen – auch generationenübergreifend – sowie Baugruppenprojekte werden eine zunehmend größere Rolle spielen. Auch autofreie Wohngebiete werden wir häufiger sehen, ebenso viel mehr begrünte Dächer und Solaranlagen. Aber es wird und soll auch weiterhin preisgünstige Bestandswohnungen, gut ausgestattete Mehrfamilienhäuser und auch Einfamilienhäuser am Stadtrand geben.

Eckhard Scholz: In Hannovers Wohngebieten der Zukunft haben wir gemeinsam und parteiübergreifend die Probleme gelöst, vor denen Hannover nach Jahren des Stillstandes heute steht: Steigende Mieten, miserables Baustellenmanagement und stockender Verkehr, schlechte Radwege, intransparente und komplizierte Vergabe von Kita-Plätzen, Verwahrlosung ganzer Straßenzüge, willkürliche Straßenumbenennungen. Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen. Hannover hat einen Neustart verdient, damit wir auch in Zukunft eine Stadt vorfinden, in der alle Bürger gerne leben.

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Um die Situation zu verbessern, will sie ein neues Wohnraumförderprogramm auflegen, durch das pro Jahr 2000 neue Wohnungen entstehen sollen – also doppelt so viele, wie die Stadt aktuell mit der Wohnungswirtschaft vereinbart hat.

Zudem will Kaußen mehr preisgünstige Single-Wohnungen, das Kapital der städtischen Wohnungsgesellschaft Hanova erhöhen, damit diese mehr bauen kann, und die Hälfte der Sozialwohnungen, die entstehen, mit Belegrechten versehen, damit die Stadt Menschen unterbringen kann, die Probleme haben, eine Wohnung zu bekommen. Auch ein Mietendeckel ist für sie kein Tabu, wenn sie weiter steigen sollten.

Joachim Wundrak, OB-Kandidat der AfD, will vor allem „ein günstiges Investitionsklima schaffen“ und mit potenziellen Investoren und Wohnungsgenossenschaften „konstruktiv zusammenzuarbeiten“.

Es gebe „zu viele Vorschriften und Auflagen, die das Bauen komplizieren und verteuern“. Diese müssten „durchgeforstet“ werden, sofern sie in kommunaler Hand sind, so Wundrak. Der AfD-Kandidat setzt auf „einen ausgewogenen Mix in den Quartieren“, will 20 bis 30 Prozent geförderte Wohnungen. Dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt so angespannt sei, liege allerdings auch „an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“, die die Immobilienpreise anheize. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass die millionenfache Zuwanderung an den Mietpreisen in Deutschland und Hannover nicht spurlos vorübergeht“.

Die FDP schickt keinen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen. Fraktionschef Wilfried Engelkefordert jedoch, dass der neue Oberbürgermeister „dringend mit dem Land reden muss, um die Bauvorschriften zu vereinfachen“. Diese machten das Bauen „kompliziert und teuer“. Die Stadt selbst übertreibe es aber „,mit einer zu engen Auslegung des Brandschutzes“. Sie müsse dafür Millionen an Schulen und anderen städtischen Gebäuden ausgeben, „ohne, dass man davon am Ende irgendetwas sieht“.

Die „Hannoveraner“ schicken ebenfalls keinen Kandidaten ins Rennen. Sie haben aber eine Wahlempfehlung für AfD-Mann Wundrak ausgesprochen. Fraktionschef Jens Böning fordert, dass der neue OB auch „offen für Neues“ sein sollte. Böning kann sich vorstellen, dass künftig „mehr in die Höhe“ gebaut wird. Auch er sieht in dem „verstärkten Zuzug aus dem Ausland“ einen Grund für die Wohnraumknappheit. Solche „unbequemen Wahrheiten“ müsse ein Oberbürgermeister benennen.

Julian Klippert, Fraktionschef der „Partei“ und von dieser unterstützter, freier Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters, sieht das „größte Problem“ darin, dass in Hannovers Bauverwaltung zu viele Anträge liegen bleiben. Diese müssten „schneller bearbeitet werden“. Für Obdachlose will Klippert noch vor dem Winter Wohncontainer aufstellen.

Eine Gruppe, der auch Adam Wolf. OB-Kandidat der „Piraten“, schnelle Hilfe verspricht. „Ich will, dass kein Mensch auf der Straße leben muss“, sagt er. Auch er will „mobile Raumeinheiten“ auf zentralen Plätzen aufstellen, außerdem das Grundkapital der Hanova „massiv mit Krediten aufstocken“, damit die städtische Gesellschaft mehr Wohnungen bauen kann.

Von Christian Bohnenkamp

In einem ganz zentralen Punkt sind sich alle Parteien und Kandidaten einig: Hannover braucht mehr Wohnungen! Die Stadt ist seit 2011 um 30.000 Einwohner gewachsen. Das hat zu einem massiven Anstieg der Mieten geführt. So sehr, dass es selbst die Mittelschicht schwer hat, eine Wohnung zu finden.

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