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OB-Wahl 2019 OB-Kandidat Belit Onay: „Ich will ein Brückenbauer sein“
Hannover Meine Stadt OB-Wahl 2019 OB-Kandidat Belit Onay: „Ich will ein Brückenbauer sein“
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15:04 25.10.2019
Konzentriert: Belit Onay im großen NP-Interview. Quelle: Foto: Heusel
Hannover

Die NP sprach mit dem OB-Kandidaten Belit Onay, über den Bundestrend der Grünen, den Verkehr in der Stadt und wie Hannover 2030 aussehen könnte.

Deutschland ist so grün wie nie. Wie sehr beflügelt der Bundestrend Ihren Wahlkampf?

Die Umfragen und das Ergebnis der Europawahl sind und waren sehr, sehr positiv. Entscheidend finde ich, dass da Themen mit den Grünen verbunden werden. Das führt zu dieser Zustimmung, die ich auch im Wahlkampf merke. Klima und Mobilitätswende sind entscheidende Themen. Aber ich bin mir auch bewusst, dass eine kommunale Wahl, die gleichzeitig läuft mit anderen Wahlgängen, sich mehr mit dem Kandidaten befasst.

Da haben wir auf der einen Seite als Ihren Mitbewerber mit Eckhard Scholz einen ehemaligen Automanager und mit Marc Hansmann den Vorstand eines Energieversorgers. Wie beschreiben Sie sich? Sind Sie eher Jurist oder eher Berufspolitiker?

Hannover und die Wähler haben eine sehr große Auswahl. Da sind spannende Persönlichkeiten. Ich würde für mich ,weder noch’ sagen. Ich bin beides. In meiner politischen Arbeit merke ich, dass mir es hilft, Jurist zu sein. Dieses Know-how zu haben, Gesetze zu durchdringen, die Systematik zu verstehen war für mich schon der Antrieb, Jura zu studieren. Diese Einblicke und juristische Fachkenntnis zu haben, hilft auch im Landtag. In der vorigen Legislaturperiode hatte Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit, und da mussten wir tiefgreifende Debatten führen, um wirklich alle mitzunehmen. Wir mussten Kompromisse finden, wir mussten die auch rechtlich übersetzen. Da war ich als einer von zwei Juristen in meiner Fraktion gefordert, und es hat mir Spaß gemacht.

Im Interview: Belit Onay (oben Mitte) im Gespräch mit NP-Chefredakteur Bodo Krüger (rechts) daneben Redakteur Christof Perrevoort, Grünen-Geschäftsführer Mathis Weselmann und Redakteurin Vera König Quelle: Nancy Heusel

Sie sind Jurist nur mit dem Ersten Staatsexamen. Sie waren Ratsmitglied, sind jetzt Landtagsabgeordneter und haben bis auf die Zeit, in der Sie das Büro der Landtagsabgeordneten Filiz Polat geführt haben, nie einen anderen Job gemacht als Politik. Woher nehmen Sie das Vertrauen, dass Sie eine Verwaltung mit 13.000 Menschen führen können?

Das Bild wird häufig gezeichnet. Nach dem Studium gleich in die Politik. Aber ich bringe aus meiner Vita schon viel Erfahrung, zumindest Lebenserfahrung mit. Ich bin Kind einer Gastarbeiterfamilie, habe sehr früh in meiner Familie Verantwortung übernehmen müssen, habe dann den Aufstieg durch Bildung geschafft. Das war etwas, was dieses Land mir, meiner Familie, auch meiner Schwester ermöglicht hat. Daraus resultierend habe ich einen politischen Urantrieb, der mich geprägt hat. Auch parteipolitisch später. Mit 38 Jahren bin ich im Vergleich zu meinen Konkurrenten sehr jung, aber ich bringe eben genau diese Erfahrung mit. Für das, was ich als Anforderung an das OB-Amt sehe, nämlich Brücken zu bauen zwischen politischen Entscheidungsgremien im Rat, in den Bezirksräten und der Verwaltung, habe ich in den vergangenen Jahren Wissen gesammelt. Gerade in der Innenpolitik, in einem sehr strittigen Bereich mit der Flüchtlingsthematik, Terrorismusfragen, der Sicherheitspolitik, dem Polizeigesetz. In Hannover haben wir eine gute Tradition damit, dass sich ein junger Mensch dieser Stadt als Lebensaufgabe annimmt, mehr als eine Wahlperiode lang. Diese Motivation habe ich.

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Böse Zungen beschreiben Ihre Karriere als Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Was sagen sie denen?

Kreißsaal stimmt. Hörsaal stimmt auch. Aber dazwischen gibt es noch mehr. Dazwischen ist Gastarbeiterfamilie und Aufstieg durch Bildung. Ich weiß, wie Integration und Teilhabe funktioniert, wo es scheitern kann. Das sind die Herausforderungen unserer Stadt und unserer Zeit, dass wir Brücken bauen. Ich kann das. Ich will diese Stadt zusammenführen.

„Bündnisse schmieden über die Ampel hinaus“

Wie wären Sie als Chef – abgesehen vom Brückenbauer?

Wichtig ist das Teamplay. Und klare Vorstellungen. Ich verspreche keine Wolkenkuckucksheime, sondern formuliere klare Ziele. Ich bin ein pragmatischer Mensch, der gerne Bündnisse schmieden möchte auch über die Ampel hinaus. Der Wahlkampf öffnet mir die Augen, dass viele dieser Ziele breit geteilt werden.

Der bisherige OB Stefan Schostok ist wahrscheinlich entscheidend daran gescheitert, dass er nicht wusste, wie Verwaltung funktioniert und sich auf falsche Beratung verlassen hat. Wissen Sie, wie Verwaltung geht?

Ich weiß, wie man Politik und Verwaltung zusammenbekommt. Die Analyse des Vorgängers würde ich teilen.

Sie haben sich sicher intensiv mit der Rathausaffäre befasst. Wo sehen Sie die Ursachen?

Das hat bei vielen auch in der Verwaltung etwas emotional gemacht. Sie fühlen sich auch in der Debatte über Zulagen, die nichts mit dieser Rathausaffäre zu tun hat, angegriffen. Da gilt es, wieder Vertrauen nach innen und nach außen herzustellen, eine Aufbruchstimmung zu entfachen. Ich sehe zwei Problemschienen. Das eine ist die Rathausaffäre. Da haben sich nicht einfach nur drei Männer verhakt. Zur Rathausaffäre habe ich als Innenpolitiker aus vertraulichen Sitzungen ein paar Eindrücke. Aber ich würde schon gern abwarten, wie das Gericht und die Kommunalaufsicht das bewertet. Es wird für uns wichtig sein, um das Immunsystem zu stärken. Wie kriegen wir das so hin, dass sich so etwas nicht wiederholt. Dass zum Beispiel dem Rat eine Drucksache vorgelegt wird, in der nicht alles steht, was drin stehen müsste. Wo Hinweise aus der Verwaltung ignoriert werden, dass Zulagen mit der B-Besoldung nicht gehen. Natürlich wird es immer Lücken und Schwachstellen geben, aber die müssen so klein wie möglich sein. Was mir zu der Arbeit im Rathaus auch aufgefallen ist und was ich noch als viel tiefgreifenderes Problem begreife: Die vergangenen Jahre waren geprägt durch viel Dialog und Beteiligung, auch viele gute Ideen. Aber das hat nicht wirklich zu Ergebnissen geführt. Da wäre ich mutiger.

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Wie gut kennen Sie sich mit wichtigen Zahlen für Hannover aus? Die Gewerbesteuer sprudelt noch, aber eine Rezession zeichnet sich ab. Drohen den Hannoveranern neue Sparpakete?

Die Rezession könnte eintreten. Ich warne aber vor Prophezeiungen, die sich selbst erfüllen. Was ich spannend finde, ist die Meinung vieler Wirtschaftsexperten. Im Falle einer Rezession, so sagen sie, muss die öffentliche Hand mit Investitionen gegensteuern. Ein Klimaschutzpaket wäre ein echtes Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Mehr Fotovoltaik beispielsweise. Warum haben wir da nur einen Anteil von einem Prozent?

„Wir haben jetzt schon unbesetzte Stellen“

Die Stadt hat schon ein Investitionspaket. Sie will eine halbe Milliarde Euro in Bildung und Infrastruktur stecken. Das Geld reicht nicht. Würden Sie da nachjustieren, notfalls Kredite aufnehmen?

Das Realisieren von Bauprojekten ist ein Problem; die Bauwirtschaft ist ausgelastet. Ich schlage trotzdem vor, ein Investitionspaket von 250 Millionen Euro für eine klimagerechte Infrastruktur zu schnüren, dafür Kredite aufzunehmen und sie ordentlich zu tilgen.

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Hört sich an, als bräuchten wir dafür mehr Stellen in der Verwaltung. Mitbewerber sehen da allerdings eher Optimierungsbedarf.

Ich wüsste gar nicht, wie das gehen soll. 2500 Mitarbeiter der Verwaltung werden in den kommenden Jahren in Rente gehen. Wir haben schon jetzt unbesetzte Stellen. Wir sind eine wachsende Stadt. Da müssen wir Dienstleistung und kommunale Daseinsvorsorge erhalten. Digitalisierung ist anders als behauptet keine Möglichkeit, Stellen einzusparen. Digitalisierung macht Prozesse schneller und bürgerfreundlicher – sodass man gar nicht erst ins Bürgeramt muss, wenn man einen neuen Personalausweis braucht. Aber soziale Berufe kann man nicht wegdigitalisieren. Wir haben gerade unseren Kleinen in der Krippe. Da hilft kein Computer.

Wie hat der Krippenstart mit dem Anmeldeverfahren geklappt?

Nicht online. Das Problem dieser Plattform ist, dass nicht alle Bewerbungen darüber laufen, dass manche dann drei oder vierfach vorliegen.

Die Kita-Anmeldung über die Online-Plattform ist ein großes Ärgernis. Das zweite sind die langen Wartezeiten auf Entscheidungen in der Bauverwaltung. Wie wollen Sie das beheben?

Nach externer Expertise im Bauamt sind Veränderungsprozesse angelaufen. Das würde ich beschleunigen und auch da auf Digitalisierung setzen. Die E-Akte für die Justiz, die wir im Landtag durchgesetzt haben, gibt uns die Möglichkeiten, dass Dokumente nicht wie mit einer Postkutsche verschickt werden, sondern gleichzeitiger Zugriff möglich ist. Auch einer verbesserten Ablaufplanung würde ich mich widmen. Schließlich wollen wir die geplanten 10.000 neuen Wohnungen möglichst schnell schaffen.

„Die Schmiedestraße dichtmachen bis zum Parkhaus“

Vielleicht hilft Ihnen dabei der bevorstehende Wechsel im Baudezernat?

Nicht nur da wird sich etwas ändern, sondern auch im Kultur- und Personaldezernat. Wir sollten ein Team bilden, das die Herausforderungen mit neuem Schwung angeht. Wir sollten auch die Opposition stärker einbinden.

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Sie berichten von positiven Reaktionen auf Ihr Wahlprogramm. Auch vom Einzelhandel – obwohl Sie doch die autofreie Innenstadt wollen?

Gerade da. Selbst diejenigen, die dem skeptisch gegenüberstehen, sind zum Dialog bereit. Ich will nicht am Tag nach der Wahl den Hebel einfach umlegen. Ich will die autofreie Innenstadt bis 2030 erreichen. Nicht als Selbstzweck, sondern als Baustein zur Mobilitätswende. Wir müssen über Bedarfe und Bedürfnisse reden, mit Einzelhändlern ebenso wie mit Älteren oder gehandicapten Menschen. Dann kann die Innenstadt noch attraktiver werden. Die Schmiedestraße dichtmachen bis zum Parkhaus, da käme Belebung auch in die Altstadt.

Egal, ob Sie mit dem Rad, mit der Bahn oder mit dem Auto unterwegs sind – überall werden Sie Verbesserungsbedarf entdecken. Oder?

Eine der Ursachen liegt darin, dass der Verkehr bisher vom Auto her gedacht wird. Das will ich ändern. Die Lange Laube beispielsweise wirkt nicht wie eine Fahrradstraße bei all dem Parksuch- und dem Zulieferverkehr. Die Straße ist ein Unfallschwerpunkt.

Muss die Innenstadt nicht auch grüner werden, um attraktiver zu sein?

Das hatte ich während der Hitzewelle vorgeschlagen. Brauchen wir so viel Asphalt, so viel Grau, so viel Schottergärten. Wir brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Schatten. Dann fühlen sich Menschen wohler. Der Einzelhandel ist in echter Konkurrenz zum Onlinehandel. Ihm könnte mit einem solchen Wohlfühlkonzept geholfen werden.

„Wir brauchen einen langen Atem“

Allerdings fällt das Wohlfühlen schwer an Orten wie dem Steintor, dem Hauptbahnhof, dem Raschplatz vor allem spätabends oder nachts.

Als Innenpolitiker kenne ich die Probleme sehr genau. Ich habe die Polizei bei der Arbeit begleitet. Sie leistet gute Arbeit, aber die Problemlagen lösen sich nicht. Sie treffen auf Obdachlose, Trinker aus unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Problemlagen. Da braucht es neue Konzepte, Angebote müssen mit Trägern und Anwohnern entwickelt werden. Gerade Osteuropäer fallen durch alle Netze. Da landen Familien mit Kindern in der Obdachlosigkeit. Ich habe da einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen – aber wir brauchen einen langen Atem.

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Mehr und bessere Angebote in der Sozialarbeit wollen auch die Kandidaten von SPD und CDU. Eckhard Scholz schlägt auch die Verdoppelung des städtischen Ordnungsdienstes vor. Ihr Kommentar?

Ich befürchte, dass auch das zu einer Verdrängung führen würde. Außerdem kann der städtische Ordnungsdienst nicht eingreifen, wenn am Steintor nachts mit Drogen oder Waffen gehandelt wird. Für diese gefährliche Arbeit fehlen Ausbildung und gesetzliche Mittel. Da muss weiterhin die Polizei eingreifen, und das macht sie auch.

Wo sehen Sie Hannover 2030?

Mein Hannover 2030 ist eine Stadt, die Vorreiterin ist im Bereich der Digitalisierung, in sozialer Teilhabe, in der Vielfalt. Eine Stadt, die starke Demokratie lebt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum möglich macht, die ihre Schönheit und ihre Stärken hinausträgt.

Eine dieser Stärken soll der Klimaschutz sein. Sie haben großes Verständnis für Fridays for Future?

Nicht nur ich. Natürlich haben wir das Thema Schulstreik auch im Landtag diskutiert. Wären sie diesen Konflikt nicht eingegangen, wäre diese Aufmerksamkeit auch nicht so groß. Da ist eine unglaubliche Debatte angestoßen worden. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber daraus ergeben sich kommunale Verantwortungen. Mobilitätswende, Energiewende, noch viele kleine Maßnahmen wie Entsiegelung von Flächen.

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Hansmann schlägt als große Maßnahme die Umstellung des Kohlekraftwerks Stöcken auf Biomasse um.

Klar ist: Der Kohleausstieg muss kommen. Über Alternativen müssen wir reden. Man braucht das Kraftwerk für die Wärmeversorgung, und die Umstellung ist teuer. Hansmann hat da sicher die Innensicht von Enercity. Wenn er nach der OB-Wahl als Enercity-Vorstand da für weitere Gespräche zur Verfügung steht – gern.

Wer von Ihnen kommt in die Stichwahl?

Ich glaube und hoffe, dass ich mit von der Partie bin. Bei vielen Punkten nähern sich die beiden Kandidaten meinen Positionen an.

Geboren am 15. Januar 1981 in Goslar, verheiratet, ein Sohn, wohnt in der Nähe des Klagesmarktes. Nach dem Abitur und dem Zivildienst im Krankenhaus von 2002 bis 2008 Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Abgegangen mit dem 1. Juristischen Staatsexamen. Von 2008 bis 2013 Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Filiz Polat. Von 2011 bis 2014 Ratsmitglied der Grünen in Hannover, deren haushaltspolitischer Sprecher er in dieser Zeit war. Seit Februar 2013 Landtagsabgeordneter: Sprecher für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Migration und Flüchtlinge, Sport, Netzpolitik. Hobbys: Basketball.

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