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OB-Wahl 2019 Hannover: Wer wird neuer OB? Wahl noch 2019
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07:35 27.04.2019
NOCH MIT AMTSKETTE: Stefan Schostok am Mittwoch beim Empfang der Stadt für Altbundeskanzler Gerhard Schröder zu dessen 75. Geburtstag. Quelle: Foto: Dröse
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Hannover

Die Zeichen stehen auf OB-Neuwahl in Hannover. Das haben SPD und CDU in großem Schulterschluss geschafft. In mehreren Telefongesprächen, an denen auch Ministerpräsident Stephan Weil beteiligt war, machte SPD-Parteichef Alptekin Kirci Stefan Schostok klar, dass es für ein Weiter so im Rat mehr keine Mehrheit mehr geben werde. „Wir wollten beide, dass die Hängepartie im Rathaus beendet wird“, sagt CDU-Parteichef Dirk Toepffer.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hatte Kirci darüber informiert, dass die CDU einen Dringlichkeitsantrag im Rat stellen werde. Für die Aufforderung an Schostok, den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen zu stellen, waren auch Grüne und FDP. Um das Gesicht zu wahren, so die Einschätzung der beiden Parteichefs, würde die SPD-Ratsfraktion dagegen votieren. „Das Drama wäre dann weitergegangen“, so Toepffer.

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„Am Ende wird der Rücktritt stehen“

Gemeinsam kam man überein – auch mit Stephan Weil: Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den OB (ebenso wie gegen den ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke und den einstigen Büroleiter Schostoks, Frank Herbert) Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall erhoben hat, sei der OB nicht im Amt zu halten. Er müsse eine Erklärung abgeben, mit der er den Weg frei macht.

Alle Beteiligten ahnten als langjährige Kenner von Schostoks Redekunst, dass am Ende ein kaum verständliches Geschwurbel rauskomme. Darum war die Anforderung an Kirci: „Du musst Dich hinstellen und sagen, wie es gemeint ist.“ Was der SPD-Parteichef auch einlöste mit den Worten: „Am Ende wird der Rücktritt stehen.“ Schostok hatte zuvor erklärt, er nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr. Und: „Wir werden uns Gedanken über neue Wege machen. Ich werde Ihnen meine Konsequenzen vorschlagen.“

Ruhestand aus besonderen Gründen

Der neue Weg ist klar: Der OB wird den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen stellen. Der Rat stimmt diesem zu; das Innenministerium verfügt den Ruhestand. Binnen sechs Monaten nach Zustellung des Dokumentes gibt es eine Neuwahl. Bis dahin wird Sabine Tegtmeyer-Dette als Erste Stadträtin den OB als Verwaltungschef vertreten und der Erste Bürgermeister Thomas Hermann ihn als oberster Repräsentant.

Die SPD stellt sich schon auf die Neuwahl ein. Das macht eine gemeinsame Erklärung der SPD-Vorstände von Stadtverband, Unterbezirk und Ratsfraktion deutlich. In einer Sondersitzung haben sie am Freitagmorgen das weitere Vorgehen nach der Anklage gegen OB Stefan Schostok abgestimmt.

Die SPD-Vorstände begrüßen die Bereitschaft des OB, „eine einvernehmliche Lösung für die Verfahrensweise herbeizuführen“. Mit den anderen Fraktionen müsse nun ein geordnetes Verfahren für die OB-Neuwahl abgestimmt werden, „um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten“.

Nach wie vor, so Hannovers SPD, gelte für Stefan Schostok die Unschuldsvermutung. Man habe die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft abwarten müssen. Nun aber, nach Anklageerhebung, verlange es „klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren“.

Die Parteien auf Kandidatensuche

Wer könnte Schostoks Nachfolger werden? Bis jetzt haben in allen Parteien Kandidaten abgewunken. Bei der SPD wollen Regionspräsident Hauke Jagau und Parteichef Matthias Miersch nicht, die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack soll ebenfalls Nein gesagt haben. Finanzdezernent Axel von der Ohe bringe viele Qualitäten mit, heißt es. Aber ob und wie er beim Bürger ankomme, sei die Frage.

Auch die CDU muss sich auf die Suche machen. Die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf will das Amt nicht; die Vertreterin Jagaus, Cora Hermenau ebenso wenig.

Die Grünen haben angeblich einen Bewerber, machen daraus aber ein großes Geheimnis. Die FDP könnte Ratsherr Patrick Döring ins Rennen schicken. „Der Mann begeistert“, ist sich die Partei sicher.

„Wir brauchen keinen Parteisoldaten, sondern eine eigenständige Persönlichkeit“, sagt CDU-Chef Dirk Toepffer dazu. „Frisch und modern“ sollte der CDU-Kandidat sein, eine Person, „die in eine liberale Großstadt passt.“

Für die Stadt sei es gut, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, „wenn die politischen Akteure gerade in dieser Situation zusammenstehen.“ Und unaufgefordert fügt er hinzu, für das Zusammenstehen um den Rücktritt Schostoks vorzubereiten, müsse die SPD keinen Preis an die CDU zahlen. „Das ist stilvoller Umgang.“ In den vergangenen Monaten habe man den in der Kommunalpolitik oft vermisst.

Von Vera König