Niedersachsen: Kommt die Mobilitätsprämie für Bus und Bahn?

Eine Prämie für den Kauf eines E-Bikes oder einer Jahreskarte für Bus und Bahn? Mit der Forderung nach einer „Mobilitätsprämie“ wollen Niedersachsens Grüne im Landtag die Verkehrswende und die Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln. Die Idee deckt sich in weiten Teilen mit einem Vorschlag von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. Der Grünen-Politiker hatte sich im Mai während der massiven Corona-Beschränkungen parallel zum Autogipfel für eine „Mobilitätsprämie“ als Alternative zur Abwrackprämie ausgesprochen. „Ich begrüße den Vorstoß im Landtag“, sagt Onay auf NP-Nachfrage, „gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine zukunftsfähige und breiter aufgestellte Strategie.“ Die staatlichen Hilfen während der Corona-Krise könnten nur einmal ausgegeben werden. 800 Euro für Fahrrad oder Jahreskarte: „Deshalb muss es um die Förderung neuer Mobilität statt um ausschließliche Unterstützung des motorisierten Autoverkehrs gehen.“ Das bedeute weg vom Verbrennungsmotor hin zu einer Mobilität, in der „nicht allein das Auto das Maß aller Dinge ist“, so Onay. Konkret wünschen sich die Grünen eine niedersächsische Mobilitätsprämie, die zum Kauf eines Fahrrads oder einer Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden kann. Privatleute sollen bis zu 800 Euro erhalten, die auch für Teil-Auto-Angebote oder Monatskarten der Bahn genutzt werden können. Auf gewerblicher oder kommunaler Ebene soll die Mobilitätsprämie zur Anschaffung von Lastenfahrrädern mit und ohne Elektroantrieb genutzt werden können und bis zu 3000 Euro betragen. Noch in dieser Woche soll über den Vorschlag im Landtag diskutiert werden. 80 Millionen Euro für Mobilitätsprämie: Die Prämie soll nach Vorstellung der Grünen bis Ende 2021 gezahlt und danach bewertet werden, zunächst sollen 80 Millionen Euro dafür vorgesehen werden. „Für viele hat sich in der Corona-Krise die Mobilität verändert, einige sind aufs Rad gestiegen, andere haben sich lieber ins Auto gesetzt, nur wenige nutzten Bus und Bahn“, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Die Prämie schaffe starke Anreize, um weniger Wegstrecken mit dem Auto zurückzulegen und auf das eigene Auto zu verzichten. Onays Papier mit dem Titel „Initiative Mobilitätsförderung“ sah darüber hinaus eine „Elektroprämie“ vor. Mit ihr solle der staatliche Anteil an der bestehenden Kaufprämie für E-Autos erhöht werden. Dies zu beschließen, wäre allerdings nicht Aufgabe des Landes, sondern der Bundesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche zuletzt enttäuscht gezeigt, dass im Konjunkturpaket des Bundes keine allgemeine Kaufprämie für Benzin- und Dieselwagen verankert ist. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) war Unterstützer der Abwrackprämie. Von Sascha Priesemann (mit dpa)