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Meine Stadt SPD will schärferen Nichtraucherschutz
Hannover Meine Stadt SPD will schärferen Nichtraucherschutz
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21:46 17.02.2020
Schon tabu: Das Rauchen auf Hannovers Spielplätzen. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Strikte Verbote zum Schutz von Kindern fordert der Kieler Lungenexperte Matthias Kopp vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Der Kinder-Lungenarzt setzt sich für ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. Für Niedersachsen ist das zurzeit allerdings nicht in Sicht. Zwar betonen alle Fraktionen im Landtag, dass ihnen der Nichtraucherschutz wichtig sei. Soweit wie Kopp will allerdings keine gehen.

Verschärfungen der geltenden Gesetze sind allerdings denkbar. „Ein generelles Rauchverbot forcieren wir derzeit nicht. Es ist allerdings so, dass wir Nichtraucherschutz und vor allem den Schutz von Kindern vor Nikotin-Schadstoffen in der Öffentlichkeit weiter verbessern müssen und wollen“, sagt Jan Hartge, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Denkbar seien beispielsweise „separierte Raucherzonen an Spielplätzen und Bushaltestellen – analog zu Raucherzonen in Bahnhofsbereichen“. Die Experten der SPD aus dem Gesundheitsbereich würden sich in den nächsten Wochen „weiter intensiv mit der Rauchthematik befassen“, kündigt Hartge an.

SPD will „suchtanfällige Personen schützen“

Bereits Anfang des Jahres hatte sich die SPD für ein umfassendes und sofortiges Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. „Wir dürfen nicht noch ein Jahr oder gar Jahrzehnt verschlafen und müssen jetzt handeln, um suchtanfällige Personen zu schützen“, forderte Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die unterstützt auch die Initiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat für ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder und Schwangere mitfahren. „Vor allem Kinder, deren Lungen sich noch entwickeln und deren Atemfrequenz deutlich höher ist als bei einem Erwachsenen, sind den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgeliefert. Enge Räume wie Autos, in denen die Konzentration der Giftstoffe besonders hoch ist, dürfen kein rechtsfreier Raum sein“, so Schwarz.

Grüne: Mehr über Gefahren von Passivrauchen aufklären

Auch Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, will die „Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen weiter verringern“. In Niedersachsen gebe es aber schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Nichtraucherschutzgesetz, das unter anderem das Rauchen auf Spielplätzen verbiete. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative von Niedersachsen und anderen Ländern für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Sinnvoll sind auch weiterhin Prävention und Aufklärung über die Auswirkungen von Passivrauchen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern gerade auch in privaten Räumen“, erklärt Janssen-Kucz.

Sylvia Bruns, Gesundheitsexpertin der FDP im Landtag, hält Rauchverbote an Orten, an denen Kinder unmittelbar betroffen sind, für „wichtig und richtig“. Auf Kinderspielplätzen in Hannover sei Rauchen schon lange verboten. Auch an anderen öffentlichen Orten wie zum Beispiel Stränden könnten Kommunen „eigenständig entscheiden“, ob sie Rauchverbote verhängen wollen.

AfD gegen schärfere Nichtrauchergesetze

Deshalb sieht Bruns „keinen Bedarf für eine Verschärfung“. Das vom Kieler Lungenarzt Kopp geforderte generelle Rauchverbot in der Öffentlichkeit hält sie „für zu weitgehend und auch nicht zwingend notwendig“. Allerdings begrüßt auch Bruns ein Rauchverbot in Autos, in denen sich Kinder und Schwangere aufhalten.

Gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetze spricht sich die AfD aus. „Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche, aber die jetzigen Gesetze sind ausreichend. Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass sich die allermeisten Raucher verantwortungsbewusst benehmen“, sagt Stephan Bothe, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Eine „Verbotskultur, die Raucher nahezu allerorten kriminalisiert, selbst wenn sie sich im Freien, etwa am Strand, eine Zigarette anzünden“, lehne er ab.

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Von Christian Bohnenkamp

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