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Meine Stadt „Nicht zu viel Wünsche äußern“
Hannover Meine Stadt „Nicht zu viel Wünsche äußern“
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19:01 22.04.2018
Hannover, 09.04.2018, Pressekonferenz der Landeshauptstadt Hannover im Neuen Rathaus zum Fall des Staffordshire-Terrier-Mischling "Chico" der seine 27 und 52 Jahre alten Besitzer in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus getötet hat. Dr. Axel von der Ohe Finanz und Ordnungsdezernet, Foto: Rainer Droese Quelle: Rainer_Droese
Hannover

Ein Sommerurlaub ohne viel Aufregung ist allen Beteiligten noch gegönnt. Doch in der ersten Ratssitzung nach den Ferien muss sich der Rat auf Überraschungen gefasst machen – vielleicht sogar unangenehme. Dann bringt die Verwaltung den Doppelhaushalt 2019/2020 ein.

„Wir haben den Dezernenten schon die Eckpunkte genannt und Parameter diskutiert“, sagte Stadtkämmerer Axel von der Ohe der NP. Jetzt müssten die einzelnen Fachbereiche ihren Finanzbedarf anmelden.

Das geschieht weitaus früher als in den Vorjahren. Ihre Pläne für den Etat und den bislang ersten Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Stadt sonst im Herbst präsentiert.

Einnahmen und Ausgaben machen etwa 2,3 Milliarden Euro aus. Im Investitionshaushalt sei „richtig viel Musik drin“, bemerkt von der Ohe. Schließlich will die Stadt 500 Millionen Euro investieren (vor allem in Bildung) – bis 2021 sind Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro und damit der Löwenanteil vorgesehen.

Die Ausgangslage ist gut. Gerade hat von der Ohe den Jahresabschluss 2017 vorgelegt. Statt der erwarteten roten Zahlen in Höhe von 46 Millionen Euro, war das Defizit 11,8 Millionen Euro groß.

Mittelfristig müsse man wieder zu Überschüssen kommen, findet der Finanzdezernent. In Zeiten mit sehr guter Ertragslage, soliden Einnahmen aus Grund- und vor allem Gewerbesteuer, ausreichenden Schlüsselzuweisungen und geringeren Transferaufwendungen sollte das möglich sein. Es gebe keine Anzeichen für Konjunkturverschlechterung.

Mit der frühen Haushaltseinbringung soll die Politik mehr Zeit zur Beratung habekommen. Trotz der guten Voraussetzungen (bis auf wieder steigende Flüchtlingszahlen) bringt von der Ohe einen großen Wunsch ein: „Wir dürfen uns nicht blenden lassen.“ Die wirtschaftliche gute Entwicklung setze sich nicht zwingend fort – „auch wenn es jetzt so aussieht, als würden wir ein gutes Ergebnis erreichen“.

Der Stadtkämmerer warnt den Rat vor „großen Begehrlichkeiten“. Ohne maßvolles Setzen eigener Akzente drohe ein neues Sparprogramm: „Dann müssten wir die Haushaltskonsolidierung X auflegen.“ Das neunte Sparpaket hatte ein Volumen von 35 Millionen Euro, seit dem ersten 1994 hat die Stadt 685 Millionen Euro weniger ausgegeben und mehr eingenommen.

Verabschiedet werden soll der Haushalt am 20. Dezember. Bleibt abzuwarten, ob’s ein Weihnachtsgeschenk für die Bürger wird.

Von Vera König

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