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Meine Stadt Neues Sozialstaatskonzept der SPD – viel Lob von der Parteibasis in Hannover
Hannover Meine Stadt Neues Sozialstaatskonzept der SPD – viel Lob von der Parteibasis in Hannover
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00:18 15.02.2019
AUFBRUCHSTIMMUNG: Die verbreitet die SPD-Spitze mit ihrem Sozialstaatskonzept. Ob es reicht, um die SPD aus dem Umfragetief zu holen, ist nicht klar. Quelle: imago stock&people
HANNOVER

Plötzlich scheint der Mehltau wie weggeblasen. Plötzlich tut sich was. Die von manchen für ängstlich und altersschwach, wenn nicht bereits für scheintot erklärte alte Tante SPD regt sich.

Nicht unbedingt in Umfragen, da dümpelt die einstige Volkspartei bei 15 Prozent. Übrigens auch nur bei 28 Prozent in Niedersachsen, wo ein SPD-Regierungschef Stephan Weil immerhin einen satten Zufriedenheitswert von 62 Prozent (Forsa) einsacken kann. Aber trotz aller Missachtung durch die Wähler klingt wieder Vitalität in den Stimmen von Sozialdemokraten durch. Das Zauberwort „Sozialstaatskonzept“ bringt offensichtlich Hoffnung in die gequälten Genossen-Seelen.

In Hannover hört man zur Gutes über das neue Konzept

In Hannover, wo die sozialdemokratische Seele zur Stadt-DNA gehört, hört man jedenfalls nur Gutes über das neue Konzept aus dem Hause Heil und Nahles. Angefangen bei SPD-Ratspolitikerin Belgin Zeman, die hier den „deutlichen Unterschied“ von SPD und Union sieht. Und den Parteivorstand auf Bundesebene dafür lobt, „immer mehr sozialdemokratische Themen nach vorn zu bringen und klar zu machen, wofür wir Sozialdemokraten stehen“.

Auch Alptekin Kirci, Landtagsabgeordneter und SPD-Chef Stadt, sieht ein echtes Zukunftskonzept, „eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie der Arbeitsmarkt der Zukunft gestaltet werden kann“. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Bernd Lange wäre froh, wenn „wir auch in die Europäische Union ein solches Sozialstaatskonzept einbringen könnten, das brauchen wir nämlich auf EU-Ebene“.

Auf die Frage, ob ein Konzept reicht, um die Sozialdemokratie zu retten, weiß der Bürgermeister der Stadt die Antwort. „Das ist keine Reparatur, das ist ein weitgehendes Konzept, das auch weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, stellt Thomas Hermann erst nüchtern fest. Um dann ins Schwärmen zu geraten: „In Teilen ist das ein völlig neues Verständnis davon, wie wir den Sozialstaat und die dazugehörenden Maßnahmen sehen – insofern ist es eine Paradigmenwechsel und gibt uns auch ein neues Profil.“ Hermann nennt fünf Leitlinien, die das neue Konzept durchziehen. Einmal sei da die „Leistungsgerechtigkeit. Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen“. Das Bürgergeld sei eine Abkehr von Hartz IV, weil es „neue Perspektiven schafft für jene, die das Arbeitslosengeld II beziehen“. Das Misstrauen, das in Hartz IV stecke, werde genommen, und „Leute in die Lage versetzt, aus eigener Kraft den sozialen Abstieg zu verhindern“. Dann sei da noch die neue Kindergrundsicherung, die das „erhöhte Armutsrisiko von Kindern und deren Eltern minimiert“. Entscheidend sei aber auch „der Wert der Arbeit, wir wollen wieder die Tarifbindung erhöhen“. Denn die Möglichkeiten von Unternehmen, aus der Tarifbindung auszusteigen, sei ihnen zu einfach gemacht worden. „Damit im Zusammenhang steht ein höherer Mindestlohn“, erklärt Hermann.

„Der Wohlfahrtsstaat der Moderne“

Dass zu lange ein „neoliberaler Wind wehte“, meint auch Kirci. Das Konzept zeige auf, „wie der Wohlfahrtsstaat der Moderne aussehen kann“. Das erklärt seine Parteigenossin Caren Marks aus Hannover, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium: „Wir verstehen den Sozialstaat als Partner der Menschen. Das Recht auf Weiterbildung, die Absicherung von Kindern und die Anerkennung von Lebensleistung sind dabei zu Recht zentrale Elemente unseres Konzepts.“

Für jene, die nicht vergessen haben, dass unter einem SPD-Kanzler die Hartz-IV-Reformen eingeführt worden sind, hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Antwort. Die Reformen von Gerhard Schröder seien unter den damaligen Gegebenheiten richtig gewesen und hätten sehr zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen. Seitdem habe sich der deutsche Arbeitsmarkt aber grundlegend verändert. „Unser Sozialstaatskonzept ist eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Regelungen, die das belässt, was sich bewährt hat, und ändert, was zu ändern ist“, meint Weil und zeigt sich „gespannt auf die Diskussion mit der Union“.

Weil „gespannt auf die Diskussion mit der SPD

Mit dem Koalitionsbruch rechnen hannoversche Genossen übrigens nicht unbedingt. „Das ist wie auf dem Basar, man verhandelt und es muss dann gemeinsame Kompromisse geben“, sagt Zaman. „Aber es muss erkennbar sein, was die SPD und was die CDU durchgesetzt hat“. Wäre man raus aus dem Bündnis, könne man die Pläne ja auch nicht realisieren. Kirci will erst einmal die Sommerpause abwarten, „wenn das ganze diskutiert wird. Wir habe ja als SPD auch Verantwortung und werden die Debatte ganz unaufgeregt führen“.

Ein bisschen Aufregung scheint aber doch da zu sein. Und sei es die Aufregung, dass möglicherweise etwas Neues beginnt. Oder wie Stephan Weil sagt: „Die SPD muss auch ein Programm jenseits einer Großen Koalition haben.“

Von Petra Rückerl

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