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Meine Stadt Stadt kann Kleingärtnern nicht kündigen
Hannover Meine Stadt Stadt kann Kleingärtnern nicht kündigen
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00:19 27.01.2019
RUHE: Den Kleingärtnern in der Kolonie Friedenau kann nicht gekündigt werden. Quelle: Foto: Frankenberg
Hannover

Manchmal kann schon die Abstimmung über eine Tagesordnung Tücken bieten – so wie Donnerstag im Rat. Die Linken wollten die Entscheidung über die 18 Kleingärten des Vereins Friede­nau (an der Schulenburger Landstraße) in die Fraktion ziehen. Die SPD bat mit Dringlichkeitsantrag um ein Votum. Das endete 30 zu 30. Was allerdings falsch ausgezählt war.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren einige Vertreter des Ampelbündnisses nicht im Ratssaal. Auch einer der drei Bürgermeister, die die Stimmen auszählen, fehlte.  Dadurch ist es zu einer Panne gekommen – mit weitreichenden Folgen. Zum 2. Februar müsste die Verwaltung die Parzellen kündigen, damit sie zum 30. November geräumt werden. Das ist jetzt nicht mehr fristgemäß möglich. Auch aus der Abmachung zwischen Stadt und Energieversorger Enercity, zum Jahresende den Strom für die Kolonie abzuschalten,  wird wohl nichts.

Das Ende der Kolonie in Vinnhorst hatte die Stadt 2016 in ihrem Kleingartenkonzept mit dem Bezirksverband der Kleingärtner ausgehandelt. Auf der Grünfläche, die rund 12.000 Quadratmeter groß ist, soll Platz für einen Radweg und Gewerbe geschaffen werden.

Im Umwelt- und im Bauausschuss hatten sich die 18 Kleingärtenpächter  gegen die Pläne gewehrt. Auch mit der zugesagten Entschädigung von jeweils 14.000 Euro waren sie nicht zufrieden. Eine Pächterin  berichtete, sie habe viel investiert in ihre Parzelle, uralte Pflanzen wüchsen dort. „Die kann man nicht mitnehmen wie Möbelstücke.“

Nach der Auszählung im Rat herrschte erst Schweigen, dann Betroffenheit.  In den Reihen der CDU sah man ein breites Grinsen. „Die erste Klatsche für die Ampel“, freute sich Vize-Parteichef Maximilian Oppelt. Eine Stunde später aber meldete sich SPD-Fraktionschefin Christine Kastning zu Wort. Die Auszählung sei nicht korrekt gewesen, monierte sie. Am Ergebnis sei wohl nichts mehr zu ändern. Darauf entstand Tumult. CDU-Urgestein Dieter Küßner fand es „widerlich und scheußlich“, dass die Ampel ein neues Ergebnis haben wolle. Bürgermeisterin Regine Kramarek (Grüne) stellte fest, wer alles nicht im Saal gewesen war. Und dann räumte Hermann ein: „Fakt ist, wir falsch gezählt.“ Das Ergebnis hätte 30 zu 27 lauten müssen. Im Nachhinein war die Panne nicht zu korrigieren. Dumm gelaufen.

Von Vera König

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