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NP-Serie Kabinettsrunde Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Pistorius?
Hannover Meine Stadt NP-Serie Kabinettsrunde Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Pistorius?
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01:15 25.06.2018
Boris Pistorius hatte als Schüler andere berufliche Pläne. Quelle: Petrow

Herr Minister, Ihre Mutter war auch schon Landtagsabgeordnete für die SPD. Wurde Ihnen die Politik in die Wiege gelegt?

Es war nie mein Plan, beruflich in die Politik zu gehen. Das hat sich erst später ergeben. Mit 17 wollte ich sogar Archäologie studieren. Das hat sich aber erledigt, weil man dafür auch gut in naturwissenschaftlichen Fächern sein musste. Ich habe dann eine kaufmännische Ausbildung gemacht und Jura studiert, war dann Anwalt und arbeitete später bei der Bezirksregierung. Dann wurde ich gefragt, ob ich persönlicher Referent des damaligen Innenministers Gerhard Glogowski werden wolle.

Dem späteren Ministerpräsidenten ...

Genau, das war 1991. Ein paar Jahre später habe ich dann für den Rat in Osnabrück kandidiert, aber Be­rufspolitiker zu werden, war auch da nicht mein Ziel. Ich hatte eigentlich eher Auslandsambitionen, zum Beispiel bei der EU oder den Vereinten Nationen. Irgendwann war klar, der Osnabrücker Oberbürgermeister würde aus Altersgründen nicht wieder kandidieren, dann wurde ich gefragt, ob ich antreten wolle. Das war der Startschuss.

Haben Sie mal bereut, nicht Archäologe geworden zu sein?

Nein. Das Thema ist für mich immer noch spannend, gerade die Antike und das Mittelalter. Ich bin nicht der Typ, der Weichenstellungen im Leben später bedauert, die ich zu dem jeweiligen Zeitpunkt bewusst und überlegt getroffen habe.

Nun sind Sie selbst Innenminister und unter anderem für die Polizei verantwortlich. Ist inzwischen eigentlich klar, wie viele zusätzliche Polizisten es tatsächlich werden sollen?

Im Koalitionsvertrag heißt es „bis zu 3000 Stellen“. Im ersten Aufschlag werden es 2018 nun 500 zusätzliche Polizeibeamte und 250 Stellen für Verwaltung, Technik, Naturwissenschaftler sein. Insgesamt stellen wir in diesem Jahr um die 1600 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter bei der Polizei ein, mehr als je zuvor. Bis 2020 wird noch einmal die gleiche Zahl an Stellen hinzukommen. Danach wird auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse entschieden – wie im Koalitionsvertrag verabredet –, ob bis zu 1500 weitere Stellen dazukommen.

Spielt bei den Planungen die Kriminalität im Internet eine Rolle?

Natürlich. Professionelle Cy­ber-Kriminelle agieren heute sehr konspirativ und sind international vernetzt. Hier müssen wir Schritt halten. Aber auch abseits der organisierten Kriminalität führt die Digitalisierung dazu, dass die Polizei in fast allen De­liktsbereichen mit digitalen Spuren und Begehungsformen umgehen muss. Dabei entstehen zusätzliche Aufgaben in ganz neuen Themenfeldern. Die Polizei muss deshalb beim Personal, aber auch bei Spezialkompetenzen und technischer Ausstattung gut aufgestellt sein. Deshalb ist ein Teil der 250 zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir 2018 schaffen, genau für die genannten Bereiche, also für weitere Daten- und Computerspezialisten, vorgesehen.

Das ist Boris Pistorius

* 14. März 1960 in Osnabrück. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik war Boris Pistorius von 2006 bis 2013 Oberbürger­meister von Osnabrück. Der SPD-Politiker ist verwitwet und hat zwei erwachsene Töchter.

Seit 19. Februar 2013 ist er niedersächsischer Innenminister. Seitdem hat er für die SPD auch bundespolitisch gearbeitet, im vergan­genen Bundestagswahlkampf war er das innenpolitische Gesicht seiner Partei. Bei der Bildung der Großen Koalition auf Bundes­ebene hat er an den Sondierungsgesprächen mit der Union teilgenommen. Auch den Koalitionsvertrag auf Landesebene hat er mit verhandelt. Im Oktober 2016 machten die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) und Pistorius ihre Partnerschaft öffentlich.

Ein Thema ist ja auch moderne Ausrüstung für die Beamten, etwa schusssichere Helme. Ist entschieden, ob das Land Helme anschaffen wird?

Wir haben eine Erprobung mit 40 Helmen gemacht, die war sehr erfolgreich. Die Beschaffung wird gerade vorbereitet. In jedem Streifenwagen wird es in der Regel zwei Helme geben.

Diese Ausrüstung hängt ja mit der islamistischen Terrorgefahr zusammen. Wird die irgendwann hinter uns liegen?

Das wäre ein Blick in die Glaskugel. Der islamistisch motivierte Terrorismus in Europa verändert sich ständig, insbesondere verlagert sich das Phänomen zunehmend ins Netz, die Anhänger werden jünger. Ich glaube nicht, dass das so bald vorbeigehen wird. Militärisch hat der IS den Krieg offenbar verloren, aber was das für einzelne Anhänger heißt, auch für solche, die nach Europa zurückkommen, kann man noch nicht genau sagen. Genauso wenig, wie die Frage zu beantworten ist, wie sich der Syrien-Krieg weiterentwickelt. Oder: Was ist mit Migrationsbewegungen aus Afrika? Das spielt alles eine Rolle in diesem Zusammenhang.

Sie haben sich auf der Cebit Systeme zur Abwehr von Drohnen angeschaut. Geht es Ihnen da auch um Terrorbekämpfung?

Nicht nur. Im Prinzip kann jeder mit seiner Drohne über den Garten des Nachbarn fliegen und schauen, was der da gerade so macht. Ich glaube schon, dass wir uns Ge­danken machen müssen, ob wir das als Staat auf Dauer zulassen wollen, es gibt da ja auch klare Signale aus Brüssel, was ich für richtig halte. Was machen wir eigentlich, wenn jemand mit Sprengstoff in eine Flugverbotszone um ein sensibles Gebäude fliegt? Es muss Möglichkeiten geben, die Drohne abzuwehren, dafür müssen wir sie aufspüren können. Da gibt es interessante technische Lösungen. Das ist ein Thema für Sicherheitsbehörden, Kraftwerksbetreiber oder andere kritische Infrastrukturen.

Herr Pistorius, nun sitzt auch die AfD im Landtag. Was ist denn Ihr Eindruck von der Partei?

Ach, ich möchte der AfD eigentlich gar nicht so viel Aufmerksamkeit schenken.

Ist die AfD für Sie eine demokratische Partei?

Ich glaube, bei dem einen oder anderen Mitglied sind Zweifel durchaus erlaubt.

Also ein Fall für den Verfassungsschutz?

Ich würde schon sagen, einzelne Führungskräfte und Personen erfüllen die Voraussetzung dafür. Auf niedersächsischer Ebene zurzeit eher weniger, in anderen Landesverbänden könnte die Grenze überschritten sein.

Derzeit gibt es heftige Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Müssen Flüchtlinge jetzt Sorge haben, dass ihre berechtigten Anträge wegen der politischen Kontroverse abgelehnt werden?

Es darf auf keinen Fall passieren, dass die politische Stimmung oder eine angebliche Stimmung in der Bevölkerung darüber entscheidet, ob jemand sein rechtsstaatliches Verfahren bekommt oder nicht. Jeder Mensch in Deutschland hat den An­spruch, dass eine Behörde sein Anliegen nach Recht und Gesetz prüft. Und noch eine Bemerkung: Komischerweise redet die Öffentlichkeit nur darüber, dass Flüchtlinge zu Unrecht Asyl bekommen haben könnten. Die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht gering, dass es eine ähnlich hohe Zahl von Entscheidungen gibt, mit denen Asylanträge zu Un­recht abgelehnt wurden.

Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles sagt: „Wir können nicht alle aufnehmen.“ Wie sehen Sie das?

Es beschreibt die Realität – nicht mehr und nicht weniger. Dazu gehört es, zwei Dinge anzuerkennen: zum einen, dass wir die Pflicht haben, verfolgten und von Krieg bedrohten Menschen Schutz zu gewähren. Und zum anderen, dass wir uns natürlich alle darüber im Klaren sein müssen, dass wir nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können. Das Erste muss immer wieder be­tont werden, weil es leider immer mehr Menschen gibt, die das in Frage stellen. Das Zweite, weil umgekehrt denjenigen, die helfen wollen, immer wieder Realitätsferne unterstellt wird.

Es gibt Menschen, die glauben, wir schaffen das nicht ...

Ja, es gibt Menschen in Deutschland, die sich Sorgen machen, dass die Flüchtlingsbewegungen uns überfordern. Deswegen ist es richtig, wenn Andrea Nahles sagt, wir bieten humanitären Schutz für die, die es brauchen, aber wir können nicht alle aufnehmen. Das habe ich auch immer gesagt. Wir müssen da auch mal die Kirche im Dorf lassen. Ja, in einem Jahr sind so viele Flüchtlinge gekommen, dass es kaum zu bewältigen war, aber im Augenblick sind die Zahlen niedrig.

Sie betonen ja immer, die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.

Ja, wir sehen doch die Wahlergebnisse in Italien, auch beim Brexit ging es doch nicht nur um Geld, das hatte auch viel mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Die solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage ist für die EU von existenzieller Bedeutung.

Welche Lösung halten Sie denn für richtig?

Wir brauchen endlich eine europäische Grenzpolizei mit einem robusten Mandat und in ausreichender Stärke. Dass die Länder an den EU-Außengrenzen damit allein gelassen wurden, ist ein elementarer Geburtsfehler von Schengen.

Dann steigen doch immer noch Flüchtlinge in Boote und versuchen, übers Meer zu kommen. Stoppt man die dann und schickt sie zurück?

Wir müssen das Signal setzen, dass es keinen ungehinderten Zugang nach Europa gibt, aber wir werden Europa nicht vollständig abschotten können. Das kann auch nicht unser Ziel sein. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn wir nicht helfen, die Probleme in vielen afrikanischen Ländern und anderswo zu lösen, dann werden die Menschen auch in Zukunft von dort fliehen. In diesen Ländern brauchen die Menschen Wasser, Nahrung, Ar­beit, Rechtsstaatlichkeit. Bei Letzterem müssen wir zum Beispiel auch mit Polizeimissionen helfen, was ja wie etwa in Mali auch schon passiert.

Dirk Altwig und Mandy Sarti