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NP-Serie Kabinettsrunde Herr Lies, wie kommen wir mit dem Klima klar?
Hannover Meine Stadt NP-Serie Kabinettsrunde Herr Lies, wie kommen wir mit dem Klima klar?
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15:09 18.06.2018
Der Umweltminister: Olaf Lies will seiner Erfahrungen als „Alt-Wirtschaftsminister“ in sein neues Amt einfließen lassen. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Umweltminister Olaf Lies (SPD)

Herr Minister, hinter uns liegen Wochen mit großer Hitze, war das ein warmer Frühling, oder ist das der Klimawandel?

Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind Auswirkungen des Klimawandels. Ex­treme Trockenzeiten, die einhergehen mit extremen Starkregen-Ereignissen. In Teilen Niedersachsens wurde dazu aufgerufen, weniger Wasser zu verbrauchen, gleichzeitig gab es in Bad Gandersheim Regengüsse, die vermutlich Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben. Nach allen Erkenntnissen müssen wir uns darauf einstellen, dass wir solche Wetterextreme künftig öfter haben werden.

Wie kann man sich denn darauf einstellen?

Das ist bei Starkregen tatsächlich schwierig. Starkregenereignisse können an jedem Ort auftreten, Vorhersagen zu treffen, ist nicht leicht. Dennoch können und müssen wir vorsorgen. Wir werden in mehreren Stufen arbeiten müssen. Da, wo wir davon ausgehen können, dass es häufiger Hochwasser gibt, brauchen wir Retentionsraum – also freie Fläche, auf der sich das Wasser ausbreiten kann. Das ist das Einzige, was wirklich hilft, damit es nicht in den Siedlungsbereich kommt. Vielleicht müssen wir an Flüssen auch Deiche zurückverlegen. Aber auch Kommunen und Hausbesitzer müssen weiter Vorsorge betreiben und überlegen, wie Gemeindegebiete und Häuser besser abgesichert werden können. Neben baulichen Verbesserungen müssen Elementarschadensversicherungen eine stärkere Verbreitung finden. Und wir werden uns bei Feuerwehr, THW und anderen Hilfskräften auf schwere Ereignisse einstellen müssen. Für diese Fälle muss die technische Ausstattung gewährleistet sein, es müssen genügend Pumpen, Boote und anderes Gerät zur Verfügung stehen.

Sie sagten, vielleicht müssen Deiche zurückverlegt werden. Gehen Sie also davon aus, dass Häuser in der Nähe von Flüssen abgerissen werden?

Bis jetzt sehe ich das nicht so. Wir werden sicher andere Wege finden, als Ortsteile zu verlegen. Aber der Aufwand für den Schutz wird größer werden, da dürfen wir uns nichts vormachen. Bei den notwendigen Retentionsflächen setze ich sehr auf die Kooperation mit der Landwirtschaft. Wir müssen Flächen zur Verfügung haben, die bei solchen Ereignissen überspült werden können. Das muss man natürlich finanziell ausgleichen.

Wird das Land da Geld in die Hand nehmen?

Ja, das machen wir schon jetzt, aber wir werden in den kommenden Jahren mehr Geld brauchen.

Wie viel?

Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden zehn Jahren bis zu 500 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Binnenland investieren müssen. Da sind Deiche für den Küstenschutz noch nicht mit drin. Dafür müssen wir nach jetziger Planung bis 2028 zusätzlich weit über 600 Millionen Euro investieren.

Stichwort Nordseedeiche: Ist es eigentlich möglich und sinnvoll, die immer zu erhöhen, oder wird man irgendwann Küstenstriche aufgeben müssen?

Wir haben eine Deichhöhe eingeplant, die allen Szenarien entspricht, und 50 Zentimeter draufgeschlagen. Es gibt aber Prognosen, die sagen, das entspricht nicht mehr den Szenarien fürs Jahr 2100. Wir haben also einige Jahrzehnte Zeit, uns auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Besser wäre es, den Klimawandel zu stoppen. Ein Weiter-so-wie-bisher wäre verheerend.

Aber Sie gehen davon aus, dass sich das mit Deichen lösen lässt?

Wir reden nicht davon, dass wir das Problem nicht lösen können. Es geht aber nicht nur um den Deich. Wenn der Meeresspiegel steigt, muss aus dem Binnenland hinter dem Deich mehr und mehr Wasser abgepumpt werden.

Sie sind nicht bereit, dem Meer ein Stück Niedersachsen zu überlassen?

Nein, auf gar keinen Fall. So weit muss und wird es nicht kommen. Wir haben die technischen Möglichkeiten, uns auf die Folgen des Klimawandels einzustellen, und wir arbeiten hart daran, den Klimawandel zu bremsen.

Olaf Lies

* 8. Mai 1967 in Wilhelmshaven (Niedersach­sen). Nach dem Realschulabschluss in Sande im Landkreis Friesland machte Lies eine Ausbildung zum Funkelektroniker. Nach dem Besuch der Fachoberschule studierte er dann Elektrotechnik an der Fachhochschule in Wilhelmshaven. Danach war er unter anderem als Entwicklungsingenieur und wissenschaftli­cher Mitarbeiter tätig. An der Jadehochschule in Wilhelmshaven arbeitete er zeitweise sogar als Dozent. Lies war außerdem Personalrats­mitglied und Personalvorsitzender der gesam­ten Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Seit 2002 ist er auch politisch aktiv und Mitglied der SPD, im Landtag sitzt er seit 2008. Im Kabinett Weil war er Wirt­schaftsminister, seit 2017 ist er Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Olaf Lies ist verheiratet und hat zwei Töchter, er lebt noch immer in Sande.

Um den Klimawandel zu stoppen, muss der CO2-Ausstoß reduziert werden. Ist das Elektroauto da wirklich die Lösung? Die Herstellung ist ja nicht gerade umweltfreundlich.

Stimmt. Wir brauchen nicht nur CO2-freie Mobilität. Wir müssen den kompletten Herstellungsprozess eines Fahrzeuges bis zum Recycling betrachten und CO2-frei ge­stalten. Ein Elektrofahrzeug, dessen Batterien mit Strom aus Braunkohle gefertigt wurde, muss doch erst mal hunderttausende Kilometer fahren, bis der damit verbundene CO2-Ausstoß wieder ausgeglichen ist. Batterien muss ich dort fertigen, wo ich erneuerbare Energien habe. Und ich kann doch heute keine Batterien herstellen, bei denen ich noch nicht weiß, wie sie wiederverwertet werden. Der ganzheitliche An­satz für die Elektroautos fehlt im Moment noch.

Hegen Sie die Hoffnung, dass Batterien für E-Autos in Niedersachsen gefertigt werden?

Ja, denn für mich ergibt die Fertigung von Batteriezellen in Niedersachsen aus Gründen der Nachhaltigkeit Sinn. Die Herstellung muss mit erneuerbaren Energien erfolgen. Kaum ein Standort hat da so ideale Bedingungen wie Niedersachsen. Wir sind der Standort der Industrie der Zukunft. Die Energie der Zukunft ist unter anderem Windenergie, und davon haben wir durch Offshore und Onshore sehr viel.

Was kann denn das Land tun, damit es in Niedersachsen Batteriefertigung gibt?

Ich habe ja an den Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin teilgenommen. Wir wollen sogenannte Reallabore schaffen, in denen neue Technologien im großen Maß­stab ausprobiert werden können. Da wäre eine Förderung auch für Batterieproduktion denkbar.

Bei der Debatte um Um­weltschutz ist Glyphosat ein großes Thema. Die Bahn meint, auf Glyphosat nicht verzichten zu können.

Spannend! Eine mögliche Lösung liefern wir hier aus Hannover. Das Laserzentrum Hannover testet eine Anlage für die Landwirtschaft. Da wird Unkraut mit Laserlicht vernichtet. Das ginge auch an Zügen. Aber das alles rechnet sich natürlich nicht, solange es noch das billige Produkt Glyphosat gibt.

Das heißt, man muss die Menschen zu ihrem Glück zwingen?

Immer, das wissen wir doch von uns selbst (lacht)! Natürlich hat die Industrie in Deutschland in den vergangenen Jahren über hohe Um­weltauflagen geklagt, aber unsere Industrie ist damit ziemlich erfolgreich. Andere Länder haben diese Vorschriften oft später, bei der Einführung ist das dann ein Vorteil für die Produkte aus Deutschland.

Sie sind auch verantwortlich für das Thema Wohnungsbau. Wissen Sie eigentlich genau, wie viele Wohnungen in Niedersachsen fehlen?

Wir hatten im Jahr 2012 noch fast 100 000 Wohnungen mit Sozialbindung, 2020 werden es nur noch rund 70 000 sein, und es werden Jahr für Jahr weniger. Im Ganzen werden bis 2035 ungefähr 300 000 zusätzliche Wohnungen aller Preisklassen benötigt. Das heißt im Schnitt rund 15 000 zusätzliche Wohnungen im Jahr.

Im Interview: Die NP-Redakteure Mandy Sarti und Dirk Altwig fragen bei Umweltminister Olaf Lies genau nach. Quelle: Nancy Heusel

Bisher hat das Land kaum Zuschüsse für Sozialwohnungen gezahlt, sondern Kredite angeboten. Das ist wegen der niedrigen Zinsen aber gerade nicht besonders attraktiv. Sind Sie bereit, künftig wirklich Geld dazuzugeben?

Wir werden für die Förderung Wege finden müssen. Ich kann da noch nichts verkünden. Wir müssen aufpassen, dass das rechtskonform ist und keine verbotene Subvention, aber es muss eben auch ein Anreiz sein.

Gibt es andere Möglichkeiten, den Bau von Sozialwohnungen anzukurbeln?

Wir können zum Beispiel ein Instrument weiterentwickeln: Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder eine Wohnungsgenossenschaft 50 neue Wohnungen baut, kann sie eine Förderung bekommen, wenn alle Wohnungen für 5,80 Eu­ro pro Quadratmeter angeboten werden. Jetzt gibt’s aber außerdem die Möglichkeit, dass die Genossenschaft auch andere, ältere Wohnungen aus ihrem Be­stand zusätzlich günstig anbietet. Dann müssen nicht alle 50 neuen Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden. Das hätte zudem den Vorteil, dass dort nicht nur Menschen einziehen, die geförderte Wohnungen brauchen. Da müssen wir dann ja oft auch gleich ein Integrationsprojekt anschieben, falls die Nachbarschaft an dieser Stelle nicht funktioniert ... Wir möchten eine bunte Durchmischung der Mieter.

Vor dem Regierungswechsel hatte Rot-Grün geplant, die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verbieten, etwa durch die Umwandlung in Ferienwohnungen oder Büros.

Da sind wir intensiv dran. Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, gegen so etwas vorzugehen. Wir haben auf den Inseln jetzt schon das Problem, dass sich dort kaum noch jemand eine Wohnung leisten kann, weil die Vermietung für Gäste viel interessanter ist.

Herr Lies, Sie sind jetzt seit einem halben Jahr Umweltminister. Hatten Sie je überlegt, dieses Amt abzulehnen?

Nein! Ich wäre gerne Wirtschaftsminister geblieben, aber die Frage, Umwelt nicht zu machen, hat sich mir nie gestellt. Heute ist das für mich eine unheimliche Verbreiterung meines eigenen Blickwinkels.

Was unterscheidet einen roten Umweltminister von einem grünen?

Ich bin tatsächlich der erste, der vorher Wirtschaftsminister war. Ich habe da keinen Schnitt gemacht, ich bleibe ja quasi „Alt-Wirtschaftsminister“ und bin jetzt Umweltminister. Mein Ziel ist, einen pragmatischen Weg für Um­welt und Wirtschaft zu finden. Da gibt es nämlich keinen Widerspruch, mein An­spruch ist, Konfrontationen zur Vergangenheit zu ma­chen. Aber ich weiß auch, es wird Fragen geben, wo das schwierig ist.

Von Mandy Sarti und Dirk Altwig

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