Modellkommunen: Hannover geht bei Öffnungsprojekt leer aus

Die Entscheidung über die Modellkommunen, die ab 12. April gezielt Geschäfte, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen öffnen können, ist gefallen – und Hannover geht leer aus. Doch es gibt die Chance, die Bewerbung für eine zweite Runde aufrecht zu erhalten. 14 Kommunen wurden vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium für das Modellprojekt ausgewählt, darunter auch Hannovers Nachbarstadt Hildesheim. Offenbar entscheidendes Kriterium war ein Inzidenzwert von maximal 100 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. „Damit hat das Land gegen die eigenen Kriterien verstoßen“, zeigte sich Martin Prenzler, Chef der City-Gemeinschaft Hannover, enttäuscht. „Das ist spannend im laufenden Verfahren.“ Denn zuvor war als Bewerbungsvoraussetzung ein Inzidenzwert von 200 genannt worden. „Wir haben uns seit Wochen intensiv darauf vorbereitet, die Enttäuschung ist riesengroß.“ Gemeinden der Region hatten keine Chance: „Das Land hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, bei der die meisten Kommunen in der Region Hannover keine Chance hatten“, sagte auch Christoph Borschel, Sprecher der Region Hannover. „Die Öffnungskonzepte zu erarbeiten, war trotzdem ein sinnvoller Schritt, um vorbereitet zu sein für eine Zeit, wenn wieder mehr möglich ist.“ Man habe leider nur eine begrenzte Zahl an Kommunen auswählen können, erklärte Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Aufgrund der insgesamt hohen Inzidenzwerte wollen wir die Öffnungen nur in einem zeitlich und räumlich eng begrenzten Rahmen testen.“ Aber alle eingereichten Konzepte würden für die Kommunen eine gute Grundlage darstellen, wenn es weitere Öffnungsschritte auf Basis von Tests und digitaler Kontaktnachverfolgung gebe. „Die Arbeit am Konzept war nicht umsonst.“ Elf weitere Projekte kommen noch dazu: Denn insgesamt will das Land das Modellprojekt in 25 Kommunen laufen lassen. Elf weitere Projekte sollen in einer zweiten Runde noch dazu kommen, über die bis zum 17. April entschieden werden soll. Bis zum 13. April kann also auch Hannover noch seine Bewerbung aufrechterhalten und gegebenenfalls nachbessern. City-Händler maßlos enttäuscht: Doch die City-Händler sind maßlos enttäuscht. „Wir hatten dringend darauf gehofft, wieder öffnen zu können“, sagt Jürgen Weitz, Chef des Haushaltswarengeschäfts in der Georgstraße gegenüber der Oper. „Seit Mitte Dezember haben wir mehr oder weniger geschlossen. Das Internetgeschäft bringt nur zehn bis 20 Prozent.“ Wirtschaftlich sei das eine Katastrophe, nicht nur für den Laden, sondern auch für die Mitarbeiter. Während Niedersachsen momentan weiterhin an einer zweiten Bewerbungsrunde festhält, hat Baden-Württemberg zusätzliche Modellprojekte erstmal auf Eis gelegt. Deshalb ist auch Weitz skeptisch, ob es eine solche hier geben werde – und ob Hannover dabei eine Chance hätte. „Die Bundeskanzlerin stellt sich ja dagegen“, betont er. Und ob in Hannover der Inzidenzwert bis dahin weit genug gesunken ist, dürfte auch fraglich sein. „Dabei ist in unserem Geschäft die Ansteckungsgefahr sehr gering“, betont Weitz. „Wir haben geschulte Mitarbeiter und große Flächen. Eine Verdichtung wie bei Edeka im Kassenbereich gibt es bei uns nie.“ Eine Öffnung über das Testkonzept wäre viel sinnvoller als der Lockdown. „Das würde auch viele motivieren, sich testen zu lassen.“ Zu wenig Hilfe von der Stadt? Kritik übte Weitz an der Stadt Hannover, die sich seiner Meinung nach vielleicht nicht genügend hinter die Bewerbung geklemmt habe. „Ich habe nicht das Gefühl, dass wir Händler viel Unterstützung von der Stadt bekommen. Das war früher anders.“ Enttäuscht ist auch Sebastian Rechenbach, Mitinhaber von IG von der Linde in der Osterstraße. Auch wenn er der Stadt keine Vorwürfe machen will. „An dem Inzidenzwert kann sie auch nichts ändern“, sagt er. „Die Modellkommune wäre aber ein Versuch gewesen, einen Ausweg aus dieser schweren Situation zu finden.“ Jetzt sei man wieder dort, wo man vorher war. „Da heißt es durchhalten und Kosten sparen, wo es geht.“ Auch durch Kurzarbeit. Aber nicht nur der Handel ist enttäuscht – auch Hannovers Restaurants hatten Hoffnung in die Bewerbung gesetzt. Gastronom Björn Hensoldt findet es „verheerend“, dass Hannover keine Modellkommune geworden ist. „Dass eine Landeshauptstadt nicht gewählt wird, weil ihr Konzept offensichtlich zu schlecht ist, ist einfach nur peinlich. Was ist denn das für eine Außenwirkung?“, ärgert sich der Chef der Firma Gastro Trends. „Ich hätte an Stelle der Verwaltung alles dafür gegeben, dass wir in Hannover die Chance bekommen, erste Öffnungsschritte umsetzen zu können.“ Hensoldt sieht die größte Schwachstelle in der Koordination. „Wir bräuchten eine Corona-Taskforce, eine Schnittstellle für alle Ressorts, wo endlich mal Entscheidungen getroffen werden, anstatt die Verantwortung wieder weiter zu schieben. Das müsste der Oberbürgermeister in die Hand nehmen.“ Jetzt bleibe auch der Gastronomie wieder nichts anderes übrig als abzuwarten. Hensoldt: „So verschlafen wir die Krise.“ „Unglaublich schade, wir wären bereit gewesen“, sagt auch Kathlen Rahn, Direktorin des Kunstvereins. Die hannoverschen Ausstellungshäuser hätten sich auf die „Modellkommune“ gefreut. „Wir haben uns schon ausgiebig mit der Luca-App beschäftigt.“ Allerdings hätten noch weitere technische Details ausgearbeitet werden müssen, in Fragen des Eilnlasses und der Prüfung - was beispielsweise passiert, wenn Besucherinnen und Besucher ohne Smartphone die Kunst hätten sehen wollen. Da Hannover nun nicht dabei ist, werde man sich ansehen, wie die die ausgewählten Kommunen mit den neuen Freiheiten umgehen. Kathleen Rahn regt an, die Museen und Kunstvereine auch ohne Blick auf Inzidenzzahlen zu öffnen: „Wir bieten schon jetzt sichere Räume.“ Onay wartet auf Ergebnisse der Versuche: Hannovers OB Belit Onay erwartet nun gespannt die Ergebnisse der Versuche in den ausgewählten Modellkommunen, um zu sehen, „was wir aus deren Erfahrungen für die zweite Bewerbungsrunde lernen können. Hannover hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um vorsichtig, regional begrenzt und sichere Öffnungen zu ermöglichen, wissenschaftlich begleitet und mit digitaler Unterstützung.“ Dabei wäre der Status einer Modellkommune aber nur ein Baustein gewesen. „Oberstes Gebot ist es, die Pandemie einzudämmen und die Fallzahlen zu senken. Je weniger Coronafälle auftreten, desto eher kann über Öffnungen nachgedacht werden.“ Lesen Sie auch Modellkommune trotz Notbremse: Hannover will am 12. April öffnen Corona-Lockerungen: Pattensen wird keine Modellkommune für Öffnung Sehnde will Corona-Modellstadt werden Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette zeigte sich deutlich enttäuschter über die Absage: „Wir haben in den vergangenen Wochen hart gearbeitet, um gemeinsam eine belastbare Strategie für eine Teilöffnung in der Innenstadt zu entwickeln“, sagte sie. „Es wäre für alle Beteiligten fairer gewesen, wenn die Landesregierung von vornherein den Inzidenzwert von 100 kommuniziert hätte; die Verordnung lässt die Modellversuche bis zu einer Inzidenz von 200 zu.“ Sie hoffe sehr, dass die Modellversuche dazu führen, dass Öffnungen bald wieder möglich würden. „Und für Handel, Gastronomie und Kultur endlich wieder eine Perspektive entwickelt werden kann.“ Immerhin waren die intensiven Vorbereitungen nicht vergebens. „Seitens des Sozialministeriums wurde uns mitgeteilt, dass das Konzept für Hannover im wesentlichen überzeugt habe und die Entscheidung gegen Hannover aufgrund des hohen Inzidenzwertes zu Stande kam“, ergänzte Stadtsprecher Christian von Eichborn. Am Sonnabend lag die Sieben-Tage-Inzidenz in der Region Hannover bei 135,9. So funktioniert das Öffnungsmodell: Ausgewählt wurden die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue. Dort können nun sichere Zone eingerichtet werden, um etwa Einzelhandelsgeschäfte, Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen zu lassen. Der Zutritt zu einer sicheren Zone ist allerdings nur möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird. Der Test muss ein aktueller Antigen-Schnelltest sein, Selbsttests werden nicht akzeptiert. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Ministerpräsident Stephan Weil erklärte dazu: „Niedersachsen geht sehr umsichtig vor in der aktuell schwierigen Situation. Wir bleiben vorsichtig. Aber wir wollen einem neuen System mit Testen, Besucherlenkung und AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske) eine Chance geben. Wir brauchen Perspektiven.“ Grundlagen für eine Normalisierung schaffen: Die Ergebnisse der Modellprojekte sollen den Weg weisen für sichere Zonen in ganz Niedersachsen, ergänzte Ministerin Behrens. „Denn mit den Projekten untersuchen wir, wie die Öffnung einzelner Bereiche mit einer konsequenten Teststrategie und unter Einhaltung strenger Auflagen möglich ist. Wir wollen so die Grundlage für spätere kontrollierte und gezielte Lockerungen schaffen.“ Ziel sei es, Schritt für Schritt eine gewisse Normalisierung des Lebens zu ermöglichen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben ursprünglich einen anderen Ansatz verfolgt. Wir können aber die Augen vor der bundespolitischen Entwicklung nicht verschließen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. Man sei aber froh, dass die Landesregierung an den Modellprojekten festhalte. „Die Entscheidung für eine gestufte Zulassung der 25 Modellkommunen können wir nachvollziehen.“ Städte- und Gemeindebund will kleinere Städte: „Wir wagen mit diesem Modellversuch ein Stück Normalität und hoffen, dass die Ergebnisse sehr bald für alle Kommunen übertragbar sein werden“, so Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der sich dafür eingesetzt hatte, den Versuch in kleinen und mittleren Städten durchzuführen. Dort sei die Gefahr einer Inzidenzsteigerung geringer als in Großstädten wie Hannover. Folgende Voraussetzungen waren durch die Kommunen für die Bewerbung zu erfüllen: Vorlage eines Testkonzepts für ein abzugrenzendes Projektgebiet, Teilnahme an einem app-basierten System der digitalen Kontaktnachverfolgung, in der Region Hannover ist dies die Luca-App, ein Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst und die Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes. Bei der Auswahl war darüber hinaus auch auf eine landesweit gleichmäßige Verteilung geachtet worden. Wenn mehrere Kommunen ähnlicher Größe alle Anforderungen erfüllt haben, war der niedrigste Wert bei der Sieben-Tages-Inzidenz ausschlaggebend. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten vorhanden sind und die Auflagen befolgt werden. Im Anschluss an die Projekte werden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen werden erstellt. Von Andreas Krasselt