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Meine Stadt Mindestens sechseinhalb Jahre Haft für ASB-Betrüger
Hannover Meine Stadt Mindestens sechseinhalb Jahre Haft für ASB-Betrüger
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14:29 21.10.2019
ANGEKLAGT: Mohamed A. (46, mit Anwalt Michael Bruns) hat einen Deal mit dem Landgericht Hildesheim gemacht. Quelle: Nagel
HILDESHEIM

Einer der größten Betrugsprozesse der Landesgeschichte ist am Montag in seine entscheidende Phase eingetreten. Der Ex-ASB-Chef Mohamed A. (46) kündigte ein Geständnis an. Im Gegenzug sicherte ihm Richter Volker Martin eine Haftstrafe zwischen sechseinhalb und sieben Jahren zu.

Die VIERTE GROSSE WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER: Franziska Saleske, Volker Martin und Helmut Blaschek.

Weiterhin werden zehn Fälle der schweren Untreue und des Betrugs eingestellt. Sie sollten zu einem späteren Termin gegen A. verhandelt werden. Da der Angeklagte in U-Haft saß, musste der Prozess wegen der Halbjahresfrist im September beginnen. Mohamed A. wäre sonst auf freien Fuß gekommen. Die ersten zehn Fälle des Verfahrens sind noch nicht anklagereif.

Mohamed A. ist verhandlungsfähig

Mit geschlossenen Augen und versteinerter Miene verfolgt der Ex-ASB-Chef die Verhandlung im Hildesheimer Landgericht. Immer wieder reibt er sich mit dem Daumen und dem Zeigefinger der linken die Nasenwurzel; so als müsse sich wachhalten. Er hat 3,4 Millionen Euro mit Scheinrechnungen verdient, weitere 6,7 Millionen Euro hat er für die erbrachte Leistungen auf seine Konten umgeleitet. Das Geld stammte vom Land für den Betrieb für Flüchtlingsheime.

Anwalt Michael Bruns wollte für Mohamed A. eine Verhandlungsfähigkeit erreichen. In nicht-öffentlicher Sitzung kam das Gericht zu der Überzeugung, dass der 46-Jährige dem Prozess folgen kann.

Kein Deal für Thomas F.

Rund drei Millionen Euro habe der Angeklagte in den Libanon überwiesen, sagte eine Beamtin (46) des Landeskriminalamtes. Weitere 648 000 Euro seien nach Italien, Spanien und Österreich gegangen. Zumindest aus Italien lieferten Firmen mit dem Betrugsgeld Tonnen von Keramik in den Libanon. Allein die Kontoauszüge füllen zwei Aktenordner bis zum Rand.

In Sachen Thomas F. (37) sieht die Vierte Große Wirtschaftsstrafkammer keine Verständigungsmöglichkeit. Er habe zwar einen Teil der Vorwürfe gestanden, so Richter Martin. Aber bei den größten Schadensfällen bestreitet er ein „wissentlich strafbares Verhalten“. Der Richter sprach in diesem Zusammenhang, dass auch eine Beihilfe in Frage kommen könne. Laut Anklagte war der Stellvertreter von Mohamed A. an der Ausstellung von Scheinrechnungen in Millionenhöhe beteiligt. Er habe nur getan, was ihm A. aufgetragen habe, erklärte Thomas F. vor Gericht.

Das Verfahren gegen seine Frau Sandra (36) wird in einer Woche beendet. Sie saß am Montag schon nicht mehr auf der Anklagebank. Sie werde zu einer Geldstrafe auf Vorbehalt (Bewährung) verurteilt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Sie hatte ausgesagt, dass sie von den Überweisungen des ASB-Geldes (etwa 130 000 Euro) keine Ahnung gehabt habe. Um die Geldgeschäfte habe sich immer ihr Mann gekümmert.

Von Thomas Nagel

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