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Meine Stadt Ricklingen: Mieterin klagt gegen Kameras
Hannover Meine Stadt Ricklingen: Mieterin klagt gegen Kameras
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13:51 24.01.2019
HIER WIRD RECHT GESPROCHEN: Das Amtsgericht Hannover. Foto:
HIER WIRD RECHT GESPROCHEN: Das Amtsgericht Hannover. Foto: Quelle: dpa
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HANNOVER

Die große Wohnanlage (60 Einheiten) nahe dem Schünemannplatz (Ricklingen) bringt den Verwalter noch um den Verstand. Der untersetzte Mann mit der Stirnglatze schildert Amtsrichterin Dagmar Frost sein Problem. Die Mieter würden ihren Abfall einfach in den Hof oder den Hausflur werfen. Sie urinierten in alle Ecken. „Selbst das Landeskriminalamt hat dort schon verdeckt ermittelt. Und dem Kontaktbeamten der Polizei ist die Adresse wohl bekannt.“ Was das LKA dort getrieben hat, blieb in der Verhandlung am Donnerstag unklar.

Doch darf der Verwalter einfach Kameras aufstellen und ein Zeugengeld von 50 Euro ausrufen? Vorgabe: Das Geld bekommt derjenige, der zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aussagt. Die Überwachungskameras sind noch nicht aufgestellt.

Bei allem Verständnis für die Sorgen des Verwalters, so einfach ist die Rechtslage nicht. Eine Mieterin klagte gegen die Aufstellung von acht Kameras. Die Datenschutzbestimmungen seien nicht ausgeführt, führte ihr Anwalt ins Feld.

„Es ist erlaubt, Kameras aufzustellen“

Richterin Frost zur Rechtslage: „Es ist erlaubt, Kameras aufzustellen.“ Aber der Datenschutz schreibe eine regelmäßige Löschung der Daten vor (innerhalb von höchstens zwei Tagen). Und es muss einen Verantwortlichen geben, der die Einhaltung der Vorschriften überwacht. Dazu gehört auch, dass die Daten vor Zugriff von Unberechtigten geschützt sind.

Zu dem „Zeugengeld“ hat die Richterin ebenfalls eine eindeutige Meinung. In der geschilderten Form ist es unzulässig. „Damit fördert man nur Denunziantentum“, meint Frost. Sie stört vor allem, dass das Geld nur fließt, wenn jemand zu Gunsten der WEG aussagt. Sie empfiehlt dem Verwalter, eine Security-Firma zu beauftragen. Doch davon scheint er nicht begeistert zu sein. Sind die Kosten zu hoch? Man weiß es nicht. Urteil am 14. März.

Von Thomas Nagel