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Meine Stadt Taxiunternehmer muss wegen Steuerhinterziehung in Haft
Hannover Meine Stadt Taxiunternehmer muss wegen Steuerhinterziehung in Haft
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17:16 29.04.2019
VERURTEILT: Ibrahim A. (53) hatte die Steuerhinterziehung und den Sozialbetrug gestanden (rechts Anwalt Christian Steding). Foto: Quelle: Nagel
HILDESHEIM

Für einen Wirtschaftsstrafprozess war das ein sehr kurzes Verfahren. Ibrahim A. (53) wurde wegen Umsatzsteuerbetruges in 13 Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte zwei Firmen am Flughafen Hannover. Mit seinem Transfer- und Limousinen-Service fuhr er überwiegend Geschäftsleute von VW, Lufthansa und Nordzucker. Das Gericht bezifferte den Schaden auf etwa 200 000 Euro. Die Taten hatten sich zwischen 2011 und 2014 ereignet.

In der Anklage waren noch weitere 59 Fälle aufgelistet. Es ging um Lohnsteuerhinterziehung und vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge. Diese Summe belief sich auf mehr als 700 000 Euro. Diese Verfahren seien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eingestellt worden, erklärte Gerichtssprecher Steffen Kumme. Staatsanwalt und Verteidiger hatten in ihren Plädoyers eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren für angemessen gehalten.

„Die eingestellten Fälle wurden bei der Strafzumessung berücksichtigt“, meint der Pressesprecher am Montag. Allerdings wäre ein hoher Aufwand nötig gewesen, um sie aufzuklären. Doch auch im diesen Fall wäre die Strafe nicht deutlich höher ausgefallen. Der Prozess erstreckte sich über lediglich drei Verhandlungstage, äußerst wenig für ein Strafverfahren dieser Art.

Viele Fahrer verdienten schwarz

Ibrahim A. hatte von vornherein die Taten gestanden. Er machte unter anderem VW für sein Scheitern und die Straftaten mitverantwortlich. Denn der Konzern habe die Preise so gedrückt, dass er die Raten für die neu angeschafften Autos nicht mehr zahlen konnte. Er offenbarte aber auch einen massenhaften Sozialbetrug.

Viele seiner Fahrer (zeitweise bis zu 35) hätten Arbeitslosengeld I oder II bekommen. Also zahlte der Unternehmer die Löhne „schwarz“. Einige der Beschäftigten verdienten bis zu 3000 Euro im Monat, bei Stundenlöhnen von bis zu sechs Monaten. Die Fahrer konnten nicht ermittelt werden.

Von Thomas Nagel

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