Land will Umweltzone in Hannover überprüfen

Die Feinstaubwerte in Hannovers Innenstadt sind so niedrig wie lange nicht. Nun will das SPD-geführte Umweltministerium überprüfen, ob man am Einfahrverbot für Autos ohne grüne Plakette festhalten will. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion heißt es: „Die Landesregierung hält aktuell eine Überprüfung der Erforderlichkeit der derzeit bestehenden Umweltzone in Hannover für geboten und wir die Stadt Hannover dahingehend umfassend beraten.“ Wegen der vielen neuen Fahrzeuge auf den Straßen seien immer weniger Verkehrsteilnehmer betroffen. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob der Aufwand in einem „angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme stehen“. Die Umweltzone in Hannover besteht seit 2008 und wurde zur Feinstaubreduzierung eingeführt. Sie liegt im inneren Stadtgebiet, begrenzt durch den Süd-, West- und Messeschnellweg. Fahrzeuge ohne grüne Plakette müssen in dieser Zone seit der neuen Bußgeldordnung von 2020 für den Verstoß 80 Euro zahlen. Neben Hannover hat in Niedersachsen nur noch Osnabrück eine Umweltzone. Jörg Bode (FDP) ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Regelung aufzuheben. Gegenüber der NP sagte er: „Die Umweltzone ist überholt. Die Messwerte sind wegen der neuen Fahrzeuge im Stadtgebiet rapide nach unten gegangen.“ Das Gebiet sei mit 4263 Hektar viel zu groß und müsse zumindest verkleinert werden. Es spreche nichts dagegen, ein Einfahrverbot in einzelne Straßen aufrechtzuerhalten, wenn dort die Messerwerte zu hoch sind. „Diese Regelung schadet aber vor allem Handwerkern mit älteren Firmenfahrzeugen, die sich für den Weg in die Innenstadt eine Sondergenehmigung beschaffen müssen“, ist der Liberale überzeugt. Überdies kritisierte Bode, dass sich das Haus von Umweltminister Olaf Lies einen „schlanken Fuß“ mache, die Überprüfung auf die Stadt Hannover abwälze. „Das Land ist aufsichtsrechtlich in der Verantwortung.“ Stadt lehnt Aufhebung ab: Auf NP-Nachfrage sagte Stadtsprecher Dennis Dix: „Die Auflösung einer Umweltzone ist formal erst dann möglich, wenn insbesondere der Jahresimmissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid sicher eingehalten wird, was aktuell noch nicht der Fall ist.“ Sollte man dies dennoch durchsetzen, verstoße man gegen eine Richtlinie der EU. Darüber hinaus erklärte Dix, dass die Wirksamkeit sowohl vom Verwaltungsgericht Hannover als auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte wurde. Sollte es zu einer Aufhebung des Fahrverbots kommen, würden potenziell rund 28.000 Kraftfahrzeuge ohne grüne Plakette und folglich mit höherem Schadstoffausstoß am Straßenverkehr innerhalb der Stadt teilnehmen. „Dies könnte möglicherweise zu einer Überschreitung des Grenzwertes führen.“ Überdies zeigte man sich darüber verwundert, dass die Landesregierung diesen Plan überhaupt anstrebt. Immerhin habe sie die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen. Eine Aufhebung der Umweltzone könne daher nur durch Beschluss des Rates erfolgen. Auch Imke Byl (Grüne) machte gegenüber der NP deutlich, dass die Einteilung der Umweltzone klar Sache der Stadt sei, und sprach sich anders als Bode klar gegen die Abschaffung aus. „Das Ziel gesunder Luft muss im Vordergrund stehen. Die Abschaffung der Umweltzone hilft bei diesem Ziel absolut nicht weiter.“ Mit Blick auf die von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) geplante Verkehrswende im Stadtgebiet wies sie klar darauf hin, dass die Abschaffung der Umweltzone für dieses Vorhaben klar kontraproduktiv sei. Von Mandy Sarti

Niedersachsen - Wird die Umweltzone in Hannover wieder abgeschafft?