Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Kündigung ist kein Thema
Hannover Meine Stadt Kündigung ist kein Thema
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:52 26.06.2018
Hannover Ein RegioBus fährt am 220318 durch die Innenstadt von Hannover (Foto/Alexander Körner) Quelle: (Alexander Kšrner)
Anzeige
hannover

Aus den Fehlern bei Auftragsvergaben ist der Regiobus GmbH kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Regionsverwaltung hervor. Das Busunternehmen hatte 41 Vergaben extern prüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass etwa zwei Drittel der Vergaben fehlerhaft waren (NP berichtete).

Die Anfrage des Linken-Politikers wurde am Dienstag in der Regionsversammlung mündlich beantwortet – und zwar im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Anzeige

So teilte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) auch mit, dass es derzeit keinen Anlass gebe, an eine Kündigung des Gesamtbetriebsleiters (52) und Prokuristen der Regiobus zu denken. Der leitende Angestellte hatte im Alleingang und ohne Dokumentation Aufträge an eine Sicherheitsfirma in sechsstelliger Höhe vergeben. Kürzlich wollte er einen Mitarbeiter der Security-Firma zu seinem Stellvertreter auf dem Betriebshof in Eldagsen machen.

Nach Darstellung der Verwaltung hat die Regiobus-Geschäftsführung das Stellenverfahren gestoppt – wegen der anstehenden Standortplanung. Die Regiobus beabsichtigt die Zahl der Betriebshöfe zu verringern. Nach NP-Informationen hat der Betriebsrat sein Veto gegen die Stellenbesetzung eingelegt.

Im Rahmen der Anfrage des Linken-Politikers verwahrt sich der Regionspräsident gegen den Eindruck, die Verwaltung wolle „mauern“ und Anfragen nicht beantworten. „Die Fraktion Die Linke war informiert, dass sich die Regionsverwaltung bemühen werde, die umfangreiche Anfrage zur Sitzung der Regionsversammlung zumindest teilweise zu beantworten.“

In der Tat hatte die Verwaltung der Linken mitgeteilt, dass man eine Beantwortung bis Dienstag prüfen werde. Am vergangenen Freitag hieß es dazu: „Aus heutiger Sicht ist das jedoch leider offen.“ Zuvor hatte die Region dem Linken-Politiker Fleischmann mitgeteilt, dass die Fragen bis Mitte Juli beantwortet werden. Dazu Michael Fleischmann: „Ich habe am Montag in der Fraktion nachgefragt, ob Antworten vorliegen. Das war nicht der Fall.“

Die NP wusste nichts davon, dass am Dienstag eine Beantwortung der Anfrage noch möglich ist. Denn in diesem Fall hätte die NP die Regionsversammlung abgewartet, um über die Antworten auf die Anfrage zu berichten.

Von Thomas Nagel