Kontrollen: Hannovers Polizei bereitet sich auf Ausgangssperre vor

Über die Sinnhaftigkeit der Ausgangssperre sind sich selbst Experten uneins. Dennoch hat die Polizei die Aufgabe, deren Einhaltung zu kontrollieren. „Wir werden sicher mit einem erhöhten Kräfteaufwand auch über die Feiertage unterwegs sein“, so Sprecher Marcus Schmieder. Vermutlich im Rahmen eines normalen Streifendienstes. Konkrete Maßnahmen aber seien derzeit noch in Planung. Wie genau die Polizei also dazu beitragen will, die Ausgangssperre durchzusetzen, ist noch nicht hundertprozentig klar. Mit erhöhtem Kontrolldruck durch entsprechende Präsenz haben zumindest andere Städte wie etwa Gifhorn gute Erfahrungen gemacht. Ob dieses Rezept auch in einer Stadt wie Hannover funktioniert, muss sich zeigen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat jedenfalls zusätzliche Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln angekündigt. „Die Polizei wird auch während der Ostertage präsent sein und konsequent gegen Verstöße vorgehen“, sagte er. Die Polizei bereite sich auf Schwerpunkteinsätze zur Überwachung und Durchsetzung der Corona-Verordnung vor – „mit allen zur Verfügung stehenden Kräften“, erklärte das Innenministerium. So werde die Polizei vor allem an Hotspots präsent sein und etwa per Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung geltender Regeln hinweisen. Kontrollschwerpunkte noch unklar: Wo diese möglichen Kontrollschwerpunkte in Hannover sein könnten, kann die Polizei noch nicht verraten. Es ist davon auszugehen, dass die bei jungen Leuten beliebte Limmerstraße (Linden-Nord) dazu gehören wird. Hier hat auch die Stadt angekündigt, neben dem eigenen Ordnungsdienst auch wieder einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen zu wollen. Der soll zwar eigentlich der Vermüllung entgegenwirken, wird in der aktuellen Situation aber auch auf die Einhaltung der Regelungen der Corona-Verordnung achten – also auch der Ausgangssperre. „Die Ausgangssperre ist ja ganz neu. Das muss sich zunächst sicher erstmal ein bisschen einpendeln“, so Stadtsprecher Udo Möller. Nach 22 Uhr würden Menschen, die noch unterwegs seien, angesprochen und kontrolliert werden. Möller geht davon aus, dass anfangs noch nicht alle über die Ausgangssperre informiert seien. Vermutlich dürfte es also zunächst klärende Gespräche geben, bevor Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet würden. Immerhin: Das berüchtigte „Limmern“ bis spät in die Nacht dürfte ausfallen. Die Polizei bereitet sich jedoch darauf vor, entsprechend gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen oder auch Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einzuleiten. Der normale Streifendienst werde durch Sonderkräfte unterstützt, so Polizeisprecherin Natalia Shapovalova. „Wer nachts angetroffen wird, muss einen plausiblen Grund nachweisen können, etwa eine Bescheinigung des Arbeitgebers.“ Auch Gottesdienste werden kontrolliert: Stadtweit wird die Polizei möglicherweise auch situationsbedingt reagieren wie auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen. Was im Übrigen ebenso für die Einhaltung der Corona-Bestimmungen bei Versammlungen über Ostern gilt. Auch die angekündigten Gottesdienste würden überprüft, die Einhaltung von Maskenpflicht und Abstandsregeln kontrolliert, so Polizeisprecher Schmieder. Lesen Sie auch Region Hannover verhängt nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag Ausgangssperre in der Region Hannover: Alle Fragen und Antworten Was bringt die Ausgangssperre? So lief es in anderen Städten Niedersachsen: Die Regeln der neuen Corona-Verordnung Corona-Verordnung Niedersachsen: Was gilt aktuell bei welcher Inzidenz? Die Übersicht Doch gibt es nicht nur religiöse Veranstaltungen über die Feiertage. Der traditionelle Ostermarsch für den Frieden wird coronabedingt nicht in gewohnter Weise stattfinden können. Stattdessen veranstaltet das Friedensbüro am Ostersamstag um 12.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Aber es gibt auch konkrete Protestveranstaltungen gegen die Ausgangssperre, zu denen im Internet aufgerufen wird. Eine namentlich nicht näher bezeichnete Initiative ruft dazu auf, sich bereits am Donnerstag ab 21 Uhr auf zentralen Plätzen der einzelnen Stadtteile zu versammeln, um gegen die „staatliche Willkür“ zu demonstrieren. Ausgangssperren seien ein „polizeistaatliches“ Mittel, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, die Einschränkungen im Privaten aber auf die Spitze zu treiben. Dieser Aufruf ist eher dem linken Spektrum zuzurechnen. Proteste vor Stephan Weils Haustür? Die Querdenker dagegen rufen zu einem Protestmarsch am Ostersonntag von 20 bis 22 Uhr, also noch innerhalb des nicht von der Ausgangssperre betroffenen Zeitraums von 22 bis 5 Uhr auf. Hier soll der Treffpunkt an der Ecke Lothringer Straße/Merziger Straße sein – also in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ministerpräsident Stephan Weil. Dort will auch ein weiterer sogenannter Querdenker sogar jede Nacht bis zum 12. April demonstrieren, und zwar genau um 22 Uhr. Da das mit der Sperrstunde kollidiert, dürfte mit einem – vermutlich kalkulierten – Einschreiten der Polizei zu rechnen sein. Zumindest für die Querdenker-Demo lag der Polizei am Mittwochnachmittag eine vollständige Anmeldung vor, die geprüft werde. Über die tägliche Protestveranstaltung hat sie bislang allerdings auch nur über die sozialen Medien Kenntnis erhalten. Kontrolliert wird natürlich nicht nur die Ausgangssperre, sondern ebenso die mögliche Gedrängelage an bestimmten Schwerpunkten wie dem Maschsee oder in der Eilenriede. Gerade bei dem angekündigten schönen Vorsommerwetter wird es viele Menschen in naturnahe Erholungsräume locken. Auch dort werden Beamte verstärkt die Einhaltung von Maskenpflicht und Abstandsregeln kontrollieren. Steinhude sperrt alle Parkplätze: Sorgen über Tagesausflügler machen sich auch Stadt und Polizei in Wunstorf. Sie befürchten einen Massenandrang ans Steinhuder Meer – mit entsprechend hoher Infektionsgefahr. Daher werden vorsorglich alle großen Parkplätze in Steinhude und auch die jeweiligen Zufahrten von Donnerstag bis Ostermontag gesperrt. Warnschilder und Durchsagen im Verkehrsfunk sollen darauf hinweisen. Auch die Badeinsel darf nicht betreten werden. Bei Bedarf könne auch wieder der gesamte Ort gesperrt werden, sagte Kommissariatsleiter Thomas Broich. Zur Kontrolle des Ansammlungsverbots erhält die örtliche Polizei Unterstützung durch zusätzliche Kräfte der Polizeidirektion Hannover. Von Andreas Krasselt