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Meine Stadt Chef soll Betriebsräte eingeschüchtert haben
Hannover Meine Stadt Chef soll Betriebsräte eingeschüchtert haben
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19:41 16.07.2019
Solidarität: Rund 50 Beschäftigte und Metaller demonstrierten vor dem Arbeitsgericht. Quelle: Foto: Dröse
HANNOVER

Einfach abstreiten hilft jetzt auch nicht mehr. „Es hat diese Gespräche gegeben“, räumte Rechtsanwalt Christoph Putzer am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Hannover ein. „Die Inhalte sehen wir aber etwas anders.“ Welche Worte genau in diesen Gesprächen gefallen seien, wisse er nicht. Wichtig sei doch jetzt, dass seitdem keine Gespräche mehr geführt worden seien und keine Wiederholungsgefahr bestehe. Es sei alles wieder ganz normal bei der Hanomag-Lohnhärterei. Auf den Bänken im Arbeitsgericht ist leiser Unmut zu vernehmen.

Wegen „dieser Gespräche“ will der Betriebsrat einem der Geschäftsführer, Karsten S., sein „gesetzwidriges Verhalten“ untersagen lassen, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 10.000 Euro. Nach Darstellung der Arbeitnehmerseite hat Junior-Chef S. drei Betriebsräten in Einzelgesprächen nahegelegt, ihr Mandat niederzulegen. Ihnen sei mit Nachteilen gedroht worden, etwa, dass sie an einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz versetzt werden könnten. Tatsächlich hat ein Betriebsratsmitglied nach dem Gespräch das Gremium verlassen, zwei blieben im Betriebsrat.

„Keine moralische, sondern eine rechtliche Frage“

„Es geht nicht, dass hier Druck auf einzelne Betriebsratsmitglieder ausgeübt wird“, sagte Detlef Fricke, Anwalt der Arbeitnehmerseite. „Das ist keine moralische, sondern eine rechtliche Frage.“ Der Geschäftsführer habe versucht, den Betriebsrat und anstehende Tarifverhandlungen zu sprengen. Die Empörung auf Seiten der Arbeitnehmervertreter ist groß, dementsprechend hatten vor dem Gerichtstermin schon rund 50 Beschäftigte und Gewerkschafter mit einer Demo vor dem Arbeitsgericht ihre Solidarität mit dem Betriebsrat bezeugt. Die Arbeitnehmervertreter seien bedrängt worden, seit sie sich für die Einführung eines Tarifvertrags stark gemacht haben, heißt es von Seiten der IG Metall. Auch im Saal saßen dann knapp drei Dutzend Unterstützer des Betriebsrats.

Arbeitgeber-Anwalt Putzer sagte, „es mag solche Andeutungen gegeben haben“. S. habe die Gespräche aber aus „persönlicher Enttäuschung“ geführt, weil er einige der Betriebsräte seit Jahren persönlich kenne, ihre Entwicklung unterstützt habe. Er sei von den Forderungen nach Tarifverhandlungen überrascht worden. An einer Eskalation sei seinem Mandanten nicht gelegen. S. ist bei dem Gütetermin unter Leitung von Arbeitsrichter Steffen Lieske nicht dabei: Er weilt gerade im Urlaub.

Gütetermin scheitert

„Sie tun ja so, als sei gar nichts gewesen“, sagte Betriebsratschef Manfred Hübschke zu Putzers Ausführungen. Die Situation im Unternehmen sei weiter angespannt. Seit einigen Monaten versuchen Betriebsrat und IG Metall, für die Beschäftigten der Hanomag-Lohnhärterei einen Tarifvertrag durchzusetzen, mittlerweile laufen Verhandlungen. Das Unternehmen hat 600 Beschäftigte an sechs Standorten, in Hannover sind es rund 200 Mitarbeiter.

Der Gütetermin scheiterte, nun wird am 29. Oktober in einem Kammertermin die Sache aufgerollt. Ebenso wie ein zweites Verfahren im Oktober weitergeführt wird – in dem Fall hat die Geschäftsführung der Lohnhärterei einem Beschäftigten, der sich als Jugend- und Auszubildendenverteter (JAV) engagiert, fristlos gekündigt. Der 25-Jährige soll vorsätzlich die Härteprüfung von Bauteilen manipuliert haben, was eine 30.000 Euro teure Reklamation zur Folge hatte. Der Werkstoffprüfer hingegen sagte, er habe korrekt geprüft und sich an alle Vorgaben seines Vorgesetzten gehalten.

Von Inken Hägermann

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