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Meine Stadt Kommt bald eine Steuer für Wettbüros in Hannover?
Hannover Meine Stadt Kommt bald eine Steuer für Wettbüros in Hannover?
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19:00 06.11.2019
Betreiber von Wettbüros könnten in Hannover bald eine neue Steuer zahlen. Quelle: Gossmann
Hannover

Müssen die Betreiber von Wettbüros bald eine Steuer zahlen? Die Verwaltung hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Der sieht vor, dass die Stadt durch die Abgabe jährlich Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhält. Die Ampel-Gruppe aus SPD, Grüne und FDP hatteein Konzept für eine Steuer bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Es soll am 28. November im Rat diskutiert werden.

Nach den Plänen der Stadt sollen die Lokale drei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes zahlen. Ziel der Abgabe ist es, der Spielsucht vorzubeugen. „Wir gehen davon aus, dass die Wettbüro-Steuer die steigende Zahl der Spielsüchtigen gerade im Bereich der Sportwetten eindämmt“, sagt Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Wettbüros wie dieses hier an der Kurt-Schumacher-Straße könnten von der Steuer betroffen sein. Quelle: Nancy Heusel

Die Kosten für die Behandlung von erkrankten Wettern trage zudem die Allgemeinheit. Über die Steuer komme ein Teil des Geldes wieder rein.

Die Abgabe würde nach Angaben der Stadt derzeit 28 Wettbüros treffen. Andere Städte – besonders in NRW – experimentieren schon länger mit einer Steuer. In Dortmund hat das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe wieder kassiert – sie sei verfassungswidrig. Allerdings hatte die Stadt die Steuer anhand der Fläche und Höhe des Lokals berechnet.

Verband hält Steuer für verfassungswidrig

Seitdem erheben die Städte die Steuer auf Grundlage des Bruttowetteinsatzes, wie das auch Hannover plant. Der Deutsche Sportwettenverband meint dennoch, dass die Steuer gegen das Grundgesetz verstößt. Denn es gibt bereits eine Sportwettensteuer in Höhe von fünf Prozent und die dürfe nicht „gleichartig“ zur neuen Wettbüro-Steuer sein.

Dies sieht die Stadt anders. Der Steuersatz von drei Prozent sei eben geringer und somit nicht mit der Sportwettensteuer vergleichbar.

Die Anwälte der Unternehmer kritisieren zudem, dass sie nicht wie eine normale Annahmestelle für Wetten behandelt werden. Der Unterschied ist aber, dass die Gäste im Wettbüro die Sportveranstaltung und den Ausgang ihrer Wette live am Bildschirm verfolgen können, argumentiert die Stadt. Und auch nur solche Lokale will sie zur Kasse bitten.

Stadt: Steuer ist nicht zu hoch

Die Verwaltung sieht auch nicht die Gefahr, dass die Steuer für die Wettbüros eine „erdrosselnde Wirkung“ habe, also unangemessen hoch ist. Sie beruft sich dafür auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Anders haben die Richter in Minden noch im März geurteilt, sie hielten die dreiprozentige Wettbüro-Steuer in Bielefeld für zu hoch.

Auch auf die Stadt Hannover kommen womöglich Klagen zu, sollte die Steuer kommen. Ihre Gegner jedenfalls haben noch nicht aufgegeben und bereits angekündigt, notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Von Sascha Priesemann

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