Kohleausstieg im Kraftwerk Stöcken 2026: Bürgerbegehren kann losgehen

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens „Hannover erneuerbar“ können in Kürze mit dem Sammeln der Stimmen beginnen. Sie wollen erreichen, dass der Energieversorger Enercity bereits 2026 mit Kraftwerk in Stöcken aus der Kohle aussteigt. Geplant ist das eigentlich erst für 2030. Der Verwaltungsausschuss des Rates hat am Donnerstag entschieden, dass die formalen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren gegeben sind. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben nun sechs Monate Zeit, rund 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit die Bürger Hannovers über das Anliegen abstimmen können. Die Frist beginnt in den nächsten Tagen, sobald die Entscheidung des Verwaltungsausschusses den Initiatoren schriftlich zugestellt ist. Sollten diese Erfolg haben, könnte parallel zur Bundestagswahl im September 2021 über den Kohleausstieg in Stöcken im Jahr 2026 abgestimmt werden. OB Onay freut sich auf „intensive Diskussionen“: „Der Klimawandel erhitzt zu Recht auch hier in Hannover die Gemüter. Das unterstreicht die Initiative sehr deutlich“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. Er begrüße das Engagement der Initiatoren und freue sich „auf intensive Diskussionen in den kommenden Monaten“. Die Stadtverwaltung werde „intensiv darüber informieren, was ein früherer Kohleausstieg bedeutet“. Sie will erklären, wie der Energiebedarf alternativ gedeckt sowie wo und wie Fernwärme erzeugt werden könne. Auch gelte es, eine Vorstellung von den finanziellen Konsequenzen eines früheren Ausstiegs aus der Kohle zu erhalten. Enercity hat sich mit 2030 bereits ein ehrgeizigeres Datum gesetzt, als den für 2038 von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg. Mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens, das von mehreren Gruppen wie Greenpeace, Fridays for Future oder dem Umweltzentrum getragen wird, hat das Unternehmen bereits Gespräche geführt. Allerdings betont der Energieversorger auch, dass der Kohleausstieg wirtschaftlich, technisch machbar und nachhaltig sein müsse. Enercity will Ersatzkapazitäten schaffen, etwa durch die Nutzung von Industrieabwärme oder die Verwertung von Klärschlamm und Müll. Für ein Biomasseheizwerk auf dem Gelände in Stöcken läuft derzeit die Genehmigungsplanung. In Lahe befindet sich zudem eine Klärschlammverwertungsanlage im Bau. Die Grünen stellen sich hinter die Forderung der Initiative. „Jeder Monat, den wir mit den notwendigen Maßnahmen warten, kommt uns in der Zukunft deutlich teurer zu stehen als rechtzeitiges Handeln“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Greta Garlichs. Die Grünen wollen einen Beschluss im Rat erreichen, der der Forderung der Initiative entspricht. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, werde die Partei „engagiert für einen Erfolg des Begehrens arbeiten“, kündigt Garlichs an. CDU warnt vor den Kosten eines früheren Kohleausstiegs: Die SPD hat sich zwar grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg in Stöcken ausgesprochen als 2030. Allerdings will diese Enercity Spielraum geben. Deshalb ist im SPD-Entwurf für einen Ratsantrag als Datum nur von „möglichst 2026“ die Rede. Skeptisch zeigt sich die CDU. „Ganz so einfach, problemlos und vor allen Dingen wirtschaftlich neutral lässt sich das Vorhaben wohl nicht darstellen“, warnt Fraktionschef Jens Seidel. Bisher plant Enercity mit Kosten für den Kohleausstieg in Höhe von 500 Millionen Euro. „Wird nun der Planungszeitraum drastisch verkürzt, sind schneller höhere Investitionen notwendig, die es zu kompensieren gilt. Eine Folge könnte eine deutliche Erhöhung des Energiepreises für die Endverbraucher sein“, sagt Seidel. Zudem könne es dazu kommen, dass Enercity weniger Gewinn an die Stadt als Anteilseigner ausschüttet. Geld, das dann im Haushalt fehlen würde. Lesen Sie auch Kraftwerk Stöcken: Kommt der Kohleausstieg schon vor 2030? Klimawandel Hannover: Enercity: 500 Millionen Euro für Kohleausstieg Von Christian Bohnenkamps