Kein Spuckschutz, keine Luftfiltergeräte: So rüstet das Land Schulen auf

Moderne Luftfilter für alle Schulen? Das Kultusministerium lehnt die Forderungen des Regionselternrates vom Dienstag ab. Zwar stünden pro Schüler 20 Euro für Schutzmaßnahmen zur Verfügung – wofür das Geld konkret ausgegeben werden kann, ist jedoch in einer Förderrichtlinie festgelegt. Gefördert werden demnach etwa FFP2-Masken für das Personal und Desinfektionsspender. Acrylglasscheiben als Spuckschutz würden lediglich für Besprechungstresen im Schulsekretariat, Ausgabetresen der Mensa oder Lernmittelausleihe finanziert. In Einzelfällen könne die Anschaffung oder Anmietung von mobilen Luftfiltergeräten für Unterrichtsräume gefördert werden – jedoch nur, wenn der Raum eingeschränkt über Fenster gelüftet werden kann. Am Dienstag hatte der Regionselternrat einen offenen Brief an das Kultusministerium sowie die Region gesendet. Die Forderung: Schulen Corona-sicher zu machen, bevor diese wieder geöffnet werden: „Weil sonst die Inzidenzzahlen gleich wieder in die Höhe schießen und der positive Effekt durch die Schulschließungen sofort wieder verloren geht“, sagte Regionselternratsvorsitzender Oliver Röttger (43). Dass diese Forderungen zurückgewiesen wurden, sorgt sowohl bei dem Regionselternrat als auch bei dem Landeselternrat für Ärger: „Die Förderrichtlinie hat mit zusätzlichem Schutz für Schüler nichts zu tun“, findet Anika von Bose (48) vom Regionselternrat. Die Förderrichtlinie legt beispielsweise fest, dass FFP2-Masken lediglich für das an Schulen beschäftigte Personal finanziert werden. Schutzausstattung für Schüler gebe es nur, wenn diese die „notwendigen Utensilien“ versäumt haben mitzubringen. „Das zeigt doch, dass die Verantwortlichen noch immer nicht gelernt haben, dass auch Schüler schützenswert sind.“ Die Förderrichtlinie lehnen sowohl der Regionselternrat als auch Landeselternrat deshalb ab: „Das ist kein wirksames Schutzkonzept und trifft bei uns auf Unverständnis“, so von Bose. Cindy-Patricia Heine, Vorsitzende des Landeselternrates, stimmt zu: „Das verletzt die Fürsorgepflicht gegenüber allen in Schule Beteiligten und ihren Familien.“ Und bei der Förderrichtlinie gibt es gleich ein weiteres Problem: An die Mittel des sogenannten „Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie“ zu kommen, gestalte sich schwierig: „Aufgrund von gesetzlichen Zwängen muss das Geld zunächst beantragt werden“, so von Bose. Damit geht eine Nachweispflicht für die Ausgaben einher. Das Land stellt zunächst 80 Prozent der Fördersumme für Infektionsschutzmaßnahmen zur Verfügung. Die Auszahlung der restlichen 20 Prozent geschieht erst, wenn die bedarfsgerechte Verteilung auf Schulen sowie die entsprechende Verwendung des Geldes nachgewiesen ist. „Das dürfte einen ziemlichen Aufwand bedeuten“, vermutet von Bose – und eine zügigen Ausstattung für pandemiesichere Schulen erschweren. Schulen in Hannover erfahren, wie viele Mittel ihnen zur Verfügung stehen werden: Das Kultusministerium weist diese Kritik zurück: „Das Förderverfahren ist so schlank und einfach wie möglich gestaltet“, so ein Sprecher. Den Schulträgern verbleibe viel Flexibilität bei der Entscheidung vor Ort, wie sie das Fördergeld am besten einsetzen würden. „Ganz ohne ein paar Formalia geht es allerdings nicht, da wir uns hier im Haushaltsrecht bewegen und die letztendliche, tatsächliche Verwendung von öffentlichen Geldern nachvollziehbar sein muss“, sagte der Sprecher. Nach Angaben der Stadt würden hannoversche Schulen Freitag über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und das Abrechnungsverfahren informiert. „Dann liegt es in der Hoheit der Schulen, diese Mittel sachgerecht nach ihren Bedürfnissen einzusetzen“, sagte eine Sprecherin der NP. Die Kritik an der zu komplizierten Förderrichtlinie weist auch die Stadt Hannover zurück: „Die Förderrichtlinie ist nach Diskussionen deutlich nutzerfreundlicher angepasst worden und es ist nur ein einfacher Verwendungsnachweis erforderlich“, sagte eine Sprecherin. Lesen Sie auch Barsinghausen: Geld vom Land für Corona-Schutz in Schulen Sehnde: Schulen bekommen auch CO2-Warngeräte Geschlossene Schulen und Kitas: Notbetrieb und Schließungen laut Giffey keine langfristige Option - hilft Impfung für Lehrer und Erzieher? Von Sophie Peschke