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Meine Stadt Kassierten Üstra-Betriebsräte zu viel Gehalt?
Hannover Meine Stadt Kassierten Üstra-Betriebsräte zu viel Gehalt?
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17:07 04.12.2018
UNTER VERDACHT: Üstra-Betriebsräte sollen viele Jahre zu viel Gehalt bezogen haben. Diesen anonymen Vorwurf bestreitet das Unternehmen und kündigt eine Untersuchung an. Quelle: Eberstein (Archiv)
HANNOVER

Die Üstra Verkehrsbetriebe sehen sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert, bei denen diesmal die Betriebsräte in den Mittelpunkt rücken. Es geht um einen – allerdings anonym – erhobenen Vorwurf der Vorteilsnahme der freigestellten Betriebsräte. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht in alle Richtungen. Man werde die Vorwürfe prüfen, teilte die Üstra am Dienstag mit.

Über einen Zeitraum von 20 Jahren – angefangen von 1998 – sollen die zuletzt neun freigestellten Betriebsräte zum Teil mehr als doppelt so viel Gehalt bezogen haben als ihnen durch ihre tarifliche Lohneingruppierung zustünde. Diese Zahlungen hätten sich auf zwei Millionen Euro summiert, so der Vorwurf eines anonymen Briefschreibers an die NP.

Laut dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dürfen Betriebsräte nicht begünstigt werden, um deren Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Das BetrVG schreibt aber auch vor, dass Betriebsräte durch ihre Arbeit wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Die Üstra räumte am Dienstag ein, langjährigen Betriebsratsmitgliedern eine Art Ausgleich für den Karriereausfall gezahlt zu haben, „aber in unterschiedlicher Höhe und weniger als in den Vorwürfen erhoben“, so Unternehmenssprecher Udo Iwannek. Die Frage, welches Gehalt für Betriebsräte angemessen sei, „ist generell in der gesamten deutschen Wirtschaft juristisch umstritten“, so Iwannek weiter.

Eine einheitliche Rechtsprechung dazu gebe es bislang nicht. Unklar sei deshalb, inwieweit Gehaltsanpassungen, die die Betreffenden sonst durch beruflichen Aufstieg oder Fortbildung erreicht hätten, auch während ihrer Betriebsratszugehörigkeit berücksichtigt werden müssten, so das Unternehmen weiter.

Üstra-Chef Volkhardt Klöppner und Personalvorstand Denise Hain haben laut dem Unternehmer die hausinternen Untersuchungen an sich gezogen. Dazu habe die Üstra die interne Revision und eine unabhängige externe Kanzlei mit der Klärung der Vorwürfe beauftragt, so Udo Iwannek.

„Der Üstra-Vorstand bleibt bei seiner Linie, jedem Hinweis auf mögliche Rechtsverstöße im Unternehmen sofort konsequent nachzugehen und falls nötig alle Konsequenzen zu ziehen, um eine Wiederholung auszuschließen“, äußerte Volkhardt Klöppner.

Von Andreas Voigt

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