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Meine Stadt Initiative gegen Gaffer steckt im Bundestag fest
Hannover Meine Stadt Initiative gegen Gaffer steckt im Bundestag fest
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18:47 17.04.2019
IMMER WIEDER: Unfallgaffer sind für Polizei und Rettungskräfte mittlerweile fast schon ständige Begleiter.Im November 2018 behinderten sie den Einsatz bei einem tödlichen Unfall in der Humboldtstraße. Quelle: Christan Elsner
Hannover

Gut drei Jahre ist es her, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Gaffern angestoßen hatte. Das Ziel: Geld- oder sogar Haftstrafen für Gaffer, die Rettungsarbeiten behindern und tote Unfallopfer filmen oder fotografieren. Bislang können nur Aufnahmen sanktioniert werden, die hilflose Personen abbilden.

„Das Problem hat definitiv zugenommen“, sagte der Innenminister damals . „Ein solches Verhalten ist schlicht und ergreifend widerlich.“ Mit dieser Position stand der Sozialdemokrat nicht alleine da: Auch die anderen Bundesländer stimmten der Initiative aus Niedersachsen zu. Und der Bund reagierte – in Teilen. 2017 verabschiedete er eine Änderung des Strafrechts. Nach Paragraf 323 c war demnach nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch das Behindern von Rettungskräften. Auch Paragraf 201 a wurde angepasst. Seitdem ist das unbefugte fotografieren von Menschen in Notsituationen strafbar.

Trotzdem gibt es Kritik vom Bundesrat: „Es ist dennoch bisher nicht gelungen, die Missstände, die mit dem ,Gaffen’ verbunden sind, entscheidend zurückzudrängen.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird seit einem Jahr nicht mehr vom Bundestag bearbeitet. Mit einem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg soll der Bund nun dazu gedrängt werden, endlich zu handeln und sich mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf zu befassen. Denn maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung seien nicht zu erkennen.

Die aktuelle Rechtslage

Die Sensationslust der Menschen wächst. Immer häufiger wird zum Smartphone gegriffen, fotografiert und mitgeschnitten. Die Gaffer werden laut Rettungskräften immer dreister. Doch wo fängt die Strafbarkeit eigentlich an?

Jean Gutschalk, Anwalt für Verkehrsrecht, weiß: „Mit Paragraf 323 c im Strafgesetzbuch wird seit 2017 auch das Behindern einer anderen Person beim Hilfeleisten bestraft.“ Dies setze eine nicht unerhebliche Störung der Rettungstätigkeit voraus, so der Experte. Konkret meint das: bloßes Sitzen- oder Stehenbleiben vor Zugangshindernissen, die Beschädigung technischer Geräte, die Versperrung von Wegen und die Blockade von Notfallgassen. Vor der Novellierung war lediglich das Unterlassen der Hilfeleistung strafbar. Ein Verstoß gegen das Gesetz wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Gelstrafe sanktioniert. Gutschalk ist überzeugt: „Das Strafrecht kann als letztes geeignetes Mittel sanktionieren, der gesellschaftliche Diskurs muss indes die Verhaltensänderung in den Köpfen erreichen.“

Nicht die einzige Norm, wonach sich ein Gaffer strafbar machen kann. Paragraf 201 a im Strafgesetzbuch sanktioniert die Bildaufnahme einer hilflosen Person. Strafmaß: Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Konkret will man erreichen, dass Gaffer „effektiver“ bekämpft werden können, außerdem soll der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen gewährleistet werden. Der Bund solle sich „unverzüglich damit befassen und die Strafbarkeitslücke hinsichtlich des unbefugten Filmens oder Fotografierens von verstorbenen Personen schließen“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es gestern auf NP-Nachfrage, dass man keinen Einfluss auf die Abläufe im Bundestag habe und sich dem Antrag aus Baden-Württemberg anschließe. Eine konkrete Stellungnahme zur aktuellen Debatte konnte man allerdings nicht abgeben.

Von Mandy Sarti

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