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Meine Stadt Impfpflicht: Stadt sieht „Widerspruch zum Rechtsanspruch“
Hannover Meine Stadt Impfpflicht: Stadt sieht „Widerspruch zum Rechtsanspruch“
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11:04 18.07.2019
Die Impfpflicht kommt: Das Kabinett des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Die Impfpflicht für Masern kommt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag herrscht nun auch in den Kitas Klarheit. Sie stellt die Einrichtungen aber auch vor Probleme, wie die Stadt Hannover als Kita-Träger betont.

Zwar begrüße Landeshauptstadt die Bestrebungen, die Ausbreitung von Masern einzudämmen. „Der Ausschluss nicht geimpfter Kinder aus der Kita steht allerdings im Widerspruch zur Erfüllung des Rechtsanspruchs“, sagt Stadtsprecherin Susanne Stroppe.

Stadt befürchtet Mehraufwand für Kita-Personal

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Prüfung der Impfnachweise in die Hände der Einrichtungsleitungen gelegt werden soll. Eine Regelung, die laut Stadt „einen erheblichen Mehraufwand für die Einrichtungsleitungen erzeugt, der zusätzlich zu den pädagogischen und den Leitungsaufgaben übernommen werden muss“. Aus ihre Sicht sollte für die Kontrolle und Einschätzung von Impfnachweisen nicht die pädagogischen Kräfte zuständig sein, sondern die Gesundheitsämter, wo auch die fachliche Expertise liege.

Als weiterer Kita-Träger gibt sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zurückhaltender. „Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, haben wir das umzusetzen“, sagt Ingrid Kröger, Fachbereichsleiterin Tageseinrichtungen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) steht die Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. „Da sie dem Schutz der Kinder und Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen dient, erachten wir sie als richtig und sinnvoll“, so Sprecher Maik Eckardt.

Gesundheitsamt und Kinderärzte loben Impfpflicht

Auch das Gesundheitsamt der Region begrüßt die Entscheidung: „Es hat sich gezeigt, dass eine freiwillige Impfung nicht ausreicht, um die Krankheit auszurotten. Deshalb ist eine größere Verbindlichkeit – auch für die Ärztinnen und Ärzte – zielführend“, betonte Gesundheitsdezernentin Cora Hermenau.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) macht sich seit langem für die Masern-Impfpflicht stark und begrüßt die Pläne. Verbandssprecher Hermann Josef Kahl sagte der dpa: „Wir versprechen uns davon eine hohe Durchimpfungsrate von mindestens 95 Prozent. Damit wäre auch ein sogenannte Herdenschutz gewährleistet.“ Die BVKJ sei prinzipiell für eine gesetzliche Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen.

Von André Pichiri

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