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Meine Stadt Imbissstand aus Lehrte beschäftigt Europäischen Gerichtshof
Hannover Meine Stadt Imbissstand aus Lehrte beschäftigt Europäischen Gerichtshof
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13:52 17.12.2009
Kümmert sich um die Wurst: Europäischer Gerichtshof Quelle: afp
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Dabei gehe es um die Grundsatzentscheidung, ob die verkauften Bratwürste mit 7 oder mit 19 Prozent zu versteuern sind, sagte der Anwalt des Standbetreibers, Helmut Apking, am Donnerstag auf ddp-Anfrage.

Bei einer Steuerprüfung des Finanzamtes war vor drei Jahren bei dem Lehrter Imbissstand moniert worden, dass dort ein umlaufendes Brett angebracht ist. Dort und an einem ausstellbaren Tisch könnten die Kunden ihre Nahrungsmittel verzehren, hieß es. Es würden also nicht nur Nahrungsmittel verkauft, was mit sieben Prozent zu versteuern wäre, sondern es werde auch eine Dienstleistung geboten. Dafür werden 19 Prozent Mehrwertssteuer berechnet.

Der Imbissstandbetreiber klagte gegen diese Entscheidung und bekam vom Finanzgerichtshof in Hannover recht. Das Finanzamt zog mit dem Fall allerdings vor den Bundesfinanzhof nach München und der entschied, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.

Der Verkauf von Bratwürsten aus einem Imbisswagen sei steuerlich sehr schwierig, sagte Apkin. Generell müsse nun der Europäische Gerichtshof entscheiden und „Rechtssicherheit“ schaffen. Noch ist allerdings unklar, wann die Richter in Luxemburg eine Entscheidung in der Sache treffen werden. ddp

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