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Meine Stadt Im ASB-Korruptionsprozess deutet sich ein Deal an
Hannover Meine Stadt Im ASB-Korruptionsprozess deutet sich ein Deal an
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19:59 27.09.2019
Vor Prozessbeginn: Mohamed A. soll Millionen Euro vom Land und vom ASB veruntreut haben (im Hintergrund sein Anwalt Michael Bruns). Quelle: Nagel
HILDESHEIM

Im Libanon dürfte Mohamed A. (46) ein Held sein. Schließlich soll er drei Millionen Euro dorthin überwiesen haben. Das Geld habe der Ex-Chef des ASB Hannover vom Land beziehungsweise von seinem Arbeitgeber veruntreut, verlas Staatsanwältin Anke Holznagel. Am Freitag begann einer der größten Korruptionsprozesse Niedersachsens im Landgericht Hildesheim.

Mit auf der Anklagebank sitzen der Stellvertreter von A., Thomas F. (37), und seine Frau Sandra (36). Eigentlich hätten noch drei weitere Angeklagte im Gericht sitzen müssen. Doch da Mohamed A. seit Februar in U-Haft sitzt, war Dringlichkeit geboten. Die Vierte Große Wirtschaftsstrafkammer trennte die ersten zehn Fälle vom Verfahren ab, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

Streit zwischen den Anwälten

Obwohl am Freitag nur die Anklage verlesen wurde, lieferten sich zwei Anwälte ein kleines Scharmützel. Der Anwalt von Thomas F. erklärte, dass sein Mandant von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns nicht wusste. Deshalb habe er sich auch nicht der schweren Untreue schuldig gemacht. Darauf erwiderte Michael Bruns, Anwalt vom Mohamed A.: „150.000 Euro des Geldes sind auf dem Konto der Ehefrau ihres Mandanten gelandet.“ Der Kollege erzähle die Unwahrheit.

Laut Anklage hat der Ex-ASB-Chef mit seinen mutmaßlichen Komplizen 3,4 Millionen Euro an Scheinrechnungen ausgestellt. Weitere 6,7 Millionen Euro wurden auf Schwarzkonten umgeleitet – für tatsächliche erbrachte Leistungen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten war eine sofortige Überprüfung der Zahlungen kaum möglich. Also überwies die Landesaufnahmebehörde (LAB) fleißig Geld. Zwischen September 2015 und Oktober 2016 flossen 100 Millionen Euro an Organisationen in der Flüchtlingshilfe

Hinweise auf Geldwäsche

Hinweise von Banken auf Verdacht von Geldwäsche brachten die Ermittler auf die Spur. Auch die Betriebsprüfung einer Sicherheitsfirma wies Unregelmäßigkeiten auf. Der Chef der Security-Firma wird im zweiten Prozess vor Gericht stehen, ebenso wie sein Steuerberater.

Die Vierte Große Wirtschaftsstrafkammer: Die Richter Franziska Salaske, Volker Martin und Helmut Blaschek. Quelle: Nagel

Das Gericht, Staatsanwälte und Anwälte zogen sich nach dem Prozessauftakt zu einem Rechtsgespräch zurück. Das Ziel: Kommt es zu Geständnissen, dann gibt es niedrigere Strafen. Bei Wirtschaftsstraftaten ist das häufig der Fall. Solche Prozesse führen Gerichte oft an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Im ASB-Prozess hat Richter Volker Martin den Beteiligten Aktenordner mit 800 Seiten zum Lesen überreicht, damit die endlosen Auflistungen von Kontodaten nicht in der Verhandlung vorgetragen werden müssen.

Mitangeklagt: Sandra und Thomas F. (Bildmitte: Anwalt Philipp Kaiser). Sie trennte sich von ihrem Mann, als die Polizei Kinderpornos bei ihm fand. Quelle: Nagel

Am Rande des riesigen Korruptionsskandals gibt es auch noch eine kleine Tragödie. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler bei Thomas F. noch kinder- und jugendpornografische Dateien. Seine Frau trennte sich sofort von ihm. Zuvor hatte sie von dem veruntreuten ASB-Geld 6000 Euro an ihren Insolvenzverwalter überwiesen.

400.000 Euro nach Spanien überwiesen

Es spricht vieles dafür, dass Mohamed A. mangels fehlender Kontrolle auf den Geschmack kam. Stimmt die Anklage, dann begann der Korruptionsskandal im Oktober 2015 ganz unspektakulär. Auf ASB-Kosten soll der Chef ein Klavier für seine Tochter von Flüchtlingsheim in St. Andreasberg (Kreis Goslar) nach Sorsum (Hildesheim) transportiert haben. Weitere Flügel-Transport folgten, die Kosten bewegten sich im bescheidenen Rahmen von 1380 Euro.

Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei bei den Angeklagten fünf Immobilien, fünf Autos, eine Rolex und 170.000 Euro. Mohamed A. hat laut Anklage zuvor noch 400.000 Euro nach Spanien, 200.000 Euro nach Italien und 50.000 Euro nach Österreich überwiesen. Dort dürfte er viele Freunde haben, die er aber in den nächsten Jahren nicht sehen dürfte. Staatsanwältin Holznagel: „Das Geld haben wir noch nicht, aber wir sind dran.“

Von Thomas Nagel

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